Schweizer Natur den Schweizern

Die Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Einwanderung erinnert an die Schwarzenbach-Abstimmung vor 41 Jahren. Der geistige Vater beider Volksbegehren ist der frühere Rechtsaussen-Nationalrat Valentin Oehen.

Befürworter der Schwarzenbach-Initiative vom 7. Juni 1970: «Erste grüne Partei der Schweiz».

Befürworter der Schwarzenbach-Initiative vom 7. Juni 1970: «Erste grüne Partei der Schweiz». Bild: Keystone

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«Die Schwarzenbach-Jahre» ist eine Zeitreise in die späten 1960er. Der soeben an den Solothurner Filmtagen gezeigte Film handelt von einer bleiernen Zeit für Ausländer in der Schweiz: Die nach dem Rechtspopulisten James Schwarzenbach benannte Initiative verlangte 1970, den Ausländeranteil auf 10 Prozent der Gesamtbevölkerung zu beschränken. Rund 300'000 Immigranten hätten das Land verlassen müssen. Die Schweiz lehnte die Vorlage zwar ab, doch das Resultat war für das Establishment ein Schock: 46 Prozent waren einverstanden, bei einer rekordhohen Stimmbeteiligung von 75 Prozent.

Mit wenigen Änderungen liesse sich der Film in ein Dokument der Gegenwart umwandeln. Stichwort Identität: Befürchtete man 1970 flächendeckend Klassen ohne Schweizer Schüler, wird im Kanton Zürich heute die kulturelle Identität mit der Festschreibung der Mundart im Kindergarten verteidigt. Stichwort Angst: Glaubten damals einfache Arbeiter ihre Stelle in Gefahr – die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder stimmte Ja –, verspürt heute der Mittelstand ein Unbehagen. Stichwort Ausländergruppe: Um 1970 trafen die Überfremdungsängste hauptsächlich Italiener. Gegenwärtig geht es um Deutsche. Stichwort Platznot: Damals wie heute sollte die Zahl der Ausländer reduziert werden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten.

«Stau auf den Autobahnen»

Auf den ersten Blick bringt die Umweltorganisation Ecopop neue Argumente in die alte Diskussion. Ihre Initiative riecht nicht nach Rassismus. Und sie macht nicht kulturelle Unterschiede zwischen Schweizern und Migranten zum Politikum. Die Zuwanderung soll vielmehr der Umwelt zuliebe begrenzt werden, und zwar auf jährlich 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung. In abgewandelter Form wiederholt sich aber die Geschichte auch in diesem Punkt: Zur Zeit der Schwarzenbach-Initiative wurden die Immigranten für die «Zubetonierung der Schweiz» und «Staus auf den Autobahnen» verantwortlich gemacht. Heute ist die Rede von «Dichtestress» und «überfüllten S-Bahnen».

Dass schon vor 40 Jahren Umweltargumente gegen Ausländer eingesetzt wurden, hat wesentlich mit Valentin Oehen zu tun. Der aus dem luzernischen Beromünster stammende Agronom war ein Mitstreiter Schwarzenbachs in der «Nationalen Aktion für Volk und Heimat» (NA), welche die damalige Initiative lanciert hatte. Schwarzenbach verliess die Partei nach einem internen Machtkampf und gründete «Die Republikaner». Oehen wurde 1972 Präsident der NA. Bis zu seinem Rücktritt 1980 trimmte er sie auf einen prononciert nationalökologischen Kurs. Er war von 1971 bis 1987 Berner Nationalrat der NA.

Die politischen Ideen, die Oehens Karriere prägten, stammten aus der «Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen». So hiess der 1967 gegründete Zirkel aus Wissenschaftlern und Politikern, ehe er sich 1988 in Ecopop umbenannte. Die Abkürzung steht für die französische Bezeichnung «Ecologie et Population». Oehen war jahrelang Vizepräsident des Vereins und prägte seine programmatische Richtung, die heute noch gilt. «Der Verein hat zum Zweck, in Zusammenarbeit mit der Wissenschaft der Öffentlichkeit den kausalen Zusammenhang zwischen Bevölkerungsdichte einerseits und der Gefährdung unserer Umwelt anderseits zum Bewusstsein zu bringen», heisst es in Artikel 2 der Statuten.

Rechte Kapitalismuskritik

Was in dieser Passage wie eine Seminararbeit klingt, steigert sich in den Reden und Schriften Oehens zur Ausländerfeindlichkeit: Um die Natur zu schützen, sei ein «rigoroser Einwanderungsstopp zu verfügen». Doch Oehen war keineswegs nur ein dumpfer Polterer. Tief im christlichen Glauben verankert, kritisierte er den Kapitalismus von rechts her. Er forderte «eine Kehrtwendung» im Sinne einer «klaren Absage an den Wachstumsaberglauben und ein Zurückbesinnen auf die Grenzen, die uns durch die Natur unserer kleinen, aber schönen Heimat gegeben sind».

Oehens Analyse fiel in eine Zeit, in der der Boom der Nachkriegsjahre die Schweiz grundlegend verändert hatte. Sie war zu einem Industrie- und Dienstleistungsland geworden, was ohne den Zustrom ausländischer Arbeitskräfte nicht möglich gewesen wäre: Deren Anteil wuchs zwischen 1941 und 1970 um 800'000. Insgesamt stieg die Bevölkerungszahl in der Schweiz in dieser Zeit um die Hälfte.

Das rasante wirtschaftliche Wachstum wurde aber zunehmend zur Umweltbelastung, besonders der Energieverbrauch. Was der berühmt gewordene Bericht des Club of Rome 1972 für die Welt prophezeite, tat Oehen für die Schweiz: «Die Strassen bleiben weiterhin verstopft, das Bauland und Kulturland wird immer teurer, und immer weniger sind wir in der Lage, unsere Unabhängigkeit noch zu bewahren.»

