Schwyz, die gute Hausmutter

Der Bundesrat trifft sich heute im sparsamen Innerschweizer Kanton: Eine Anleitung für Nicht-Schwyzer.

Heute muss der Kanton Schwyz für Zürichs schwankende Erträge geradestehen: Finanzdirektor Franz Marty (2. v. l.) im Jahr 2000 in Schwyz mit dem damaligen Zürcher Stadtpräsidenten Josef Estermann (r.).

Heute muss der Kanton Schwyz für Zürichs schwankende Erträge geradestehen: Finanzdirektor Franz Marty (2. v. l.) im Jahr 2000 in Schwyz mit dem damaligen Zürcher Stadtpräsidenten Josef Estermann (r.). Bild: Sigi Tischler/Keystone

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Wenn die sieben Bundesräte heute in Schwyz tagen, sollten sie auf der Hinfahrt einen Umweg in Kauf nehmen und vom sankt-gallischen Rapperswil über den notorisch verstopften Seedamm auf die schwyzerische Halbinsel Hurden in den Kanton einfahren. Rechts der Strasse steht dort seit 1878 der «Dreiländerstein» und markiert den Punkt, an dem die Kantone St. Gallen, Schwyz und Zürich zusammentreffen. Aber vermutlich kommen sie sowieso mit dem Helikopter.

Das ist schade. Die Geschichte dieses Steins versinnbildlicht wie kaum eine andere den Umgang der Schwyzer Regierung mit Geld: Als sich die drei Kantone 1870 auf den genauen Verlauf der Grenze geeinigt haben, wollen sie den Punkt sichtbar markieren. Doch der Schwyzer Regierung ist der Entwurf eines St. Galler Stararchitekten zu teuer; sie verlangt günstigere Alternativen. Die klobigste und billigste Ausführung wird dann von einem Rapperswiler Steinmetz umgesetzt, allerdings – wen wunderts – zu fast den doppelten Kosten als veranschlagt. Schwyz weigert sich beharrlich, seinen Teil an den Mehrkosten zu übernehmen. Die St. Galler Regierung bleibt auf den Kosten sitzen und teilt Schwyz spitz mit: «Wir sind in Zukunft keineswegs gesonnen, uns mit euch weiterhin auseinanderzusetzen.»

Marty, der Vater des Aufstiegs

Was hat das mit der Gegenwart zu tun? Der Erfolg des Kantons Schwyz der letzten Jahrzehnte ist bei genauem Hinsehen kein «Wirtschaftswunder», kein märchenhafter Aufstieg vom «Armenhaus» zur Wirtschaftsmacht, sondern ein «Staatsfinanzwunder». Die Schwyzer Finanzdirektoren sparten und schauten zur Kantonskasse wie eine gute Hausmutter. Die tiefen Schwyzer Steuern sind als Erstes die Folge einer tief verwurzelten Sparsamkeit.

Ein Mann hat diese Politik wie kein zweiter geprägt: CVP-Finanzdirektor Franz Marty. Er war in den Achtziger- und Neunzigerjahren für die Kantons­finanzen zuständig und gilt als «Vater» des Schwyzer Aufstiegs zur Steueroase. Doch das stimmt nicht ganz. Die kantonale Verwaltung war schon immer klein, die Kompetenzen der Bezirke und Gemeinden hingegen gross.

Das hat seine historischen Gründe: Schwyz war nach 1848 noch immer ein tief gespaltener Kanton. Die ehemals unterdrückten äusseren Bezirke March, Höfe, Einsiedeln und Küssnacht am Rigi hatten sich 1831 für zwei Jahre gar zum «Halbkanton Schwyz, äusseres Land» abgespalten. Restauration und Sonderbund brachten den Kanton zwar wieder zusammen, die neue Verfassung fegte hingegen die alten politikbestimmenden Geschlechter hinweg und schuf einen Kanton ohne Zentrum, ohne «Stehchrägeler», wie die «Mehrbesseren» in Schwyz heissen. Die Gemeindeautonomie ist heute noch prägend.

Schwyz ist ein Kanton, der sich wie kaum ein anderer «von unten» aufbaut. Und vor Ort bestehen so starke Rechnungsprüfungsorgane wie fast nirgends in der Schweiz, was zu einer seltenen Ausgabendisziplin und tiefen Gemeindesteuern führt. Noch 1990 erhielten alle Neubürger eine Chronik der Kantonsgeschichte von 1948 geschenkt, die das Verhältnis der Schwyzer zu ihren Kantonsfinanzen treffend zusammenfasst: «Unsere Väter haben nie gerne gesteuert, und ihre Söhne und Enkel werden es auch in Zukunft nicht tun.»

