Sechs Franken Stundenlohn und keine Rechte

Die Heimpflege soll nicht dem Arbeitsgesetz unterstellt werden – auch weil Mehrkosten von einer halben Milliarde Franken drohen.

Grosser Aufwand, Tiefstlohn: Pflegerin kümmert sich um Senioren. Foto: Gatean Bally (Keystone)

Grosser Aufwand, Tiefstlohn: Pflegerin kümmert sich um Senioren. Foto: Gatean Bally (Keystone)

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In der Schweiz betreuen seit Jahren über 10'000 osteuropäische Frauen alte Menschen zu miserablen Arbeitsbedingungen, die an Sklaverei grenzen: 7 Tage die Woche, 24 Stunden pro Tag kümmern sie sich um die Betagten und den Haushalt. Einige dürfen nur ein paar Stunden pro Woche freinehmen und das Haus verlassen. Damit verdienen sie effektiv zwischen 5 und 8 Franken pro Stunde.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) kommt zum Schluss, dass die Unterstellung der 24-Stunden-Betagtenbetreuung in Privathaushalten unter das Arbeitsgesetz zu Mehrkosten von einer halben Milliarde Franken jährlich führen würde.

Es sind offenbar auch die Mehr­kosten, die den Bundesrat davon abhalten, die Rechte der sogenannten Care-Migrantinnen wesentlich zu stärken. Erst Ende Juni schlug er erstmals Massnahmen vor – über fünf Jahre nachdem Nationalrätin Barbara Schmid-Federer (CVP, ZH) in einem Postulat gefordert hat, die rechtlichen Rahmenbedingungen in der Pendel-Migration zu unter­suchen und zu verbessern. Zwar will der Bund mit den Kantonen bis Mitte 2018 eine Regelung der 24-Stunden-Betreuungsarbeit in Privathaushalten er­­arbeiten. Darin sollen aber nur minimale Vorgaben für die Anrechnung der Präsenzzeit gemacht werden.

24-Stunden-Pflege soll unters Arbeitsgesetz gestellt werden

Das mangelnde Engagement wird ­heftig kritisiert. «Der Bundesrat will Care-Migrantinnen auf ihre Rechte hinweisen. Das finde ich ziemlich zynisch, denn damit ignoriert er, dass die Frauen heute unzureichende Rechte haben», sagt Schmid-Federer. Genau aus diesem Grund habe sie das Postulat eingereicht. Ausserdem überlasse es der Bund den Kantonen, ob sie etwas tun wollen oder nicht. Sie werde deshalb einen Vorstoss einreichen, um den Druck auf den ­Bundesrat zu erhöhen.

Auch Bea Heim, die Solothurner SP-Nationalrätin und Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe Pflege, wirft dem Bundesrat vor, «einmal mehr auf Zeit zu spielen». Sie fordert zusammen mit den Gewerkschaften, dass der Bund die 24-Stunden-Betreuung dem Arbeitsgesetz unterstellt.

Kritik kommt auch von der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich, die zusammen mit anderen Städten und Kantonen eine Informationsplattform für Care-Migrantinnen und Privathaushalte betreibt. «Die bekannten Probleme werden aus unserer Sicht nicht genügend angepackt und nicht zufriedenstellend gelöst», so die Behörde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.07.2017, 23:32 Uhr

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