Schweizer Parlamentarier in Erklärungsnot

Die venezolanische Regierung hält Oppositionelle als politische Gefangene fest. Trotzdem besteht im Schweizer Parlament eine Solidaritätsgruppe für das linksregierte südamerikanische Land.

Protestaktion: Kartonfigur mit dem Konterfei des inhaftierten Leopoldo López.

Protestaktion: Kartonfigur mit dem Konterfei des inhaftierten Leopoldo López. Bild: Reuters

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Das Verdikt der fünfköpfigen UNO-Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen sowie die Einschätzung des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, waren eindeutig: «Die andauernde und willkürliche Inhaftierung von politischen Gegnern und Demonstranten in Venezuela verursacht wachsende internationale Besorgnis. Diese Situation verschärft nur die Spannungen im Land», sagte al-Hussein Ende Oktober in Genf und forderte Venezuelas Regierung und Justiz auf, den oppositionellen Politiker Leopoldo López sowie 69 weitere inhaftierte Regimekritiker sofort freizulassen.

Zuvor hatten bereits Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch oder die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt López als politischen Gefangenen bezeichnet. Venezuelas Regierung unter Präsident Nicolás Maduro hat die Forderung, die Menschenrechte zu achten und López sowie weitere Gewissensgefangene freizulassen, als Einmischung in innere Angelegenheiten zurückgewiesen.

Angesichts der wiederholten, international breit abgestützten Kritik an Venezuelas Regierung im Allgemeinen und López’ Verhaftung im Besonderen drängte sich mir die Frage auf: Was sagen eigentlich jene Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräte zum Fall López, die als Mitglieder der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Alba Sympathien für die linksregierten, im Staatenbündnis Alba vertretenen lateinamerikanischen Länder bekunden? Wie lassen sich diese Sympathien mit ihrem humanistischen Weltbild, ihrer Solidarität mit Verfolgten und Unterdrückten, ihrer Kritik an Machtmissbrauch, Autoritarismus, Menschenrechtsverletzungen vereinbaren? Ehe ich auf einen kürzlich geführten Mailwechsel mit den Parlamentariern zu sprechen komme, möchte ich einige Informationen zu López, zur Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Alba sowie zum linken lateinamerikanischen Staatenbündnis Alba vorausschicken.

Leopoldo López (1971) ist einer der prominentesten venezolanischen Oppositionellen. Er entstammt einer hauptstädtischen Oberschichtsfamilie und ist ein direkter Nachfahre des lateinamerikanischen Freiheitshelden Simón Bolívar. López, der unter anderem in Princeton und Harvard Ökonomie studiert hat, beteiligte sich 2002 am Putschversuch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez. Von 2000 bis 2008 war er Bürgermeister von Chacao, einem Stadtteil von Caracas. Nach seiner ersten Amtszeit wurde er mit einem Stimmenanteil von 80 Prozent wiedergewählt.

Wegen angeblicher Veruntreuung und Korruption entzog ihm die Justiz 2008 für sechs Jahre das passive Wahlrecht. Umfragen zufolge wäre López sonst mit deutlichem Vorsprung zum Bürgermeister von Caracas gewählt worden. Der Politiker zog das Urteil bis vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in Washington, der es als haltlos einstufte und die venezolanische Regierung aufforderte, López’ politische Rechte vollumfänglich wiederherzustellen. Der Appell war vergeblich.

Im Unterschied zum zweifach gescheiterten oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles gehört López zum radikaleren Teil der Regimegegner. Mitte Februar wurde der zweifache Familienvater in Caracas verhaftet, nachdem er sich der Polizei gestellt hatte. Seither sitzt er im Militärgefängnis Ramo Verde. Die Staatsanwaltschaft wirft López vor, seine Anhänger zu Gewalttaten angestiftet zu haben. Bei wochenlangen Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Ordnungskräften waren zu Jahresbeginn mehr als 40 Personen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verhaftet und laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen misshandelt. Die Regierung wiederum beschuldigt die Studenten, systematisch Chaos geschürt zu haben, etwa durch die Errichtung von brennenden Strassenbarrikaden und Angriffen auf Gesundheitszentren.

Gegenwärtig steht López in Caracas vor Gericht, wobei die Richterin sämtliche Beweisanträge und Zeugen der Anklage zuliess, während sie jene der Verteidigung konsequent ablehnte.

