Schwere Niederlage für Basler Integrationspolitiker

Basel ist stolz auf seine Ausländerintegration. Doch nun befürworten überraschend nur 19 Prozent der Baslerinnen und Basler das Ausländerstimmrecht.

In Basel ist der Ausländeranteil besonders hoch: Knapp ein Drittel hat keinen roten Pass.

In Basel ist der Ausländeranteil besonders hoch: Knapp ein Drittel hat keinen roten Pass. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Hinter vorgehaltener Hand hatten es auch die grössten Verfechter des Ausländerstimmrechts prognostiziert: Diese Initiative geht «bachab». So ist es denn auch gekommen. Was aber sowohl Befürworter als auch Gegner überraschte, ist die Deutlichkeit, mit der die Baslerinnen und Basler das Ausländerstimmrecht abgelehnt haben: Nur gerade 19 Prozent befürworteten die Volksinitiative, die den Ausländern nach fünf Jahren Niederlassung erlauben wollte, abzustimmen, zu wählen und gewählt zu werden.

Etwas besser, aber ebenfalls überraschend schlecht kam der Gegenvorschlag an. Er hatte mindestens zehn Jahre Niederlassung verlangt und klammerte die Möglichkeit aus, dass Ausländer in ein Amt gewählt werden können. Dem mochten nur 39 Prozent der Baslerinnen und Basler zustimmen. Dies in einem Kanton, in dem mittlerweile knapp ein Drittel der Bevölkerung über keinen roten Pass verfügt und dessen rot-grüner Block im Parlament die Hälfte der Sitze belegt. Basel ist auch der einzige Deutschschweizer Kanton, der im letzten November die Minarettinitiative abgelehnt hat.

«Enttäuschend»

Der Sprecher des Initiativkomitees, Atilla Toptas, ist niedergeschlagen: «Keine 20 Prozent für die Initiative ist wirklich sehr klar.» Beim Gegenvorschlag hatte er mit einem knappen Ergebnis gerechnet und insgeheim auf einen Erfolg gehofft. Dass nicht einmal 40 Prozent dafür stimmten, bezeichnet Toptas als «enttäuschend».

Für ihn ist die klare Niederlage ein Zeichen dafür, dass die Angst vor dem Fremden immer noch zu gross sei. «Das ist nicht ein Problem Basels. Diese Angst wird seit einigen Jahren in der ganzen Schweiz aktiv geschürt», sagt Toptas. Um den Leuten die Angst zu nehmen, müssten beide Parteien – Ausländer und Einheimische – gleich stark mit einbezogen werden. Das Nein der Basler zur Minarettinitiative führt Toptas auf den Dialog zwischen den Muslimen und den Einheimischen zurück: «Die Islamophobie verfängt in Basel deswegen nicht mehr.»

Kritik an Integrationspolitik

Der Basler SVP-Präsident Sebastian Frehner führt das gestrige Abstimmungsresultat auf eine verfehlte Integrationspolitik zurück. Er verlangt Anpassungen: «Es braucht klare Integrationsverträge, die möglichst viele unterzeichnen. Bei Nichteinhalten sollte dies auch klare Konsequenzen haben – etwa die Verweigerung einer Niederlassungsbewilligung oder die Kürzung allfälliger Sozialhilfebeiträge.» Alle müssten die deutsche Sprache beherrschen und die Werte sowie die sozialen Gepflogenheiten unserer Gesellschaft beherzigen. Wenn die Stimmberechtigten wüssten, dass diese Regeln durchgesetzt würden, gäben sie den Ausländerinnen und Ausländern auch eher das Stimmrecht.

Die SVP beharrt allerdings darauf, dass sich einbürgern lassen soll, wer abstimmen will. «Das sehen offenbar auch viele andere so», sagt Basels Integrationsbeauftragte Elisa Streuli, die vom klaren Resultat wenig überrascht ist. Sie führte schon bisher Begegnungstische durch, wo Alteingesessene und Neuzugezogene den Kropf leeren können. «Diese Begegnungen werden wir künftig konsequent fördern», sagt Streuli.

Berner winken auch ab

Auch im Kanton Bern sollen Ausländer kein Stimmrecht erhalten. Eine Volksinitiative wollte ihnen dieses auf Gemeindeebene einräumen. Doch die Bernerinnen und Berner lehnten dies mit 73 Prozent Nein deutlich ab. Das Nein fiel also etwas weniger massiv aus als in Basel. Die Berner Initiative ging aber auch weniger weit als jene in Basel. Und den Bernerinnen und Bernern bot sich kein Gegenvorschlag als Alternative. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.09.2010, 07:45 Uhr

Kommentare

Paid Post

Mit Swissôtel das SOS-Kinderdorf unterstützen

Mit jedem Kommentar und jedem «Share» dieses Artikels wird die Spende von Swissôtel im Namen der Mamablog-Community ans SOS-Kinderdorf erhöht. Helfen Sie mit!

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...