Schwyzer PUK verheimlicht Verfehlungen im Fall Lucie

Der unabhängige Untersuchungsbericht zur Herausgabe von Handydaten blieb geheim. Er ist zu unschmeichelhaft für die Schwyzer Behörden.

Laut dem Untersuchungsbericht Sollberger war ein Schwyzer Richter schuld an der Verzögerung bei der Herausgabe von Lucies Handydaten an die Ermittler.

Laut dem Untersuchungsbericht Sollberger war ein Schwyzer Richter schuld an der Verzögerung bei der Herausgabe von Lucies Handydaten an die Ermittler.

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Der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur verzögerten Herausgabe von Handydaten im Fall Lucie erschien am 18. September 2009 und entlastete die Schwyzer Behörden vollumfänglich: «Die mit diesem Fall befassten Behörden des Kantons Schwyz haben gesetzeskonform und richtig gehandelt.» Der Fehler liege beim zuständigen Dienst Informatik-­Service-Center (ISC) des EJPD.

Die Innerschweizer Parlamentarier orteten die Versäumnisse also nicht in Schwyz, sondern in Bern, bei den ­Computerspezialisten des Justizdepartements. In ihren Augen hat sich der Schwyzer Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler, für die Genehmigung von Handyüberwachungen zuständig, nichts zuschulden kommen lassen.

Ins Gegenteil verkehrt

Das Erstaunliche an diesem Fazit: Der bisher unter Verschluss gehaltene Untersuchungsbericht des Berner Alt-Oberrichters Jürg Sollberger, der dem PUK-Bericht zugrunde liegt und dem TA vorliegt, kommt zum genau gegenteiligen Schluss. Laut Sollberger ist Ziegler massgeblich mitschuldig an der verzögerten Auslieferung der Handydaten an das Schwyzer Verhöramt. Er hatte einen Beamten des ISC am Telefon dermassen zusammengestaucht, dass die Behörde ihre Praxis bei der Herausgabe von ­Handydaten an das Schwyzer Verhöramt verschärfte. Zwar erwähnt auch die veröffentlichte Endversion des PUK-Berichtes einen «Disput», der als «Hauptursache» für die Verzögerungen gelte, jedoch hätten die Beamten des ISC Ziegler wohl «missverstanden» oder seine Aussagen «überinterpretiert». Konkret geht es um einen Vorfall, der sich zwei Wochen vor Lucies Verschwinden abgespielt hatte. Im Zuge der Ermittlungen im Todesfall Z. bewilligte Ziegler dem Verhöramt nur die Benutzung der aktuellen Verbindungsdaten (sogenannte ­Livedaten) des Vermissten. Ziegler verlangte vom ISC, die rückwirkenden Daten (Randdaten) auszusortieren und ihm zu übergeben, damit er sie bis zur Genehmigung verwahren könne.

Als der zuständige ISC-Mitarbeiter Richter Ziegler telefonisch erklärte, die Trennung der Daten sei technisch nicht möglich und die Daten gingen alle ans Verhöramt, kam es offenbar zum Eklat. ISC-Mitarbeiter M. schilderte das Telefonat mit Ziegler gegenüber Sollberger folgendermassen. «Er wollte einfach nicht begreifen, dass wir diesen Auftrag nicht ausführen konnten. Ich hatte den Eindruck, dass er wegen seiner hierarchisch höheren Stellung davon ausging, er würde es besser wissen, und er schien einfach mit unter ihm stehenden Personen nicht umgehen zu können. Er hat mich nicht angebrüllt, aber er ist bei mir sehr bestimmt rübergekommen.» Zwar habe Ziegler in diesem Telefonat keine generelle Weisung erteilt, aber er habe den Eindruck erhalten, «dass wir im Falle Schwyz nur die Daten liefern sollten, die er genehmigt habe», gab M. zu Protokoll. Sollberger bezeichnet diese «Manifestation der Unzufriedenheit» (siehe Ausriss) Zieglers als Grund dafür, dass das ISC damals beschloss, den Schwyzer Untersuchungsbehörden keine Randdaten mehr zu liefern, die Ziegler nicht bewilligt hatte. Weswegen die Randdaten von Lucie dann auch auf dem Pendenzenstapel landeten, während Polizei und Verhöramt fieberhaft nach ihr suchten.

Daten nur zu Bürozeiten

Peppino Beffa (CVP), ehemaliger Präsident der Rechts- und Justizkommission und Mitverfasser des geschönten PUK-Berichts, bestätigt gegenüber dem TA, «dass sich die Kommission gegen die Veröffentlichung des Berichts Sollberger ausgesprochen» hat, und verteidigt das Vorgehen: «Die Rechts- und Justizkommission hat bei der Formulierung des PUK-Berichts die verschiedenen Aus­sagen gewichtet und sich schliesslich ­demokratisch auf die veröffentlichte Version geeinigt.» Kantonsgerichtspräsident Martin Ziegler wollte keine Stellung zu den Ergebnissen des Sollberger-­Berichts nehmen.

Die Schwyzer PUK schonte jedoch in ihrem Bericht nicht nur Richter Ziegler. Auch skandalöses Verhalten aufseiten des ISC blieb in der Endversion ihres ­Berichts unerwähnt: Am Wochenende nach Lucies Verschwinden haben sich die zuständige Untersuchungsrichterin und ein Kantonspolizist nach dem Verbleib der Randdaten erkundigt. Am Freitagabend erklärte der zuständige Pikettmann des ICS, er sei im Zug und könne nicht darüber sprechen. Am Sonntagabend sagte er, Anfragen zu Randdaten könnten nur zu Bürozeiten von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 17.00 Uhr bearbeitet werden. Die knappe Erklärung des EJPD: «Der Mitarbeiter war zu diesem Zeitpunkt nicht genügend instruiert und ist fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Erhalt der Randdaten ausserhalb der Bürozeiten nicht möglich sei.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.08.2010, 23:23 Uhr

Blumen und Bilder zum Gedenken an Lucie Trezzini vor dem Haus, in dem sie umgebracht wurde. (Bild: Keystone )

Parallelen zwischen dem Fall Lucie und dem Fall Boi

Für die Notsuche von Personen können Untersuchungsbehörden wie Staatsanwaltschaften oder das Schwyzer Verhöramt per sofort die Live-Daten und die rückwirkenden, sogenannten Randdaten des Handys von Vermissten und Verdächtigen beim Informatik Service Center (ISC) des EJPD anfordern. Das ISC liefert alle Daten sofort an die Untersuchungsbehörden. Damit die Ermittler nicht willkürlich Daten einsehen, muss ein Richter das Benutzen der Daten innert fünf Tagen genehmigen oder das Löschen der Daten verfügen. In Schwyz ist Kantons­gerichtspräsident Martin Ziegler zuständig. Auch im Fall der im Tessin getöteten und in Schwyz wohnhaften Lehrtochter Boi ist Ziegler in die Kritik geraten. Er hatte dem Schwyzer Verhöramt laut «10 vor 10» vier Monate nach dem Verschwinden der jungen Frau lediglich die Nutzung der Live-Daten des Verdächtigen gestattet. Wie bei Lucie war auch bei Boi nicht klar, ob die junge Frau zum Zeitpunkt der Überwachung noch am Leben war und hätte gerettet werden können, was beide Male nicht zutraf. Ziegler willigte im Juli auch erst nach zwei Wochen ein, die Handydaten des geständigen Aargauer Mörders an die dortige Jugendanwaltschaft zu übergeben. Erneut deckte die Schwyzer Justizkommission die Vorgänge.

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