Neben der UNO und den erwähnten Menschenrechtsorganisationen hat kürzlich auch Barack Obama die sofortige Freilassung des venezolanischen Politikers gefordert.

Die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba wurde im September 2013 gegründet. Laut ihrem Sekretär Attilio Bernasconi besteht das Hauptziel der Organisation darin, «gegenüber den Alba-Ländern Solidarität und Unterstützung zu zeigen.» Während der Sessionen treffe sich die Gruppe möglichst regelmässig, wobei sie häufig Lateinamerika-Spezialisten oder Botschafter von Alba-Ländern als Referenten einlade. Im vergangenen März drückte die Gruppe in einem Communiqué ihre Besorgnis über die «gewalttätigen Demonstrationen» in Venezuela aus, die Teil einer Verschwörung gegen den Dialog und die Gesprächsbereitschaft seitens der Regierung seien.

Das Staatenbündnis Alba (Alianza Bolivariana para los Pueblos de neustra América; Bolivarianische Allianz für Amerika) entstand Ende 2004 auf Initiative des damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Es soll ein Gegengewicht zu einem von den USA geplanten gesamtamerikanischen Freihandelsabkommen schaffen. Dem Bündnis gehören neben Venezuela auch Kuba, Bolivien, Ecuador, Nicaragua, Antigua und Barbuda, Dominica, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen an. Das Kürzel Alba ist identisch mit dem spanischen Wort für Morgenröte.

Um den Aufwand in Grenzen zu halten, habe ich von den insgesamt 33 Nationalrätinnen und Nationalräten der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Alba 18 per E-Mail drei Fragen unterbreitet. Die Auswahl mag politisch etwas unkorrekt erscheinen, beschränkte ich mich doch auf die Deutschschweizer Mitglieder. Dies, weil sie der Leserschaft einer Deutschschweizer Publikation eher bekannt sein dürften und um zusätzlichen Übersetzungsaufwand zu vermeiden. Eine Ausnahme machte ich bei der Waadtländer FDP-Nationalrätin Isabelle Moret. Da sie das einzige Mitglied der Gruppe ist, das aus einer bürgerlichen Partei stammt, nahm es mich besonders wunder, wie sie die Inhaftierung von López mit ihrem Engagement vereinbaren kann. (Die Antwort war dann allerdings enttäuschend).

Die Namen der kontaktierten Politikerinnen und Politiker sind: Daniel Vischer (Grüne, ZH); Tiana Moser (Grünliberale, ZH); Matthias Aebischer (SP, BE); Cédric Wermuth (SP, AG); Jacqueline Fehr (SP, ZH); Thomas Hardegger (SP, ZH); Silvia Semadeni (SP, GR); Philipp Hadorn (SP, SO); Bea Heim (SP, SO); Ursula Schneider (SP, FR); Louis Schelbert (Grüne, LU); Isabelle Moret (FDP, VD); Martin Naef (SP, ZH); Jean-François Steiert (SP, FR); Claudia Friedl (SP, SG); Margret Kiener Nellen (SP, BE); Martina Munz (SP, SH); Ueli Leuenberger (Grüne, GE).

Die Mail lautete wie folgt:

Sehr geehrte Frau Nationalrätin, sehr geehrter Herr Nationalrat

Mein Name ist Sandro Benini, ich bin Lateinamerika-Korrespondent des «Tages-Anzeigers» und lebe seit zehn Jahren in Mexiko.

Ich schreibe Ihnen, weil Sie Mitglied der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Alba sind und ich Sie gerne um eine Stellungnahme zum Fall des oppositionellen venezolanischen Politikers Leopoldo López bitten würde.

Leopoldo López wurde am 18. Februar 2014 verhaftet und wegen folgender Delikte angeklagt: Aufruf zur Gewalt, Sachbeschädigung, Brandstiftung und organisierte Kriminalität. Gegenwärtig wird ihm in Caracas der Prozess gemacht.

Am 23. September bezeichnete die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen des UNO-Menschenrechtsrates in Genf López’ Verhaftung als arbiträr und forderte seine sofortige Freilassung. Sie wies darauf hin, dass die Vorwürfe gegen den Oppositionellen fragwürdig seien, dass er sich nicht angemessen verteidigen könne und die Behörden die Kommunikation zwischen ihm und seinem Anwalt behindern würden.

