Schweizer Neutralität im Krim-Test

Wären wirtschaftliche Sanktionen der Schweiz in der Krimkrise mit der Neutralität vereinbar? Rechtlich ist der Fall klar – anders sieht es politisch und emotional aus.

Noch vor Wochen Freunde für die Kamera, dürfte sich die Begeisterung füreinander inzwischen deutlich abgekühlt haben: Bundesrat Ueli Maurer und Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild Februar 2014)

Noch vor Wochen Freunde für die Kamera, dürfte sich die Begeisterung füreinander inzwischen deutlich abgekühlt haben: Bundesrat Ueli Maurer und Russlands Präsident Wladimir Putin. (Archivbild Februar 2014) Bild: Keystone

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Eineinhalb Stunden diskutierte die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrats am Dienstag die ganz grossen Fragen. Wie zeitgemäss ist der Schweizer Neutralitätsbegriff? Sind Sanktionen damit vereinbar? Welche Rolle kann und soll die Schweiz in der Krimkrise überhaupt spielen? Es seien intensive eineinhalb Stunden auf einem hohen Niveau gewesen, sagt APK-Vizepräsident Rino Büchel (SVP, SG). Und eine Diskussion mit der üblichen politischen Schlagseite. Während das rechte Lager den Begriff möglichst strikt auslegt, plädierte das linke für eine möglichst offensive Gestaltung der Neutralität.

Dabei waren die Mehrheitsverhältnisse nicht sehr klar. Eine Motion der SVP, mit der der Bundesrat aufgefordert werden sollte, auf Sanktionen zu verzichten und die Neutralität möglichst strikt auszulegen, wurde nur knapp, mit 13 zu 8 Stimmen (bei 2 Enthaltungen), verworfen.

Auf Sanktionen verzichten

Diskussionen gab es in der Kommission um die politische Auslegung des Neutralitätsbegriffs, um das weitere Vorgehen (ob man dem Bundesrat eine Empfehlung aussprechen soll) – nicht aber um das eigentliche Ziel. «Von links bis rechts sind sich alle einig, dass die Schweiz auf Sanktionen verzichten sollte», sagte Büchel nach der Sitzung der «Aargauer Zeitung». Sanktionen würden die Rolle der Schweiz als Vermittlerin in der Krimkrise gefährden, glaubt die APK. «Wir sollten mit Sanktionen sehr zurückhaltend sein», sagt APK-Mitglied Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL). Das heisse allerdings nicht, dass man das Vorgehen von Russland nicht verurteilen solle. «Die Annektion war eindeutig völkerrechtswidrig.»

Leise Kritik, keine Sanktionen, Neutralität und Vermittlerrolle wahren: Die Ansprüche aus dem Parlament an den Bundesrat, der am Mittwoch eine erste Lagebeurteilung vornimmt, sind in Zeiten der Krimkrise so widersprüchlich, wie es die Haltungen im Bundesrat selber sind.

Rechtlich vereinbar

Rechtlich ist die Sache klarer. Dazu genügt ein Blick auf die Website des Verteidigungsdepartements und die dort aufgeschaltete Broschüre «Die Neutralität der Schweiz» aus dem Jahr 2004. Dort werden ab Seite 12 mögliche sicherheitspolitische Engagements auf ihre Verträglichkeit mit dem Neutralitätsrecht geprüft. Zur Teilnahme an Wirtschaftssanktionen, die von anderen internationalen Akteuren (beispielsweise von der EU) verhängt werden, heisst es da: «Mit der Neutralität vereinbar, da Wirtschaftssanktionen vom Neutralitätsrecht nicht erfasst sind (Ausnahme Kriegsmaterial).»

Das trifft sich mit der Beurteilung durch Völkerrechtsspezialisten wie Daniel Thürer oder Markus Schefer. Thürer, emeritierter Völkerrechtsprofessor der Universität Zürich, weist auf die Neudefinition des Neutralitätsbegriffs in den 90er-Jahren hin. Damals habe die Schweiz ihre Neutralität auf ein militärisches Konzept reduziert. «Heute bedeutet Neutralität die Nichtparteinahme in einem bewaffneten Konflikt.» Nicht nur könne man sich fragen, ob auf der Krim tatsächlich ein bewaffneter Konflikt stattfinde, sagt Thürer, auch bei den Sanktionen seien durchaus Ausnahmen denkbar: «Falls die Staatengemeinschaft geschlossen gegen einen Aggressor vorgeht, sind Sanktionen mit dem Schweizer Neutralitätsrecht vereinbar.»

Für Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel, ist die aktuelle Diskussion ein schönes Beispiel dafür, wie die politische und die rechtliche Bedeutung der Schweizer Neutralität divergieren können. «Rechtlich scheint mir die Neutralität vereinbar mit Sanktionen. Gerade wenn eine klare Verletzung des Völkerrechts gegeben ist.»

Das Zögern erklärt sich Schefer mit der politischen Überhöhung der Neutralität und der bisherigen Praxis seit dem Schweizer UNO-Beitritt 2002.

Ein Instrument der Aussenpolitik

Rechtlich bindend sind Sanktionen für die Schweiz seither nur, wenn sie der Sicherheitsrat der UNO einstimmig beschliesst. Da Russland Veto-Macht im Sicherheitsrat ist, wird es zu keinen UNO-Sanktionen kommen. Und das lässt Raum für Interpretation und Zweifel. Zweifel, die Schefer verstehen kann. Aber: «Die Neutralität sagt uns nicht, wer wir sind. Sie ist schlicht ein Instrument der Aussenpolitik. Und so sollten wir sie auch nutzen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 26.03.2014, 12:44 Uhr

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