Schweizer Chemie ging an Assad-Vertrauten

Die syrische Firma, die aus der Schweiz mit Isopropanol beliefert wurde, ist eng mit dem Assad-Regime verbunden. Trotzdem bewilligte der Bund den Export der Chemikalie.

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Inzwischen sind Forderungen nach einer Untersuchung der Vorgänge laut geworden, die 2014 zum Export einer Chemikalie aus der Schweiz nach Syrien geführt haben. Das damals an eine syrische Pharmafirma gelieferte Isopropanol wird sowohl in der chemischen und pharmazeutischen Industrie als auch zur Herstellung des Nervenkampfstoffs Sarin verwendet. Der Export erfolgte just in jener Zeit, als die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit der Vernichtung der syrischen Bestände von Nervenkampfstoffen und Produktionsanlagen beschäftigt war.

Den Fall bekannt gemacht hatte diese Woche das Westschweizer Fern­sehen. Der Waadtländer SP-Nationalrat Roger Nordmann fordert nun von Bundesrat Johann Schneider-Ammann eine Rechtfertigung dafür, dass das dem Wirtschaftsminister unterstellte Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Ausfuhr 2014 bewilligte. Laut Nordmann gibt es zudem Bestrebungen, die Geschäftsprüfungskommission einzuschalten, damit diese den Fall untersucht.

Im August 2013 wurden bei einem Sarin-Angriff auf Vororte der syrischen Hauptstadt Damaskus mehrere Hundert Menschen getötet. Damals führte die EU strikte Kontrollen für den Export von Isopropanol nach Syrien ein. Weil drei belgische Firmen gegen diese Bestimmungen verstiessen, werden sich die Verantwortlichen demnächst vor Gericht verantworten müssen. Nicht so aber in der Schweiz. Hier rechtfertigt sich das Seco damit, dass die syrische Käuferin des Isopropanols, die Medi­terranean Pharmaceutical Industries (MPI), auf keiner Sanktionsliste der EU oder der USA stand. Ausserdem habe man keine Hinweise gehabt, dass diese Firma direkt vom Regime des Präsidenten Bashar al-Assad kontrolliert werde.

Cousin stand auf Sanktionsliste

Bereits mit wenigen Klicks im Internet lässt sich allerdings herausfinden, dass das Pharmaunternehmen MPI und dessen inzwischen verstorbener Vorsitzender Abdel Rahman Attar mit einer der wichtigsten Stützen des Assad-Regimes verbandelt waren. Gemeint ist Assads Cousin, der Wirtschaftsmagnat Rami Makhlouf, den die Schweiz zusammen mit Familienangehörigen schon 2011 auf ihre Sanktionsliste gesetzt hat. Dabei ging es unter anderem um das «Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und Gütern zur internen Repression» und die Sperrung von Vermögenswerten. Selbst der Export von Flugzeugtreibstoff nach Syrien war untersagt. Aber an eine Dual-Use-Chemikalie, die auch zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen taugt, hat bei den Schweizer Behörden offenbar niemand gedacht.

MPI-Chef Attar war zum Beispiel Vorsitzender der Syrian Pearl Airlines, die Rami Makhlouf gehörte und mit deren Hilfe dieser die internationalen Sanktionen gegen die staatliche Fluggesellschaft Syrian Air umgehen wollte. Ausserdem war Attar Aktionär von Makhloufs Cham Holding, die ebenfalls auf der Schweizer Sanktionsliste steht – und zwar mit der Bemerkung «grösste Holdinggesellschaft Syriens, zieht Nutzen aus dem Regime und unterstützt es».

Zu Rami Makhlouf selber ist auf der Schweizer Sanktionsliste von 2011 Folgendes vermerkt: «Finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten ermöglicht wird.» Sein Vertrauter Attar war auch Chef des syrischen Halbmonds, der mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenarbeitet. Anders als in anderen Staaten ist der syrische Halbmond aber nicht unabhängig vom Regime.

Ein Propagandaplakat des syrischen Diktators Bashar al-Assad an einem ausgebombten Haus in Homs. Foto: Redux, Laif

Bei MPI handelt es sich um ein Pharmaunternehmen, das vor allem ausländische Medikamente in Lizenz herstellt, darunter Produkte von Novartis und Roche. Die Fabrikationsanlagen von MPI befinden sich laut einem Informanten dieser Zeitung in der Adra Industrial City ausserhalb von Damaskus, gleich neben der kürzlich vom Regime eroberten Enklave von Ostghouta. Die Rebellen hätten die Fabrik 2013 zeitweilig eingenommen. Die Anlagen seien dabei aber nur geringfügig beschädigt worden. Während des ganzen Kriegs habe MPI die Produktion aufrechterhalten können. Es ist also möglich, dass die Pharmafirma das Schweizer Isopropanol für legitime Zwecke verwendet hat.

5120 Kilo für 17'000 Franken

Laut der Handelsstatistik der UNO ging es beim Schweizer Export um genau 5120 Kilogramm Isopropanol im Wert von etwa 17'000 Franken. Das entspricht knapp 1,5 Prozent der 347 Tonnen, die Syrien 2014 insgesamt einführte. Mit Ausnahme von Belgien und der Schweiz kam das Isopropanol von aussereuropäischen Lieferanten.

Als erwiesen gilt, dass das syrische Regime 2017 erneut Sarin einsetzte. So schrieb die OPCW in einem Bericht vom letzten Oktober, dass eine im März 2017 von einem Flugzeug über der syrischen Ortschaft Khan Sheikhoun abgeworfene Bombe Sarin enthielt. Der flüssige Nervenkampfstoff wurde nach Ansicht der OPCW aus einer bestimmten Vorläufersubstanz hergestellt, die «höchstwahrscheinlich» aus den Chemiewaffenar­senalen des Regimes stammt. Die Tatsache, dass die Bombe aus der Luft abgeworfen wurde, widerlegt die von Damaskus und Moskau verbreitete Theorie, dass syrische Terroristen für den Chemiewaffeneinsatz verantwortlich seien. Keine syrische Terrororganisation oder Rebellengruppe verfügt über Flugzeuge.

Erstellt: 27.04.2018, 21:47 Uhr

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