Schweizer Waffen für Pakistan und Saudiarabien?

Die Sicherheitskommission des Nationalrates will Exporte von Schweizer Waffen auch in Staaten mit unsicherer Menschenrechtslage erlauben. Damit soll der darbenden Industrie unter die Arme gegriffen werden.

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Heute sind Exporte von Schweizer Rüstungsgütern in Staaten mit unsicherer Menschenrechtslage verboten. Dies legt die sogenannte Kriegsmaterialverordnung fest. Diese soll nach Ansicht der nationalrätlichen Sicherheitskommission gelockert werden. Die Kommission stimmte am Montag einer entsprechenden Motion zu, wie die «Neue Zürcher Zeitung» heute Dienstag berichtet.

Die neue Verordnung verbietet Waffenexporte zwar in Länder, die direkt an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind. Darüber hinaus will sie die Ausfuhr nur unterbinden, wenn im Bestimmungsland «ein hohes Risiko besteht, dass das auszuführende Kriegsmaterial für die Begehung von schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird». Geringe Menschenrechtsverletzungen nimmt der Vorstoss folgedessen in Kauf.

400 Mitarbeiter entlassen

Grund für die Lockerung ist, dass die Schweizer Rüstungsindustrie in Schwierigkeiten steckt. Alleine in drei Wehrtechnikunternehmen sind im vergangenen Jahr über 400 Mitarbeiter entlassen worden. Verantwortlich dafür sind nach Ansicht von Vertretern der Rüstungsindustrie die Exportgesetze, die als strengste der Welt gelten. So lautet der Titel der Motion auch: «Die Benachteiligung der Schweizer Sicherheitsindustrie beseitigen.»

Wie stark die Schweizer Rüstungsindustrie gegenwärtig unter den strengen Ausfuhrbestimmungen leidet, lässt sich nicht genau beziffern. 2012 exportierte die Schweiz Kriegsmaterial für 700 Millionen Franken. Dass es im Rekordjahr 2011 rund 25 Prozent mehr waren, liegt insbesondere an einem besonders lukrativen Deal des Flugzeugbauers Pilatus. In den zehn Jahren zuvor schwankte das Volumen der Waffenexporte zwischen 259 und 728 Millionen Franken.

Im September beantragte der Bundesrat die Annahme der Motion, in der Herbstsession stimmte der Ständerat zu. Mit dem Entscheid der Sicherheitskommission steigt nun auch die Wahrscheinlichkeit, dass auch der Nationalrat dem Ansinnen zustimmen wird.

Erstellt: 05.11.2013, 11:08 Uhr

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