«Wer will es noch mit mir aufnehmen?»

Bereits Martys Vorgänger hatte die Steuern auf Einkommen gesenkt. Seit 1968 gab es eine Autobahn vom Schwyzer Ufer des Zürichsees in die Schweizer Wirtschaftsmetropole. Damals wurde das linke, nach Norden ausgerichtete Zürichseeufer von den Millionären auf der sonnenseitig gelegenen «Goldküste» noch verächtlich «Pfnüselküste» genannt. Doch das sollte sich gründlich ändern. Franz Marty machte aus den ersten Schritten seines Vorgängers die für den Kanton bestimmende Strategie. Er dominierte den Regierungsrat beinahe nach Belieben, weil er sowohl seine finanzpolitischen Dossiers als auch die Geschäfte seiner Amtskollegen akribisch studierte. Weil seine Partei im Schwyzer Kantonsrat bis 1992 noch eine absolute Mehrheit besass, brachte er seine Strategie durch oder Anträge für höhere Ausgaben zu Fall.

Legendär ist, wie er sich bei einer Zigarette im «Ratskeller» gegenüber des Schwyzer Rathauses Einwände von Kantonsräten oder Journalisten gegen seine Politik anhörte und dann mit ein, zwei sachlichen Argumenten beiseiteschob, genüsslich einen tiefen Zug nahm, den Rauch ausblies und auffordernd in die Runde schaute, wie wenn er hätte sagen wollen: «Wer will es noch mit mir aufnehmen?» Niemand wagte es.

Die Strategie der tiefen Steuern führte in den Achtzigern rasch zu neuen Einwohnern und einem enormen Bauboom. Eine alte Kiesgrube bei Hurden wurde zu einem «Klein-Venedig» aufgeschüttet, alle 120 Parzellen mit Seeanstoss. Dann kamen die Anwälte, Immobilienmakler, Finanzinstitute, Autogaragen und das ganze Netzwerk von Dienstleistungsbetrieben. Die steilen Matten am Etzel an denen kein Einheimischer gebaut hätte, wurden begehrte Bauplätze, egal, dass sie abends im Schatten lagen. Aus der «Pfnüselküste» wurde innert Jahren die «Diamantküste».

Bauboom allenthalben

Marty wäre nicht der gewiefte Finanzpolitiker gewesen, wenn er die Gefahren des raschen Aufstiegs nicht gesehen hätte. Der Aufstieg der Ausserschwyzer Gemeinden drohte den Kanton an den oberflächlich zugeschütteten innerkantonalen Ressentiments zu zerreissen. «Muotathaler, Bisisthaler, Neanderthaler – alles das Gleiche», spotteten die neureichen Herren vom Zürichsee. Der dortige Boom wiederholte sich in Küssnacht am Rigi, als es dank der Autobahn näher an Zürich rückte. Mitte der Neunzigerjahre war das Bauland in diesem Ort am Zürichsee eine halbe Milliarde Franken wert. Heute ist es weitgehend überbaut.

Es war bezeichnenderweise ebenfalls Marty, der 1996 den reich gewordenen Ausserschwyzer Gemeinden einen kantonalen Finanzausgleich aufs Auge drückte. Weitere Steuersenkungen sorgten schliesslich auch bei Mittelstandsfamilien mit Kindern für eine spürbare Entlastung. Und es war auch Marty, der in Schwyz für einen Nationalen Finanzausgleich (NFA) warb. Er sah darin das Mittel, eine Harmonisierung der Steuern zu verhindern, die «in Bern oben» von Linken und bis weit in die CVP hinein gefordert wurde.

Heute ist der Nationale Finanzausgleich für den Kanton zum Problem geworden. Schwyz muss rund das Vierfache des Betrages abliefern, wie es ursprünglich ausgerechnet wurde. Das hängt nicht einmal direkt mit der Milliarde zusammen, die beispielsweise der Kanton Bern aus dem nationalen Ausgleich erhält, sondern mit den Schwankungen der Unternehmenssteuererträgen – besonders im Kanton Zürich. Denn dafür muss Schwyz mit seinen stetigen Steuererträgen jeweils geradestehen.