«Die menschliche Bombe»

Oehen definierte die Umweltbelastung als «das Produkt aus Anzahl Menschen x Verbrauch an Umwelt». Den Lebensstandard zu senken, kam für ihn nicht infrage. «Unser Volk hat sich der absoluten Forderung zu stellen, jedes weitere Wachstum (der Anzahl Bewohner, Anm. d. Red.) zu verhindern oder als Ganzes umzukommen». Was bleibt, ist eine Reduktion der Bevölkerung durch einen Zuwanderungsstopp. Mit andern Worten: die Schweizer Natur den Schweizern.«Es ist bekannt, dass diese gefährliche Bevölkerungsexplosion in unserem Land zu einem wesentlichen Teil auf die Einwanderung zurückzuführen ist», sagte Oehen. Er erhob die Immigrations- zur Existenzfrage der Schweiz und forderte eindringlich: «1. Entschärft um Gottes willen die menschliche Bombe – die Bevölkerungsexplosion. 2. Hört auf, die Erde zu ermorden.»

Umwelt- als Ausländerproblem

«Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen», wie es im Initiativtext der aktuellen Ecopop-Initiative heisst, kommt im Vergleich zu Oehens apokalyptischem Vokabular nüchtern daher. Die inhaltlichen Gemeinsamkeiten sind trotzdem offensichtlich. Erstens: Auch diese Initiative fällt in eine Boomphase. Seit dem Ende des Kalten Krieges sind rund eine Million Ausländer eingewandert, vor allem seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU vor acht Jahren. Seither wächst die Schweizer Wirtschaft, was – wie vor 1970 – ohne die Immigranten nicht möglich gewesen wäre.

Zweitens: Die Forderungen von Ecopop sind weniger radikal als diejenigen von Oehen und Schwarzenbach. Aber auch Ecopop definiert das Umwelt- als ein Ausländerproblem. Die jährliche Nettozuwanderung soll auf den Stand vor Beginn der Personenfreizügigkeit reduziert werden. Demnach könnten jährlich noch rund 16'000 Ausländer in die Schweiz immigrieren. Heute sind es im Durchschnitt ungefähr 70'000 pro Jahr.

«Sämtliche Wachstumsprobleme der Schweiz werden an den Immigranten festgemacht», sagt Damir Skenderovic, Professor an der Universität Freiburg und Spezialist für die Geschichte der Überfremdungsdiskussion. Aus seiner Sicht war die NA die «erste grüne Partei der Schweiz». Ihre Themen und Argumente würden heute von Ecopop wiederbelebt.

Die NA in Kaiseraugst

Auch die SVP lehnt sich an das Vorbild an: Nach der Katastrophe in Fukushima verknüpfte sie die Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie reflexartig mit der Zuwanderungsdiskussion. Das tat bereits Valentin Oehen. Er war ein vehementer Gegner von Atomkraftwerken. Seine Begründung: Die Immigration würde den Energieverbrauch steigern. Um aus der Atomenergie auszusteigen, müsste die Einwanderung gestoppt werden. 1975 besetzten auch Aktivisten der NA das Gelände von Kaiseraugst.

Die Initianten von Ecopop heben ebenso wie Valentin Oehen die Umweltkrise hervor. Dass sie daraus ein Zuwanderungsproblem machen, ist laut dem Historiker Skenderovic «irreführend und kurzsichtig»: Globale Probleme liessen sich nicht im Rahmen des Nationalstaates lösen. Valentin Oehen arbeitet seit seinem Rücktritt als Biobauer und Parapsychologe.

Quellen:Peter Fankhauser: «Hört auf, die Erde zu ermorden!» Valentin Oehen 1970–1980, Lizenziatsarbeit, Bern 1995.Damir Skenderovic: The Radical Right in Switzerland. Continuity and Change 1945–2000, Oxford 2009. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.06.2011, 20:56 Uhr

Umstrittene Umweltschützer

Die Umweltorganisation Ecopop lancierte im April die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen». Neben der Beschränkung der Nettozuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung verlangt sie in einem zweiten Punkt, dass der Bund 10 Prozent seiner Ausgaben für Entwicklungshilfe in die Förderung der freiwilligen Familienplanung stecken soll: in Aufklärung und in den Zugang zu Verhütungsmitteln.

Ecopop ist nach eigenen Angaben ein parteipolitisch unabhängiger Verein mit circa 800 Mitgliedern. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Bevölkerungsfragen, wie Ecopop bis 1988 hiess, stand zumindest in den Anfangsjahren dem Gedankengut des Rechtsaussen-Nationalrats Valentin Oehen nahe. Laut WOZ waren der Frontist und spätere NA-Nationalrat Walter Jaeger
und der Holocaustleugner und EDU-Mitbegründer Max Wahl Mitglieder der Organisation.

Benno Büeler, der Sprecher des Ecopop-Initiativkomitees, wies den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit jüngst wiederholt zurück und betonte, Ecopop habe sich für die erleichterte Einbürgerung von Secondos starkgemacht. Im Initiativkomitee sitzen mehrheitlich Ingenieure und Naturwissenschaftler. Das bekannteste Gesicht des Komitees ist Hans Jörg Leisi, emeritierter Physikprofessor an der ETH.

Bereits im März lancierten die Schweizer Demokraten eine Überfremdungsinitiative mit ökologischer Begründung. Die Nachfolgepartei der Nationalen Aktion für Volk und Heimat verlangt vom Bund, für eine ausgeglichene Wanderungsbilanz zu sorgen. (dv.)

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