Seminar im Luxus-Hotel und teure Temporäre

Erstmals zeigt eine detaillierte Statistik, was der Bund bei externen Firmen einkauft. Die Steuerfranken sind nicht immer effizient investiert.

Lockerer Umgang mit Steuerfranken: Im Grandhotel Waldhaus in Flims checkten 26 Mitarbeiter der Bundeskanzlei ein.

Lockerer Umgang mit Steuerfranken: Im Grandhotel Waldhaus in Flims checkten 26 Mitarbeiter der Bundeskanzlei ein. Bild: Keystone

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Endlich weiss jeder Schweizer, wo, bei wem und was der Bund alles einkauft. Der lange Weg zu Transparenz der Beschaffungsdaten wurde energisch von Regierung und Verwaltung bekämpft. Hier geht es zur interaktiven Anwendung, mit welcher sich die Daten detailliert durchsuchen lassen. Zudem stehen die Rohdaten zum Download bereit.

Von Munition für die Armee über Dienstleistungen aller Art bis hin zu Büromaterial oder Essen. Das Spektrum der Beschaffungen der Bundesverwaltung könnte breiter kaum sein. Für über 5 Milliarden Franken kaufen die Amtsstellen jedes Jahr bei externen Firmen ein. Wohin das Geld aber genau fliesst, war für die Öffentlichkeit bislang nur punktuell nachvollziehbar. Nun liegt der «SonntagsZeitung» erstmals eine detaillierte Statistik zu den Ausgaben des Bundes vor. Jahrelang hatte sich die Verwaltung dagegen gewehrt, diese Daten öffentlich zu machen. Erst ein Entscheid des Bundesgerichts zwang sie zu deren Herausgabe.

Die erkämpften Dokumente beinhalten zweierlei: erstens die Aufteilung, für welche Güter und Dienstleistungen die einzelnen Departemente und Ämter wie viel Geld ausgeben. Und zweitens die Namen der 40 grössten Auftragnehmer der sieben Departemente und der Bundeskanzlei. Dies jeweils für die Jahre 2011 bis 2014.

Die Analyse der Daten fördert einen zuweilen sehr lockeren Umgang mit den Steuerfranken zutage. Zum Beispiel in der Bundeskanzlei. Für ein Kaderseminar im Mai 2011 checkten 26 Mitarbeiter im Grandhotel Waldhaus Flims ein – ein 5-Sterne-Haus mit SpaLandschaft, das sich selber anpreist als eine «Welt aus Natur, Luxus und Wellness». Kostenpunkt für den zweitägigen Anlass: 21 600 Franken. Das macht pro Kaderbeamten über 800 Franken.

Eine Sprecherin der Bundeskanzlei rechtfertigt die erstaunliche Hotelwahl: Das Waldhaus habe gewählt werden können, weil «vorteilhafte Sonderkonditionen» angeboten worden seien, da das Seminar in der Nebensaison stattgefunden habe. Der Gesamtpreis beinhalte zudem neben Übernachtung und Verpflegung der 26 Teilnehmenden und der Referenten auch die Seminarinfrastruktur und Transporte vor Ort.

Unter der letzten Dezember zurückgetretenen Bundeskanzlerin Corina Casanova war die Bundeskanzlei schon früher wegen Luxusreisen aufgefallen. So kostete etwa ein fünftägiger Trip Casanovas und eines Mitarbeiters nach Kalifornien wenige Monate vor dem Seminar im Bündner Edelhotel fast 40'000 Franken. Als die «SonntagsZeitung» die First-Class-Flüge 2013 publik machte, versprach Casanova, sie werde sich von nun an mit der Businessclass begnügen. Im gleichen Jahr hat die Bundeskanzlei den Gürtel auch bei den Unterkünften enger geschnallt, wie sich nun zeigt. Laut der Sprecherin wurde 2013 ebenfalls festgelegt, für Seminare mit Übernachtung künftig nur noch Hotels zu wählen, die «preislich einem guten Mittelklassehotel» entsprächen.