Ähnlich haben sich internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch geäussert. Bereits am 20. Februar 2014 hatte die Human Rights Foundation in New York López als politischen Gefangenen eingestuft. Die venezolanische Regierung sowie die Justizbehörden des südamerikanischen Landes haben die Forderung der UNO zurückgewiesen.

Ich würde Ihnen als Mitglied des Schweizer Nationalrats und der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Alba gerne folgende Fragen stellen:

1) Wie beurteilen Sie die Inhaftierung von Leopoldo López?

2) Sind Sie der Ansicht, die venezolanische Justiz müsste der Aufforderung des UNO-Menschenrechtsrates Folge leisten?

3) Hat die Tatsache, dass sich Venezuela über die Empfehlung der UNO hinwegsetzt und die Kritik anerkannter internationaler Menschenrechtsorganisationen konsequent ignoriert, Ihre Meinung über die venezolanische Regierung und Präsident Nicolás Maduro verändert?

Ich werde Ihre Antworten auf Tagesanzeiger.ch/Newsnet vollständig und unverändert übernehmen. Sollte ich in der gedruckten Zeitung aus Platzgründen kürzen müssen, schicke ich Ihnen die entsprechende Version vorgängig zum Gegenlesen.

Ich bedanke mich herzlich und schicke Ihnen freundliche Grüsse aus Mexiko

Sandro Benini

Unten folgen die Antworten der Politiker sowie in einigen Fällen Rückfragen meinerseits. Für jene Leserinnen und Leser, denen diese eher umfangreiche Lektüre zu viel ist, nehme ich das Fazit der ganzen Übung vorweg:

Erstens: Schweizer Nationalrätinnen und Nationalräte sind ziemlich zuverlässig und gewissenhaft. Die einzigen, die trotz Nachfrage (dies nach gut einer Woche) überhaupt nicht geantwortet haben, sind Tiana Moser, Margret Kiener Nellen, Ueli Leuenberger und Philipp Hadorn. Bei Bea Heim vergass ich nachzufragen, nachdem ebenfalls keine Antwort gekommen war.

Zweitens: Eine häufige Aussage lautet: Der Fall Leopoldo López ist mir nicht oder nur ungenügend bekannt. Selbst wenn man den Parlamentariern zugesteht, dass Venezuela weit weg ist und sie sich um Näherliegendes zu kümmern haben: Das scheint mir doch eher dürftig. Als Mitglied einer parlamentarischen Gruppe, die sich mit bestimmten Ländern und deren Regierungen solidarisch zeigen will, sollte man einen derart schweren Fall staatlicher Willkür nicht einfach ignorieren. Wissen die Nationalrätinnen und Nationalräte überhaupt, wen und was sie genau unterstützen? Und wären sie bei einem unter einer Militärdiktatur oder einer rechten Regierung inhaftierten Gewerkschafter oder einer Feministin auch so nonchalant? Auf entsprechende Rückfragen erhielt ich leider keine Antwort.

Drittens: Einige Nationalrätinnen und Nationalräte distanzieren sich deutlich von der venezolanischen Regierung, und fast alle sind zumindest der Meinung, López sollte freigelassen werden.

Viertens: Es fällt zwar gelegentlich die Bemerkung, es gebe zur gegenwärtigen venezolanischen Regierung keine Alternative. Aber einen wirklichen Verteidiger oder gar Verehrer hat Präsident Nicolás Maduro selbst unter den Mitgliedern der Gruppe Schweiz-Alba nicht. Walter Suter, der schweizerische Ex-Botschafter in Caracas, stellt sich in diesem im April geführten Streitgespräch weit entschlossener hinter die sogenannte bolivarische Revolution.

Hier nun der Mailverkehr. Rückfragen oder Erwiderungen meinerseits sind kursiv. In jenen leider seltenen Fällen, in denen die drei Fragen einzeln beantwortet wurden, sind sie der besseren Übersichtlichkeit wegen nochmals wiedergegeben. Auch sonst sind gewisse Wiederholungen unvermeidlich.

