Schweizer Abhörsystem ist vielleicht «nicht mehr zu retten»

Mit hoher Priorität sucht der Bund nach einem Ersatz für das geplante Abhörsystem ISS. Dieses sollte beispielsweise MMS abfangen können. Doch das System läuft bisher nicht – und wird dies vielleicht auch nie.

Hier werden die zu überwachenden Daten übermittelt: Blick in ein Fernmeldezentrum der Swisscom.

Hier werden die zu überwachenden Daten übermittelt: Blick in ein Fernmeldezentrum der Swisscom. Bild: Keystone

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Die Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz müssen sich weiterhin auf ein veraltetes und absturzgefährdetes Abhörsystem stützen. Die Einführung eines Nachfolgesystems ist vom Bund seit zwei Jahren geplant, muss aber aus technischen Gründen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Nils Güggi, Sprecher des Dienstes für Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (ÜPF) im Eidgenössischen Justizdepartement (EJPD), sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda, dass das neue Projekt vorläufig weitergeführt werde. Voraussichtlich im September solle dann eine neue Lagebeurteilung vorgenommen werden. Er bestätigte damit Informationen der «NZZ am Sonntag».

«Hohe Priorität»

Für den Fall, dass das Projekt ISS (Interception System Schweiz) definitiv nicht mehr zu retten sei, werde nun parallel ab sofort ein Alternativsystem evaluiert, sagte Güggi. Die Suche nach einem Ersatzsystem habe «hohe Priorität».

Das Lenkungsgremium Fernmeldeüberwachung von Bund, Kantonen, Strafverfolgungsbehörden und Telekomfirmen hätte zudem bei der Projektorganisation Sofortmassnahmen beschlossen, sagte Güggi. «Grundsätzlich soll das Projekt schlanker gemacht werden, damit es nun zügiger vorankommt.»

18 Millionen Franken teuer

Der Verpflichtungskredit für das Projekt in Höhe von 18 Millionen Franken war bereits im Jahr 2010 gesprochen worden. Mit dem neuen System will der Bund der technischen Aufrüstung von Cyberkriminellen entgegenwirken.

Es soll den Strafverfolgungsbehörden beispielsweise ermöglichen, von Handy versandte Bildnachrichten abzufangen und lesbar zu machen. Laut Güggi weist ISS alle für die Überwachung notwendigen Funktionalitäten auf.

Durch die zahlreichen Softwareanpassungen an die schweizerischen Bedürfnisse sowie durch «Lieferschwierigkeiten der beauftragten Firma seien aber Probleme entstanden. Keine Angaben konnte Güggi zu den Kosten machen, die dem Bund entstehen, wenn ISS der Stecker definitiv gezogen werden muss. (mw/sda)

Erstellt: 28.04.2013, 22:31 Uhr

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