Seco-Affäre: Bundesanwaltschaft findet verdächtige Geldtransfers

Der unter Korruptionsverdacht stehende Seco-Ressortleiter erhielt via Spanien Geld von einem Geschäftspartner.

Im Korruptionsfall im Schweizer Bundesamt für Wirtschaft kommen immer mehr Verdachtsmomente ans Licht.

Im Korruptionsfall im Schweizer Bundesamt für Wirtschaft kommen immer mehr Verdachtsmomente ans Licht. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Anfang Jahr deckte der «Tages-Anzeiger» auf, dass sich ein IT-Ressortleiter aus dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) mutmasslich bestechen liess und befreundeten Unternehmern über viele Jahre hinweg Aufträge zu teils überhöhten Preisen verschaffte. In den Fall verwickelt sind zwei Firmen. Die grössere ist die Fritz & Macziol (Schweiz) AG. Sie erhielt allein in den Jahren 2009 bis 2011 Aufträge im Umfang von 26 Millionen Franken. Die kleinere ist die System Connect AG, die kürzlich Konkurs anmeldete. Nachdem die Strafverfolger anfänglich nur den Seco-Ressortleiter und die grössere Firma ins Visier genommen hatten, kam Ende April auch der Inhaber der System Connect AG in Untersuchungshaft.

Weil sich Firmeninhaber Z.* gegen seine Inhaftierung wehrte, werden nun erste Zwischenergebnisse der Untersuchung der Bundesanwaltschaft bekannt. Diese finden sich im Beschluss des Bundesstrafgerichts zu Z.s Beschwerde. Die Beschwerde gegen die Untersuchungshaft lehnte das Gericht ab.

Begründung ist «wenig glaubhaft»

Gemäss dem Gerichtsbeschluss hat Z. zugegeben, Geld an eine Firma des Seco-Ressortleiters A. überwiesen zu haben. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um die in Spanien eingetragene Playa Brava Service SL, die offiziell der Immobilienbewirtschaftung dient. A besitzt in Spanien Ferienliegenschaften. Auf diesem Weg sollen zwischen 2011 und 2013 bis zu 50'000 Euro an A geflossen sein.

Z. bestreitet nicht, dass er A. zu hohe Rechnungen für angebliche Leistungen in Spanien bezahlt hat. Auch er besitzt in Spanien eine Firma, die Alevtrix SL. Hingegen stellt Z. in Abrede, dass dabei ein Zusammenhang mit den Seco-Aufträgen besteht, die er von A. erhielt. Vielmehr handle es sich um eine rein private Geschäftsbeziehung. Z. sagte in seiner Einvernahme aus, die momentan eingestellte Geschäftstätigkeit seiner Firma in Spanien ausbauen zu wollen. In diesem Zusammenhang habe er «auf Dienste (Kontakte, Sprachkenntnisse, Mitarbeiterin)» von A.s Firma zurückgreifen wollen. Er habe geplant, das Projekt zusammen mit A. 2015 oder 2016 fortzusetzen. Die Zahlungen hätten als Anteil zur «Überbrückung» bis zur Weiterführung des Projekts gedient.

Diese Erklärung taxiert das Gericht als «wenig glaubhaft». Es mache unternehmerisch wenig Sinn, Zehntausende Euro in ein Projekt zu investieren, das bereits seit drei Jahren eingestellt sei. Der Verdacht liege näher, dass es sich bei den Geldtransfers um eine Gegenleistung für die Seco-Aufträge handle, folgert das Gericht. Allein von 2011 bis 2013 soll Z. Seco-Aufträge im Umfang von 3,5 bis 4 Millionen Franken erhalten habe.

Leere Ordner im Heizungskeller

Interessant ist eine weitere Information aus Z.s Befragung. Er gab an, seit über 20 Jahren mit dem Seco im Geschäft zu sein. Zur Erinnerung: Die Bundesanwaltschaft ermittelte bereits ab 2005 wegen Bestechungsverdacht gegen den Seco-Ressortleiter A. Auch damals kamen verdächtige Geldtransfers zum Vorschein. Unter anderem überwiesen verschiedene Firmen insgesamt 89'000 Franken auf Konten von A. und seiner Lebenspartnerin. Doch 2007 stellte die Bundesanwaltschaft das Verfahren wieder ein. Damals zog A. seinen Kopf aus der Schlinge mit der Begründung, die Zahlungen seien «im Rahmen seiner Tätigkeit als Verwalter einer Feriensiedlung in Spanien» erfolgt. Die Firma Playa Brava Service SL gründete A. gemäss spanischem Handelsregister Anfang 2006, nur wenige Monate nachdem er zum ersten Mal ins Visier der Justiz geraten war. Die Frage, ob das 2007 eingestellte Verfahren derzeit neu aufgerollt wird, beantwortet die Bundesanwaltschaft nicht.

In der aktuellen Untersuchung stiess die Bundesanwaltschaft auf Schwierigkeiten. So gelang es Z. offenbar, belastendes Material wegzuschaffen. Bei der Hausdurchsuchung vom 23. April sind die Polizisten im Büro von Z. auf zwei volle Aktenvernichter gestossen, schreibt das Gericht. Zudem sind im Büro und im Heizungskeller mehrere gebrauchte, aber leere Ordner gefunden worden. Hingegen fehlten jegliche Dokumente der System Connect AG. Vor diesem Hintergrund erachtet es das Gericht als «wahrscheinlich», dass es zu Verdunkelungshandlungen kam. Es stellt sich die Frage, weshalb die Bundesanwaltschaft das Büro von Z. erst knapp drei Monate nach Bekanntwerden der Seco-Affäre durchsuchen liess. Auch dazu äussert sich eine Sprecherin aber nicht.

iPads, Helikopterflug, Lottopreise

Erschwerend kommt weiter hinzu, dass es zwischen A. und Z., die eine langjährige Freundschaft verbindet, wahrscheinlich Absprachen über ihre Aussagen gab. Es falle auf, dass Z. nur «insoweit Aussagen tätige, als sich diese mit ihm bekannten Aussagen» von A. deckten, stellte die Bundesanwaltschaft gemäss Gerichtsbeschluss fest. Z. gab in den Befragungen neben den Geldtransfers auch Einladungen und Geschenke zu. Zusammen mit den Seco-Mitarbeitern unternahm er beispielsweise eine Kutschenfahrt über den Gotthard und einen Helikopterflug. Weiter lud er A. und seine Familie an ein Fest ein, sponserte die Lottopreise der Musikgesellschaft, in der A. Mitglied ist, und schenkte A. und weiteren Seco-Mitarbeitern je ein iPad.

Über Zuwendungen von und Geschäftsbeziehungen mit der grösseren Fritz & Macziol (Schweiz) AG gibt es im Gerichtsbeschluss keine neuen Informationen. Bekannt sind bislang unter anderem VIP-Fussballtickets im Wert von 60'000 Franken und teure Elektronikgeräte. Auch für Geldzahlungen gibt es Hinweise. Im Rahmen der Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und der Zürcher Staatsanwaltschaft ist aktuell noch eine Person in Untersuchungshaft, drei weitere wurden wieder entlassen.

* Die Namen sind der Redaktion bekannt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.06.2014, 12:03 Uhr

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