Jacqueline Fehr

Lieber Herr Benini

Danke für die Anfrage. Da muss ich leider passen.

Herzlich Jacqueline Fehr

Liebe Frau Fehr

Vielen Dank für Ihre prompte Antwort.

Es ist mir klar, dass Venezuela aus Schweizer Sicht weit weg ist und Sie sich als Nationalrätin um näherliegende Dinge kümmern müssen. Aber ein ganz klein wenig wundere ich mich doch: López gehört zu den bekanntesten politischen Gefangenen weltweit (seine Freilassung wurde kürzlich sogar von Obama gefordert) – und Sie als Mitglied einer Gruppe, die sich unter anderem mit Venezuela beschäftigt, müssen dazu passen?

Oder, wenn Sie mir eine etwas polemische Formulierung erlauben: Würden Sie bei der Festnahme eines Gewerkschafters, einer Feministin oder eines Aktivisten für Eingeborene durch eine rechte Regierung auch so reagieren?

Mit besten Grüssen, Sandro Benini

Darauf kam leider keine Antwort mehr.

Daniel Vischer

Sehr geehrter Herr Benini

Danke für Ihre Fragen.

Ich kenne den Fall nur am Rande aus den Medien. Ob tatsächlich der Verdacht auf strafbare Handlungen vorliegt, kann ich nicht beurteilen. Dann jedenfalls würde auch bei uns unbesehen der politischen Hintergründe ein Strafverfahren eröffnet. Entscheidend wäre auch dann, dass ein rechtsstaatliches Verfahren und das Recht, einen Verteidiger beizuziehen, gewährleistet sind.

Klar ist sodann: Ich lehne jede Form von politischer Justiz ab. Wenn der UNO-Menschenrechtsrat in Genf die Freilassung fordert, spricht einiges dafür, dass wir hier mit einer willkürlichen politischen Verhaftung konfrontiert sind.

In Venezuela ist keine Alternative zur jetzigen Regierung in Sicht, die die Fortsetzung des eingeschlagenen sozialen Wegs garantierte. Darauf kommt es wesentlich an. Das heisst nicht, dass eine Stärkung des Rechtsstaates nicht angezeigt ist. Die Welt ist selten schwarz-weiss.

Gruss, Daniel Vischer

Sehr geehrter Herr Vischer

Vielen Dank für Ihre Antwort, die ich so übernehmen werde. Eine Nachfrage hätte ich zu Ihrer Bemerkung, es sei zur jetzigen Regierung keine Alternative in Sicht, die die Fortsetzung des sozialen Weges garantierte. Der sogenannte Chavismus ist seit 1999 an der Macht und hat die weltweit höchste Inflationsrate, eine exorbitante Kriminalität (Caracas ist die Hauptstadt mit der höchsten Mordrate der Welt), Güter- und Devisenknappheit sowie einen gravierenden Währungszerfall zu verantworten. Gefährdet die von Chávez und Maduro angerichtete Misswirtschaft gewisse unbestrittene soziale Errungenschaften nicht stärker als eine allfällige neue Regierung? Inflation zum Beispiel trifft die Armen am härtesten.

Und woher wissen Sie, dass die Opposition den sozialen Weg verlassen will?

Wenn Sie mir noch eine etwas polemische Formulierung erlauben: Würden Sie auch so – ich sage mal: zurückhaltend – reagieren, wenn eine rechte Regierung einen Gewerkschafter, eine Feministin oder einen Aktivisten zugunsten des Regenwaldes festnähme und die UNO sowie Amnesty International deren Freilassung fordern würden?

Mit besten Grüssen, Sandro Benini

Darauf kam leider keine Antwort mehr.

Isabelle Moret

Bonjour! Je vous remercie de vous adresser à Christa Markwalder qui est notre spécialiste de politique étrangère au sein du PLR. Cordialement Isabelle Moret

Da Christa Markwalder nicht zur Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Alba gehört, habe ich dies unterlassen.

Cédric Wermuth

Sehr geehrter Herr Benini,

Besten Dank für die Anfrage. Leider kenne ich den Fall zu wenig, um mich dazu äussern zu können. Mir scheint, Sie haben da einen falschen Eindruck der Rolle der parlamentarischen Gruppen.

