Schweizer Armee vor massiver Verkleinerung

Die Armee steht vor einem weiteren einschneidenden Umbau, der Bestand soll auf 100'000 Mann halbiert werden. Das VBS bestätigt einen Bericht der NZZ.

Soll liquidiert werden: Fliegerabwehrsystem Taflir. Bild: Admin.ch.

Soll liquidiert werden: Fliegerabwehrsystem Taflir. Bild: Admin.ch.

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Am 19. April hat das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) die verwaltungsinterne Ämterkonsultation zum Projekt «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) eröffnet. Die «NZZ» hat am Freitag die in dem 61-seitigen Bericht vorgestellten Zukunftsplanung publiziert. Spätestens im vierten Quartal dieses Jahres soll der Bundesrat die Botschaft zur WEA ans Parlament verabschieden.

Dienstpflicht wird reduziert

Alle Armeeangehörigen sollen gemäss dem Bericht wieder eine ganze Rekrutenschule von 18 statt 21 Wochen absolvieren. Grundsätzlich soll jeder Soldat sechs Wiederholungskurse zu je 13 Tagen leisten. Die Dienstpflicht für Soldaten wird von 260 auf 225 Tage reduziert. Der Sollbestand beträgt noch 100'000 Armeeangehörige, die Reserve soll abgeschafft werden.

Ändern wird auch die Doktrin: «Die Unterstützung der zivilen Behörden wird auf absehbare Zeit hinaus im Zentrum der von der Armee zu erbringenden Leistungen stehen», zitiert die «NZZ» den Bericht. Deshalb seien überzeugende Antworten auf Bedrohungsszenarien zu entwerfen, die «nicht sicherheitspolitischen Denkmustern entsprechen».

Die im VBS erarbeitete Neukonzeption der künftigen Armee basiert auf einem jährlichen Kostenrahmen von 4,7 Milliarden Franken. Angesichts der verfügbaren Mittel seien «grosse Einschnitte unausweichlich».

Reihe von Sparmassnahmen

Laut dem WEA-Bericht muss auf mehrere Militärflugplätze und auf die gesamte Kampfinfrastruktur wie Sperrstellen und Festungsartillerie verzichtet werden. Darüber hinaus soll die Zahl der Führungsanlagen, der Luftwaffen-Nachrichtenzentralen und der sonstigen Schutzbauten massiv reduziert werden. Bis zu einem Dutzend Waffenplätze, ein Rekrutierungszentrum, das Gros der unterirdischen Material- und Munitionsdepots, Militärspitäler sowie Übungs- und Schiessplätze müssten gemäss dem VBS-Szenario geschlossen werden.

Aus Spargründen sollen auch mehrere Grosssysteme ausser Dienst gestellt werden. Genannt werden in dem vom VBS bestätigten Zeitungsbericht das Fliegerabwehrsystem Rapier, das Fliegerradarsystem Taflir und die Panzerjäger. Unklar ist die Zukunft der Artillerie und der Panzertruppen. Es sei anzunehmen, dass «in Zukunft mobilere, flexiblere und leichtere Waffensysteme effizienter sind». Für rund ein Drittel der Armee soll zudem keine Korpsausrüstung beschafft werden.

Details der Streichliste noch nicht bekannt

Bundespräsident und Verteidigungsminister Ueli Maurer ist sich bewusst, dass die angekündigte Schliessung von Waffenplätzen, Logistikeinrichtungen und Militärflugplätzen regionalpolitischen Zündstoff enthalte. «Eine verbindliche Streichliste existiert erst in einzelnen Köpfen», wird er im Bericht zitiert. Erst in der Botschaft ans Parlament würden die betroffenen Standorte benannt.

Falls das Schweizer Volk die voraussichtlich im September zur Abstimmung gelangende GSoA-Initiative über die Abschaffung der Wehrpflicht annehme, wäre die erarbeitete Konzeption zur Weiterentwicklung der Armee Makulatur, sagte Maurer weiter. Mit einer freiwilligen Miliz seien die heute von der Armee geforderten Leistungen unmöglich zu erfüllen.

Zweistufiges Verfahren

Für die Weiterentwicklung der Armee ist ein zweistufiger Prozess geplant. In der ersten Phase, die bis 2020 terminiert ist, sollen primär die erkannten Mängel der Armee XXI behoben, die Einsatzbereitschaft der Truppe verbessert und die Ausbildung von Kadern und Truppe optimiert werden.

Parallel dazu soll geplant werden, wie die Armee auf absehbare künftige Bedrohungen ausgerichtet werden soll. Aufschluss über die nach 2020 beginnende zweite Phase soll ein neuer Sicherheitsbericht geben, den Maurer noch in dieser Legislatur bis 2015 präsentieren will. (sam/sda)

Erstellt: 26.04.2013, 11:01 Uhr

«Richtige Richtung»

SP-Sicherheitspolitikerin Evi Allemann sagt zum geplanten Armeeumbau: «Die Reform geht in die richtige Richtung. Bundesrat Ueli Maurer hat gemerkt, dass er etwas machen muss. Sparen ist bei der Armee nun kein Tabu mehr.» Die SP habe in einem Vorstosspaket schon vor einiger Zeit aufgezeigt, wo man bei der Armee massiv sparen könne und die aktuelle Reform teilweise vorweggenommen. Allerdings findet es die Nationalrätin falsch, wenn man überzähliges Personal vermehrt als «Hilfspolizisten» für zivile Einsätze einsetzt. Das würde auch der Verfassung widersprechen, welche zivile Armeeeinsätz nur subsidiär, beispielsweise bei Naturkatastrophen und anderen ausserordentlichen Lagen, zulässt. Sie finde es zudem falsch, wenn man die Friedensförderung auf dem heutigen Niveau belasse. Dieser Tätigkeit müsse eine stärke Position erhalten.

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