Schweizer Politiker wollen mit Kuba ins Geschäft kommen

Eine Gruppe von Parlamentariern will die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Inselstaat stärken. Der Bundesrat ist dagegen.

Auf Kuba existieren zwei Währungen, für die landesintern drei verschiedene Wechselkurse gelten. Foto: Ramon Espinosa (AP, Keystone)

Auf Kuba existieren zwei Währungen, für die landesintern drei verschiedene Wechselkurse gelten. Foto: Ramon Espinosa (AP, Keystone)

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10 Millionen Franken. So viel Geld fliesst jedes Jahr aus der offiziellen Schweiz nach Kuba. Der Karibikstaat zählt zu den Schwerpunktländern der helvetischen Entwicklungszusammenarbeit. Seit acht Jahren führen die beiden Länder regelmässig einen politischen Dialog. Der Bundesrat bezeichnet die Beziehungen als gut. Doch nun wollen Parlamentarier diese Bande stärken. Dazu haben sie im Mai die Parlamentarische Gruppe Schweiz–Kuba gegründet. Ihre Vertreter entstammen allen politischen Lagern; angeführt wird der Zirkel von den Zürcher Nationalräten Hans-Peter Portmann (FDP) und Chantal Galladé (SP).

Der Fokus liegt auf der wirtschaft­lichen Zusammenarbeit und ist damit verknüpft mit der Frage, wie sich der Austausch intensivieren lässt. Potenzial dazu scheint vorhanden. Letztes Jahr importierte die Schweiz Waren im Wert von bloss 31 Millionen Franken aus Kuba, vor allem land- und forstwirtschaftliche Produkte. Auf lediglich 18?Millionen Franken summierten sich die Exporte, hauptsächlich Chemikalien, Maschinen und Präzisionsinstrumente. Damit ist der Anteil Kubas am schweizerischen Aussenhandel heute verschwindend klein.

Wirtschaftlicher Wendepunkt

Portmann schlägt deshalb vor, einen grenzüberschreitenden Warenhandel mit einem Freihandelsabkommen anzustreben, ebenso Staatsverträge zum Marktzugang für Finanzdienstleistungen oder auf dem Gebiet der Forschung und Bildung. «Kuba steht an einem wirtschaftlichen Wendepunkt», sagt der FDP-Politiker und verweist auf die jüngsten Entwicklungen.

Die Regierungen der USA und Kubas haben sich nach monatelangen Verhandlungen darauf geeinigt, zum ersten Mal seit dem Jahr 1961 die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und im jeweils anderen Land eine Botschaft zu eröffnen. Bereits Ende Mai hatte US-Präsident Barack Obama das Land von der Terrorliste der Vereinigten Staaten gestrichen. Kuba, so folgert Portmann, benötige jetzt Know-how und Investoren aus dem Ausland. Für Schweizer Firmen könne dies interessant sein. Auch die kubanische Bevölkerung würde von einem wirtschaftlichen Aufschwung profitieren.

Amnesty International skeptisch

Menschenrechtsorganisationen beobachten den Plan der Parlamentarier mit Skepsis. «Grundsätzlich sind wir nicht gegen engere Wirtschaftsbeziehungen, da jede Art von Beziehung den Dialog fördert», sagt Alexandra Karle, Sprecherin von Amnesty International Schweiz. Allerdings müssten die Schweizer Re­gierung und die Wirtschaftsvertreter gleichzeitig darauf hinarbeiten, dass sich die Menschenrechtssituation in Kuba verbessere. «Ob sie dies tun, ist jedoch fraglich.»

Amnesty International schätzt die Lage in Kuba noch immer als prekär ein. Seit Januar 2013 seien zwar Reiseerleichterungen in Kraft, die es auch Regierungskritikern erlaubten, das Land ungehindert zu verlassen. Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäus­serung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit seien jedoch weiterhin eingeschränkt, so Karle. «Es bleibt auch im heutigen Kuba unmöglich, eine dissidente Meinung auf fried­liche Art auszudrücken, ohne dafür mit Repressionen rechnen zu müssen.» Gegen Kritik an der Regierung werde etwa mit Einschüchterungen, Drohungen oder gar willkürlichen Inhaftierungen vorgegangen.

FDP-Politiker Portmann verhehlt nicht, dass es im Land mit seinem sozialistischen, autoritären Einparteiensystem nach wie vor «rechtsstaatliche Defizite» gibt. «Wir sollten aber nicht mit verschiedenen Ellen messen», findet er. Ansonsten dürfte die Schweiz zum Beispiel auch mit den USA keinen Handel betreiben, denn dort sei die Todesstrafe noch immer nicht abgeschafft und Folter nach wie vor erlaubt.

Einladung aus Kuba erhalten

Seinen Vorschlag hat Portmann dem Bundesrat in einem Vorstoss unterbreitet. Er appelliert an die Landesregierung, alle Bestrebungen zu unterstützen, die «unsere wirtschaftliche Abhängigkeit mit der EU und den USA verkleinert». Die Antwort liegt inzwischen vor. Die Landesregierung verweist darin auf die bereits bestehenden Abkommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen und dem Luftverkehrsabkommen. Weil das Handelsvolumen mit Kuba gering sei, habe der Abschluss weiterer Abkommen keine Priorität, stellt der Bundesrat klar. Dasselbe Verdikt fällt er für die Bereiche Bildung, Forschung und Innovation.

Trotz dieser klaren Positionierung könnte Bewegung in das Verhältnis zwischen den beiden Ländern kommen. Gemäss TA-Informationen plant das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) eine Reise nach Kuba. Im November wird Seco-Botschafterin Livia Leu in Kuba weilen, dies an einer Wirtschaftsmesse, auf Einladung des kubanischen Aussenhandelsministers. Das Seco bestätigt dies. Ein Sprecher stellt jedoch klar: «Es werden keine Verhandlungen über einen Ausbau der Handelsbeziehungen geführt.» Leu werde ohne Delegation nach Kuba reisen. Parlamentarier mutmassen, dass Leu auch ohne Verhandlungsmandat das wirtschaftspolitische Terrain sehr genau ausloten wird. «Alles andere», sagt FDP-Politiker Portmann, «würde mich überraschen.»

Erstellt: 03.07.2015, 04:33 Uhr

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