Schweiz zieht Völkermord-Urteil weiter

Die Schweizer Justiz wurde gerügt, weil sie den türkischen Politiker Dogu Perinçek wegen Leugnung des Völkermords an den Armeniern verurteilt hatte. Bern will vom Gerichtshof für Menschenrechte nun eine Klärung.

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Die Schweiz will ihren Spielraum bei der Anwendung der Antirassismusstrafnorm klären. Deshalb zieht sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum türkischen Nationalisten Dogu Perinçek weiter. Er hatte den Völkermord an den Armeniern als Lüge bezeichnet.

Der Fall Perinçek beschäftigt die Schweizer Justiz seit 2005. Damals bezeichnete der Präsident der türkischen Arbeiterpartei den Genozid an den Armeniern im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 in mehreren Reden als «internationale Lüge».

Die Waadtländer Justiz verurteilte ihn wegen Rassendiskriminierung zu einer bedingten Geldstrafe. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil. Dogu Perinçek zog den Richterspruch aus Lausanne an den EGMR in Strassburg weiter.

Dieser rügte die Schweiz in einem Urteil vom 17. Dezember 2013. Der EGMR kam zum Schluss, dass die Schweiz mit dem Urteil das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt hat.

Rekurs bei schwerwiegenden Fragen

Die Schweiz befand sich seit dem EGMR-Urteil unter Druck, Rekurs vor der Grossen Kammer einzureichen. So wurden international Petitionen lanciert und Inserate in Schweizer Zeitungen geschaltet, in denen der Bund aufgefordert wurde, das Urteil nicht hinzunehmen.

Nun hat sich die Schweiz zu diesem Schritt entschlossen, wie das Bundesamt für Justiz heute mitteilte. Es schreibt, die Europäische Menschenrechtskonvention sehe die Möglichkeit einer Neubeurteilung durch die Grosse Kammer in Fällen vor, die eine schwerwiegende Frage zur Auslegung oder Anwendung aufwerfe.

Im vorliegenden Fall stehe die Klärung der Frage im Vordergrund, über welchen Spielraum die innerstaatslichen Behörden bei der Anwendung der Antirassismusstrafnorm gemäss Artikel 261 des Strafgesetzbuches verfügen. Der EGMR zweifelte in seinem Urteil vom Dezember daran, dass bei der Bewertung des historischen Ereignisse ein Konsens herrsche.

Das Bundesgericht hatte selber festgehalten, dass keine Einigkeit bestehe und nur rund 20 Ländern von weltweit 190 den Genozid an den Armeniern offiziell anerkannten. In der Schweiz hatte der Nationalrat den Völkermord 2003 offiziell anerkannt.

Nationalrat lehnt Vorstoss Freysingers ab

Am Dienstag war die Frage auch ein Thema im Nationalrat. Oskar Freysinger (SVP/VS) hatte in einer Motion gefordert, die Antirassismusstrafnorm mit dem internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO vereinbar zu machen.

Der Bundesrat war dagegen. Der Pakt lasse es zu, die freie Meinungsäusserung unter gewissen Voraussetzungen einzuschränken, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Nationalrat lehnte die Motion mit 129 zu 55 Stimmen ab.

Die Gesellschaft Schweiz-Armenien zeigte sich erfreut über den Weiterzug des Urteils. Sie hofft, dass dadurch das für Dogu Perinçek günstige Urteil widerlegt wird.

Nach Ansicht der Gesellschaft Schweiz-Armenien beinhaltete das Urteil aus Strassburg historische und begriffliche Ungenauigkeiten. Die Beweise des Völkermords an den Armeniern seien «unwiderlegbar». (rub/sda)

Erstellt: 11.03.2014, 15:28 Uhr

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