Gegenüber allen gleich sparsam

Der Kanton hat sich mit seiner trotz Spitzenposition noch einmal gesenkten Steuerbelastung selber ein Bein gestellt: 2012 hat er deswegen mehr in den NFA einzahlen müssen, als er zusätzlich eingenommen hat. Fazit: Die Zuzüger brachten zwar ihren anderswo verdienten Wohlstand nach Schwyz, aber sonst wenig Wertschöpfung. Vergleicht man das Bruttoinlandprodukt pro Kopf nach Kantonen, steht der Kanton an fünftletzter Stelle. Schwyz ist kein liberaler Musterstaat, aber einer, der aus seinen Voraussetzungen das Beste gemacht hat.

Dem jetzigen Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) fehlt die Überzeugungskraft in der Regierung und im Parlament. In Leserbriefen wird an seiner Kompetenz gezweifelt. FDP und SVP kritisieren die Regierung als «links», obwohl dort kein Linker sitzt und sie selber die Mehrheit stellen. Michel selber hat mit forschen Ankündigungen Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen kann: Es werde keine Steuererhöhung geben und die zusätzliche Belastung durch den NFA werde bei den Ausgaben eingespart. Gleichzeitig ist der Spardruck geringer: Kürzlich genehmigte die Regierung 13 neue Stellen für den Ausbau der kantonalen Vormundschaftsbehörde – auf Antrag der FDP-Sozialdirektorin. CVP-Marty hätte das auf keinen Fall zugelassen; er war gegenüber allen gleich sparsam. Und wenn der Kanton trotzdem spart, fehlt der Regierung der Zusammenhalt. Neu müssen die Kantonsangestellten die nicht betriebliche Unfallversicherung selbst berappen. Der SVP-Bildungs­direktor soll darauf seine Verwaltung informiert haben, er habe diese Sparmassnahme nicht unterstützt. Gleichzeitig bleiben grosse Sparpotenziale ungenützt: In Ausserschwyz leistet sich der Kanton weiterhin zwei Mittelschulen in unmittelbarer Nachbarschaft.

Eine zerstrittene Regierung, ohne überzeugende Strategie, vollmundige Ankündigungen und einen Finanz­direktor ohne breiten Rückhalt: Das sind schwierige Voraussetzungen für anstehende Entscheide. Mitte Mai steht in Schwyz eine Steuergesetzrevision an. Finanzdirektor Michel ist einverstanden, die Dividendenbesteuerung anzuheben. Alle Politiker wissen eigentlich, dass es eine Steuererhöhung bräuchte, aber niemand wagt es, dies auszusprechen. Der Eiertanz um das Notwendige ist programmiert.

Die Party muss weitergehen

Die Party der neureichen Zuzüger in Ausserschwyz muss für SVP und FDP weitergehen, zumindest solange der Kanton keine Schulden, sondern Kapital auf der hohen Kante hat. Aus Franz Martys Strategie ist eine Gesichtserhaltungsübung geworden. Ideologische Positionen lassen keine Differenzierungen mehr zu. Das schwächt Schwyz auch in der Auseinandersetzung um Korrekturen am bestehenden Finanzausgleich, die bei den Empfängerkantonen Anreize schaffen sollen, ihre Situation zu verbessern, statt von den Ausgleichsmillionen zu leben.

Schwyz wird – ob mit oder ohne Steuererhöhung – nicht wieder das «Armenhaus» werden, das es einst war, wie Zürcher Medien bereits mit ungeschönter Schadenfreude voraussagen. Schwyz hat es mit seiner abgespeckten Verwaltung immer noch besser. Das Konzept des schlanken Staates funktioniert jedoch nur, solange an der Spitze Klarheit herrscht, was darunter zu verstehen ist, und der Fleiss besteht, jedes Sparpotenzial, gleich welcher Art, auszuschöpfen. So wie einst auf einen rein dekorativen Dreiländerstein im Zürichsee aus Schwyzer Sicht eigentlich hätte verzichtet werden können.

Die Schwyzer Tugenden gerieten genau dann in Vergessenheit, als man sich in ihrem Erfolg für unschlagbar zu halten begann. Das kennt auch der Bundesstaat. Die Klarheit über die Strategie und die Überzeugungskraft in Parlament und Bevölkerung fehlt auch dem Bundesrat. Er könnte aus Schwyz die Aufgabe mit nach Hause nehmen, die stetig wachsende Bundesverwaltung und deren Kosten zu disziplinieren und an seiner Strategie und Überzeugungskraft zu arbeiten. (Basler Zeitung)

Erstellt: 17.04.2014, 07:29 Uhr

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