Die venezolanischen Behörden sollten grundsätzlich wie alle Behörden der Welt die Kritik von unabhängigen Menschenrechtsorganisationen wie AI und der UNO ernst nehmen. Willkürliche Verhaftungen wären unter keinen Umstände zu legitimieren.

MfG, Cédric Wermuth

Sehr geehrter Herr Wermuth

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich will Sie nicht lange stören, aber könnten Sie mir vielleicht ganz kurz erklären, welches denn die Rolle bzw. der Zweck der parlamentarischen Gruppen ist, insbesondere jene von Schweiz-Alba?

Es ist mir klar, dass Venezuela aus Schweizer Sicht weit weg ist und Sie sich als Nationalrat um näherliegende Dinge kümmern müssen. Aber ein ganz klein wenig wundere ich mich doch: López gehört zu den bekanntesten politischen Gefangenen weltweit (seine Freilassung wurde kürzlich sogar von Obama gefordert) – und Sie als Mitglied einer Gruppe, die sich unter anderem mit Venezuela beschäftigt, können sich nicht dazu äussern?

Oder, wenn Sie mir eine etwas polemische Formulierung erlauben: Würden Sie bei der Festnahme eines Gewerkschafters, einer Feministin oder eines Aktivisten für Eingeborene durch eine rechte Regierung auch so reagieren?

Mit besten Grüssen, Sandro Benini

Sehr geehrter Herr Benini,

Gerne. Naja, diese Gruppen treffen sich extrem unregelmässig. Ich war bisher z.B. an einer einzigen Sitzung der Alba-Gruppe seit es sie gibt (ob das an mir oder der Sitzungsfrequenz liegt, ist allerdings offen, am besten fragen Sie die Co-Präsidenten).

Sehen Sie, ich habe wenig Vertrauen, dass es Ihnen um eine sachliche Aufarbeitung der Frage oder der Darstellung einer Stellungnahme meinerseits geht. Oder, wenn Sie mir die polemische Formulierung erlauben: Warum haben Sie mich noch nie zu einem anderen politischen Gefangenen befragt in einem der ca. 50 Staaten, die laut AI solche Gefangene haben?

MfG, Cédric Wermuth

Lieber Herr Wermuth

Besten Dank für Ihre Antwort. Ich habe Sie aus drei Gründen noch nie zu einem anderen Gefangenen befragt. Es ist eher aussergewöhnlich, dass ein Korrespondent Schweizer Parlamentarier zu Themen seines Gebietes um eine Stellungnahme bittet. Ich bin Lateinamerika-Korrespondent, weshalb viele der von Ihnen erwähnten 50 Länder wegfallen und ich mich vor allem für politische Gefangene aus Lateinamerika interessiere. Und Sie sind Mitglied der Schweiz-Alba Gruppe, was es nahelegt, Sie zu einem Alba-Land zu befragen.

Was Ihr mangelndes Vertrauen betrifft, kann ich dies nur bedauern. Wie bereits im ersten Mail erwähnt, werde ich Ihre Stellungnahme unverändert übernehmen. Ich habe überdies gehört, Sie hätten kürzlich eine längere Reise durch Venezuela gemacht. Sofern dies zutrifft, fände ich es umso interessanter, Ihre Meinung zum Land im Allgemeinen und zum Fall Leopoldo López im Besonderen zu erfahren.

Mit besten Grüssen, Sandro Benini

Auf die Bitte ist Nationalrat Wermuth leider nicht eingegangen.

Louis Schelbert

Sehr geehrter Herr Benini

Besten Dank für Ihre Fragen. Ich versuche, von der Schweiz aus richtig darauf zu antworten.

Venezuela ist in einer schwierigen Situation. Seit dem Tod von Hugo Chávez hat der Kampf um die Macht neue Stufen der Eskalation erreicht. Eine Deeskalation muss das erste Ziel sein.

Die Regierung spricht sich für eine Politik des Dialogs und des Friedens aus. Das findet auch meine Unterstützung. Soweit sich die Opposition ebenfalls für Dialog und Frieden ausspricht, unterstütze ich auch ihre Bestrebungen.

