Schwyzer Waffenfall: Heftige Kritik am Vorgehen der Justiz

Es dauerte zu lange, bis der Polizeibeamte wegen Verdachts auf Waffenhandel verhaftet wurde, sagt ein Spezialist. Politiker sind empört.

Nebst der Bundesanwaltschaft steht auch die Schwyzer Polizei in der Kritik. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

Nebst der Bundesanwaltschaft steht auch die Schwyzer Polizei in der Kritik. Foto: Urs Flüeler (Keystone)

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Der Fall des Polizeibeamten, der wegen Verdachts auf illegale Waffengeschäfte verhaftet wurde, ist in Schwyz Stadtgespräch – und sorgt für politische Unruhe. CVP-Kantonsrat Roger Brändli, der die Justizkommission präsidiert, sagt: «Wir wollen wissen, ob die Oberstaatsanwaltschaft schnell genug gehandelt hat oder ob geschlampt wurde.»

Der Hintergrund: Es dauerte nach den ersten Alarmzeichen fast sechs Monate, bis die Bundesanwaltschaft den Logistikchef der Schwyzer Kantonspolizei am 22. Februar verhaftete. Der Vorwurf: illegaler Waffenhandel und Amtsgeheimnisverletzung. Konkret soll der Mann zusammen mit einem jungen deutschen Waffennarren Gewehre und Pistolen über einen Onlineshop verkauft haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Bilder – Waffen im Angebot des Verdächtigen

Schon im August 2017 gingen bei der Schwyzer Oberstaatsanwaltschaft entsprechende Hinweise von der Staatsanwaltschaft Konstanz ein. In Süddeutschland ermittelten Fahnder seit mehreren Jahren gegen den jungen Waffennarren und mutmasslichen Partner des Schwyzer Polizeibeamten. Aber erst drei Monate später schickte Oberstaatsanwältin Carla Contratto das Dossier weiter nach Bern, wo sich die Bundesanwaltschaft des Falls annahm. In Schwyz wurde nie ein Strafverfahren eröffnet. Die oberste Strafverfolgerin argumentiert, die ersten Anzeichen seien zu vage gewesen, um formelle Ermittlungen einzuleiten. Man habe ein offizielles Rechtshilfeersuchen aus Deutschland abgewartet, das erst im November eingetroffen sei.

«Schneller aktiv werden»

Diese Haltung stösst bei Spezialist Markus Melzl auf Kritik. «In einem solchen Fall müsste man schneller aktiv werden und nachfragen, was denn genau los ist, wenn die Angaben zu vage sind», sagt der frühere Basler Kriminalkommissär. Natürlich müsse man den korrekten Weg gehen und das Rechtshilfeersuchen abwarten – «aber das heisst nicht, dass man nicht nachhaken kann, besonders wenn es um so brisante Dinge wie Polizei und Waffen geht».

Für Schwyzer Politiker gehen kritische Fragen aber nicht nur an die Adresse der Oberstaatsanwaltschaft, sondern vor allem auch an die Kantonspolizei. SP-Fraktionschef Paul Furrer sagt: «Ich dachte: Das gibts doch nicht! Haben wir Waffennarren in der Polizei?» Der Kantonsrat fordert, die Kapo müsse garantieren können, dass solche Leute keine Anstellung bekämen.

«Da bestellt jemand grössere Mengen Munition, und niemand merkts? Das kann man nicht einfach so stehen lassen.»Roger Brändli, CVP

CVP-Mann Roger Brändli beunruhigt besonders, dass polizeiintern offenbar Munition verschwunden ist. In den Worten des Kommandanten Damian Meier: «Wir stiessen auf Unregelmässigkeiten im Bestellwesen.» Nach Recherchen dieser Zeitung sind Patronen im Wert von mehreren Zehntausend Franken nicht mehr auffindbar. Die Polizei hat deshalb im März Strafanzeige gegen den Logistikchef wegen ungetreuer Amtsführung eingereicht. Brändli fragt: «Wie konnte das passieren? Haben die Kontrollen versagt? Da bestellt jemand grössere Mengen Munition, und niemand merkts? Das kann man nicht einfach so stehen lassen. Da brauchen wir die Fakten.»

Brändlis Parteikollege Bruno Beeler ist einer von zwei Parlamentariern, die den Fall seit Monaten kennen. Sie waren von Sicherheitsdirektor André Rüegsegger (SVP) vorab informiert worden, weil sie im parlamentarischen Polizei-Aufsichtsgremium sitzen.

«Dann sind wir in Nordkorea»

Beeler sagt, die kantonale Finanzkontrolle habe bereits eine unabhängige Untersuchung der Kapo-Prozesse in Angriff genommen. Und der Kommandant müsse bald der Staatswirtschaftskommission Red und Antwort stehen. Die Polizei habe ihrerseits als Sofortmassnahme bei der Munitionsbeschaffung das Vier-Augen-Prinzip eingeführt: «Man hat bisher zu wenig beachtet, dass es da um sensible Beschaffungen geht.» Gleichzeitig stellt sich Beeler, der die Schwyzer CVP präsidiert, hinter den Polizeichef Damian Meier: «Wir müssen jetzt natürlich den Bericht der Finanzkontrolle abwarten. Aber grundsätzlich muss der Kommandant nicht mit jeder kriminellen Energie rechnen.»

FDP-Fraktionschef Dominik Zehnder pflichtet bei: «Klar, man kann alles und jeden kontrollieren. Aber dann sind wir in Nordkorea.» Ihm sei wichtig, dass der Kommandant sofort durchgegriffen habe, als der Fall aufgeflogen sei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2018, 09:53 Uhr

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