Schweizer Armee hortet Munition im Wert von 3,6 Milliarden

Erstmals wird bekannt, welche Reserven an Patronen und Geschossen die Streitkräfte bunkern.

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Vor gut einem Jahr liess Verteidigungsminister Guy Parmelin eine kleine Bombe platzen. Gegenüber Medienvertretern erklärte der Waadtländer Bundesrat, dass die Munitionsvorräte der Schweiz so ausgezehrt seien, dass die Armee im Ernstfall schon «nach wenigen Tagen» die Waffen strecken müsste. Es sei dringend erforderlich, so Parmelin, die Reserven aufzustocken.

Allein 2017 beantragte er beim Parlament 381 Millionen Franken für Munitionskäufe. 225 Millionen davon als ausserordentlichen Beitrag, um unter anderem die angeblich leeren Patronenlager für verschiedene Sturm- und Maschinengewehrtypen wieder aufzufüllen.

Es war der grösste Munitionsdeal der Schweizer Armee seit langem – und einer der umstrittensten. Selbst der armeefreundliche CVP-Ständerat Jean-René Fournier beklagte sich: «Die Planung der Munitionskäufe lässt sehr viel zu wünschen übrig, um es mal vorsichtig auszudrücken.» Bundesrat Parmelin hatte den Munitionskauf sehr kurzfristig ins Rüstungsprogramm aufgenommen. Der Verdacht lag auf der Hand, dass er damit die Lücke im Rüstungsbudget füllen wollte, die seine übereilte Sistierung des Kaufs einer neuen Fliegerabwehr (Bodluv) verursacht hatte.

Genährt wurde dieser Verdacht durch die Weigerung des Verteidigungsdepartements (VBS), Fragen zum angeblichen Munitionsnotstand zu beantworten. Wie gross die Vorräte der Armee wirklich sind? Von welchem Ernstfall-Szenario die Armeespitze ausgeht? Ob die gehortete Munition auch den Bedürfnissen der Bedrohungslage entspricht? Alles geheim, beschied das VBS. Der Feind höre schliesslich mit.

Sämtliche Bestände gesichtet

Doch nun ist es vorbei mit der absoluten Informationssperre zu den Munitionsbeständen der Armee. Grund ist eine Änderung der Rechnungslegung, die das Parlament 2015 beschlossen hat: Schrieb der Bund bisher in seiner Buchhaltung alle Munition unmittelbar nach dem Kauf auf null ab, muss er in der Staatsrechnung neu ausweisen, welchen Wert die Vorräte der Armee haben.

Über die letzten zwei Jahre haben Spezialisten der Armee sämtliche Bestände gesichtet und je nach Alter und Zustand bewertet. Unter dem Strich hortet der Bund aktuell Munitionsreserven im Wert von 3,646 Milliarden Franken. Dies geht aus der Staatsrechnung 2017 hervor.

Dieser Betrag erscheint relativ hoch, insbesondere wenn man ihn ins Verhältnis setzt zum realen Munitionsverbrauch der Schweizer Streitkräfte. In den Jahren 2016 und 2017 zum Beispiel verbrauchte die Armee jeweils Munition im Wert von 60 Millionen Franken, wie es beim Verteidigungsdepartement heisst. Das entspricht rund 1,3 Prozent der gesamten Reserven.

Pro Jahr verbraucht die Armee gut 1 Prozent der gesamten Munitionsreserven.

Aus diesen Zahlen darauf zu schliessen, dass die Armee übervolle Munitionslager hat, wäre indes falsch. Erstens verwendet die Armee in Friedenszeiten hauptsächlich Ausbildungsmunition, die wesentlich günstiger ist als die Munition für den Einsatz im Ernstfall. Zweitens werden gerade die teuersten Kampfmittel, etwa Lenkwaffen, kaum jemals verbraucht, sondern lediglich für den Ernstfall gelagert, und wenn sie das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben, entweder revidiert oder vernichtet.

Wie sich der Betrag von 3,646 Milliarden Franken auf einzelne Waffengattungen und Munitionstypen aufschlüsselt, will das VBS nicht mitteilen. «Diese Angaben sind klassifiziert, weil sie Rückschlüsse über Schwergewichte und Durchhaltefähigkeit zulassen», teilte ein Sprecher mit.

Wie viel darf das Volk wissen?

In der Politik gibt man sich damit aber nicht zufrieden. Kaum jemand im Parlament könne beurteilen, ob die grossen Ausgaben für Munitionskäufe wirklich nötig seien, sagt Beat Flach (GLP). «Dass nun der Wert der Vorräte bekannt ist, ist ein erster Schritt. Aber das reicht nicht.» Die von Parmelin angestrebte Auffüllung der Reserven verursache nämlich wieder neue Kosten und Sicherheitsrisiken, welche die Politik im Auge haben müsse.

Auch Balthasar Glättli (Grüne) möchte die Munitionsvorräte in der Sicherheitspolitischen Kommission zum Thema machen. Es sei sehr schwierig zu beurteilen, ob Vorräte von 3,6 Milliarden Franken angemessen seien, so Glättli. Er vermutet bei der Munition aber einiges Sparpotenzial: «Mich interessiert, in welchem Umfang die Armee jedes Jahr alte und unbrauchbare Munition vernichtet. Klar ist, dass diese Kosten bei einer kleineren Munitionsreserve tiefer wären», so Glättli.

Stefan Holenstein, Präsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, jedoch warnt vor einer vertieften Diskussion über die Einzelheiten der Munitionsvorräte. «Eine absolute Transparenz ist in diesem sensiblen Bereich nicht im Sinne der Landesverteidigung», sagt Holenstein. Es reiche, wenn das Volk wisse, dass die Reserven ausreichend seien und die Armee die Bestände bei einer Veränderung der Sicherheitslage rasch erhöhen könne.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.04.2018, 06:43 Uhr

Gut im Schuss: 9-Millimeter-Patronen in der Munitionsabteilung des Rüstungskonzerns Ruag in Thun. Foto: Alessandro della Valle (Keystone)

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