Es ist bekannt, dass die Opposition und Leopoldo López die Strategie verfolgten, den Präsidenten Maduro mit Demonstrationen zu stürzen. Die Opposition scheute vor Gewalttaten an Menschen und Sachen und vor brennenden Strassenbarrikaden nicht zurück. Soweit Leopoldo López in diesem Zusammenhang mitverantwortlich ist, muss er sich auch zur Rechenschaft ziehen lassen. Das Verfahren muss einer Prüfung über die Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundsätzen standhalten, dem/den Angeklagten sind die Verfahrensrechte zuzuerkennen.

Ebenfalls bekannt wurde, dass die Behörden in der Wahl der Mittel, die gewaltsamen Demonstrationen niederzuschlagen, nicht zimperlich waren. Die Regierung muss einwilligen, dass behördliche Übergriffe und alle Menschenrechtsverletzungen schnell und umfassend untersucht werden. Auch hier sind die Verantwortlichen in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen.

Alle Seiten, Regierung und Opposition, müssen sich zu den Menschenrechten bekennen und sich für ihren Schutz einsetzen. Den Dialog zu führen und Frieden zu schaffen, das muss weiter das Bestreben von Präsident Maduro und der Regierung sein. Das ist ein Prozess. Beide Seiten können die sich bietenden Chancen wahrnehmen. Daran messe ich den Präsidenten, die Regierung und die Opposition.

Mit freundlichen Grüssen Louis Schelbert

Silva Semadeni

Sehr geehrter Herr Benini

Ich möchte Ihre Fragen so beantworten: Menschenrechte sind Menschenrechte. Wenn UNO-Menschenrechtsrat, AI und auch Human Rights Watch deren Respektierung im Fall López verlangen, dann unterstütze ich diese Haltung. Zur Regierung Maduro habe ich eine sehr kritische Einstellung, auch wenn ich die Situation nur aus den hiesigen Medien kenne.

Mit freundlichen Grüssen Silva Semadeni

Sehr geehrte Frau Semadeni

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte noch eine kleine Nachfrage. Wenn ich es richtig verstehe, steht die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba politisch mehr oder weniger hinter den Regierungen der jeweiligen Länder. Wie lässt sich dann Ihre Mitgliedschaft mit einer sehr kritischen Einstellung zu Venezuela vereinbaren?

Mit bestem Gruss, Sandro Benini

Grüezi Herr Benini

Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das gilt auch in einer parlamentarischen Gruppe.

Mit freundlichen Grüssen

Silva Semadeni, Nationalrätin

Claudia Friedl

Sehr geehrter Herr Benini

Zu Ihren Fragen: Die Umstände der Inhaftierung von Herrn López sind mir nicht wirklich bekannt. Wenn international anerkannte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Amnestie International sowie der UNO-Menschenrechtsrat die Missachtung von Menschenrechten feststellen, muss dagegen protestiert werden. Menschenrechte gelten für jeden Menschen, egal welche politische Haltung jemand hat. Das bedeutet für mich, dass dies auch für Herrn López gilt und dass ich von der venezolanischen Regierung die Einhaltung der Menschenrechte erwarte.

Mit freundlichen Grüssen Claudia Friedl

Martina Munz

Sehr geehrter Herr Benini

Besten Dank für Ihre Anfrage. Ich habe die Antworten bei den Fragen hineingeschrieben. Ist das für Sie so o.k.?

Freundliche Grüsse Martina Munz

Wie beurteilen Sie die Inhaftierung von Leopoldo López?

Es ist schwierig von der Schweiz aus die Situation zu beurteilen. Der UNO-Menschenrechtsrat, aber auch Human Rights Watch und Amnesty International bezeichnen die Inhaftierung von Leopold Lopez als politisch motiviert. Diese Organisationen sind glaubwürdig. Wir müssen deshalb von einer willkürlichen Inhaftierung ausgehen.

Sind Sie der Ansicht, die venezolanische Justiz müsste der Aufforderung des UNO-Menschenrechtsrates Folge leisten?

Ja, ganz klar. Die politischen Auseinandersetzungen in Venezuela müssen mit menschenrechtskonformen Mitteln geführt werden. Willkürliche Verhaftungen sind zu verurteilen. Sie dienen einzig dem Zweck, die politische Opposition zum Schweigen zu bringen.

Hat die Tatsache, dass sich Venezuela über die Empfehlung der UNO hinwegsetzt und die Kritik anerkannter internationaler Menschenrechtsorganisationen konsequent ignoriert, Ihre Meinung über die venezolanische Regierung und Präsident Nicolás Maduro verändert?

Auch diese Frage ist schwierig aus der Schweiz aus zu beurteilen. Präsident Nicolás Maduro muss die Menschenrechte respektieren. Sein Verhalten ist von der Weltöffentlichkeit in aller Schärfe zu verurteilen. Der Entscheid des UNO-Menschenrechtrates muss vom venezolanischen Präsidenten respektiert werden.

Sehr geehrte Frau Munz

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte noch eine kleine Nachfrage: Wenn ich es richtig verstehe, steht die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba politisch mehr oder weniger hinter den Regierungen der jeweiligen Länder. Wie lässt sich dann Ihre Mitgliedschaft bei der Gruppe mit der Einschätzung vereinbaren, Maduros Verhalten sei von der Weltöffentlichkeit in aller Schärfe zu verurteilen? Zumal ja auch in anderen Alba-Ländern die Menschenrechte verletzt werden (Kuba) oder die Pressefreiheit eingeschränkt ist (Ecuador)?

Mit bestem Gruss, Sandro Benini

Sehr geehrter Herr Benini

Ich verstehe die Gruppe Alba nicht so! Das Dokument im Netz widerspricht auch Ihrer Aussage.

Im Netz finde ich dieses Dokument: https://amerika21.de/2014/03/98689/schweiz-parlamentarier-alba

Zitat: «Die verschiedenen Sektoren der venezolanischen Gesellschaft werden aufgerufen, ihren politischen Ansichten auf demokratischem Weg Ausdruck zu verleihen.» An die internationale Gemeinschaft gerichtet, heisst es in dem Dokument, die «Souveränität, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und der demokratische Wille des venezolanischen Volkes» müssten respektiert werden.

Der Aufruf wurde von der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-Alba veröffentlicht. Diese war im vergangenen September als offizielle Körperschaft innerhalb des Parlaments gegründet worden. Ihr gehören 33 Abgeordnete aus verschiedenen Parteien und beiden Kammern der Schweizer Bundesversammlung an.

Es gäbe sicher aber noch weiteren Handlungsbedarf. Persönlich bin ich offen, falls Personen auf mich zukommen, die Probleme genauer zu analysieren und wenn nötig öffentlich zu machen.

Freundliche Grüsse Martina Munz

Jean-François Steiert

Sehr geehrter Herr Benini,

Ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Fragen gerne in Kürze beantworten.

Wie beurteilen Sie die Inhaftierung von Leopoldo López?

Ich kann die Inhaftierung einer Person in Venezuela ohne nähere Angaben nicht seriös beurteilen, vertraue aber grundsätzlich auf die Beurteilungen bewährter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die ich auch regelmässig unterstütze, unabhängig der politischen Ausrichtung der jeweils angeschriebenen Regierung.

Sind Sie der Ansicht, die venezolanische Justiz müsste der Aufforderung des UNO-Menschenrechtsrates Folge leisten?

Unabhängig der formellen Rechtslage bin ich der Meinung, dass Aufforderungen von UNO-Gremien grundsätzlich Folge zu leisten ist – im Sinn einer gerechteren Weltordnung. Das gilt selbstverständlich auch für Venezuela.

Hat die Tatsache, dass sich Venezuela über die Empfehlung der UNO hinwegsetzt und die Kritik anerkannter internationaler Menschenrechtsorganisationen konsequent ignoriert, Ihre Meinung über die venezolanische Regierung und Präsident Nicolás Maduro verändert?

Die Haltung der Regierung hat meine Meinung nicht grundlegend verändert. Sie ist unter dem Blickpunkt eines Einsatzes für mehr soziale Gerechtigkeit nach wie vor die bessere Wahl. Gerade deshalb sollte sie aber nicht unnötig ihre Glaubwürdigkeit schwächen. Auch eine Opposition, die sich nicht an grundlegende Regeln der Demokratie hält, rechtfertigt es nicht, sich über die UNO-Menschenrechtskommission hinwegzusetzen.

Mit freundlichen Grüssen

Jean-François Steiert

Martin Naef

Sehr geehrter Herr Benini

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion – die Mailflut vor und während der Session ist beträchtlich.

Leider müssen wir aufgrund der glaubhaften Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen und des Menschenrechtsrates davon ausgehen, dass die Verhaftung und die Vorwürfe gegen Leopoldo López politisch motiviert sind. Eine Freilassung von Herrn López wäre damit angezeigt, der Menschenrechtsrat bzw. dessen Arbeitsgruppe hat ein politisches Signal an den Staat Venezuela gegeben. Die Justiz wird nicht von sich aus ihre Verfahren einstellen können – Adressatin ist die venezolanische Regierung. Als Demokrat setzte ich mich unabhängig der politischen Ausrichtung von Regierungen für Menschenrechte, Meinungsvielfalt und gegen behördliche Willkür ein. Ich bin darum für den internationalen Druck auf die Regierung Maduro dankbar und hoffe auf eine Verbesserung der Menschenrechtssituation und eine Demokratisierung des politischen Diskurses in Venezuela.

Freundliche Grüsse aus Bern

Martin Naef

Sehr geehrter Herr Naef

Herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ich hätte noch eine kleine Nachfrage: Wenn ich es richtig verstehe, steht die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba politisch mehr oder weniger hinter den Regierungen der jeweiligen Länder. Wie lässt sich dann Ihre Mitgliedschaft bei der Gruppe mit Ihrer sehr kritischen Einschätzung vereinbaren? Zumal ja auch in anderen Alba-Ländern die Menschenrechte verletzt werden (Kuba) oder die Pressefreiheit eingeschränkt ist (Ecuador)?

Mit freundlichen Grüssen, Sandro Benini

Sehr geehrter Herr Benini

Die parlamentarischen Gruppen identifizieren sich nicht mit Regierungen, sondern durch ihr Interesse an den jeweiligen Ländern. Zuoberst stehen für mich – auch und gerade in Kuba – die Menschen und ihre Rechte.

Freundliche Grüsse

Martin Naef

Thomas Hardegger

Sehr geehrter Herr Benini

Für mich sind die Menschenrechte unantastbar, unabhängig von der politischen Einstellung einer Person. Wenn Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch Herrn López als politischen Gefangenen einstufen, ist das glaubwürdig und alarmierend, und das verlangt nach diplomatischer Intervention. Das links-rechts Schema gilt bei vielen Schwellen- und Drittweltländern sowieso nicht und so ist ein Engagement zugunsten der Schwächsten in lateinamerikanischen Ländern in parlamentarischen Gruppen kein Widerspruch.

Freundliche Grüsse Thomas Hardegger

Matthias Aebischer

Sehr geehrter Herr Benini

Ich danke Ihnen für die erneute Anfrage. Es ist mir absolut unmöglich, Ihre detaillierten Fragen zu einem oppositionellen venezolanischen Politiker zu beantworten. Da müssen Sie einen Spezialisten fragen. Ich weiss nicht, ob es das bei uns im Parlament gibt.

Herzliche Grüsse, Matthias Aebischer

Ursula Schneider Schüttel

Sehr geehrter Herr Benini

Nun kam ich endlich dazu, Ihre Fragen etwas genauer anzuschauen. Ich habe nur wenig von Leopoldo López gehört bzw. vielmehr gelesen und habe jetzt noch ein bisschen nachgelesen. Aufgrund des eher rudimentären Wissens möchte ich aber auf die Beantwortung der doch einiges Wissen voraussetzenden Fragen verzichten.

Danke für Ihr Verständnis und freundliche Grüsse

Ursula Schneider Schüttel

Schlussbemerkung: Laut ihrem Sekretär Attilio Bernasconi plant die Parlamentarische Gruppe Schweiz-Alba, kommendes Jahr ein Mitgliedsland zu bereisen. Welches, sei noch nicht entschieden. Sollte die Wahl auf Venezuela fallen, hoffe ich zweierlei: Dass sich die Nationalrätinnen und Nationalräte über die Menschenrechtslage und über die Inhaftierung von Leopoldo López informieren und sich vor Ort für seine Freilassung aussprechen. Allerdings: Bei einer Regierung, welche die UNO, den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und sämtliche internationalen Menschenrechtsorganisationen ignoriert, wären die Erfolgschancen wohl gering. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.12.2014, 00:01 Uhr

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