Fast 700 Millionen Franken pro Jahr für die Ruag

Um wesentlich mehr Geld geht es bei den grössten Auftragnehmern der Bundesverwaltung. In den Top 10 befinden sich Rüstungsfirmen, Baufirmen und staatsnahe Betriebe. Fast jeder zweite Franken, den der Bund in der Privatwirtschaft ausgibt, stammt vom Verteidigungsdepartement (VBS). Und rund jeder fünfte Franken vom Bundesamt für Strassen (Astra).

Mit Abstand am meisten Steuergeld fliesst zum bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag mit durchschnittlich fast 700 Millionen Franken pro Jahr. Auf Rang zwei folgt Duro-Herstellerin Mowag mit 115 Millionen Umsatz jährlich. Trotz heftiger Kritik beschloss das Parlament kürzlich, die Duro-Fahrzeuge für über eine halbe Milliarde Franken zu sanieren. Damit dürften die Ausgaben für Mowag künftig wohl noch steigen. Auf Rang drei folgt die Swisscom. Der halbstaatliche Konzern erscheint auf den Top-40-Listen von fünf der sieben Departemente.

Ein Brennpunkt bei den Bundesausgaben sind die Dienstleistungen, insbesondere das eingemietete Temporärpersonal. Pro Jahr gibt die Verwaltung über 700 Millionen Franken für Dienstleistungen aus. Die parlamentarische Aufsicht kritisierte wiederholt, dass zu oft externe Experten eingesetzt würden, was teuer und intransparent sei, weil der eigentliche Personalaufwand nicht klar ausgewiesen werde. Nun lässt sich erstmals nachverfolgen, in welchem Ausmass die einzelnen Ämter Dienstleistungen einkaufen.

Es zeigt sich: Vor allem Amtsstellen, die für die Informatik zuständig sind, geben dafür überdurchschnittlich viel Geld aus. Die grösste IT-Stelle ist das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT). Pro Jahr fallen hier Dienstleistungskosten von rund 90 Millionen Franken an. Eine Sprecherin erklärt die hohen Ausgaben teilweise mit der Reorganisation des Amtes von 2012. Deswegen seien freie Stellen vorübergehend nur zurückhaltend wiederbesetzt worden. Zudem verspricht sie, das BIT suche laufend «die geeignete Balance zwischen interner und externer Stellenbesetzung».

Temporärpersonal kommt auch im Bundesamt für Gesundheit (BAG) auffällig oft zum Einsatz. An die Personalvermittler Manpower und Wilhelm Kaderselektion flossen zwischen 3,5 und 5 Millionen Franken jährlich. Hier haben die Verantwortlichen bereits reagiert. Auf Anfang 2016 wurden laut einem Sprecher 22 Vollzeitstellen internalisiert. Kostenersparnis: über eine halbe Million Franken pro Jahr.

Die Zentrale im VBS bezahlte Millionen für externes Coaching

Im Generalsekretariat des VBS schlug ein besonderer Posten hoch zu Buche: die Ausgaben für Beratungsdienstleistungen für Management und Coaching. Dafür gab das VBS-Generalsekretariat von 2011 bis 2014 rund 9 Millionen Franken aus. Das ist zwischen 6- und 30-mal mehr als in den Generalsekretariaten der anderen Departemente. Was war da los?

Ein VBS-Sprecher begründet die Millionen mit einer «angestrebten und erreichten Effizienzsteigerung im IT-Bereich». Namentlich die Boston Consulting Group und der ehemalige Swisscom-Chef Jens Alder seien damit beauftragt worden, «die zahlreichen, inkohärenten und ineffizienten IT-Lösungen im VBS zu konzentrieren». Unter dem neuen VBS-Chef Guy Parmelin ist die Richtung aber klar: Die Ausgaben für Dienstleistungen sollen sinken. Der politische Wille sei da, «maximal» auf die internen Kompetenzen zurückzugreifen.

Die Beschaffungsdaten liefern auch den Beweis, dass das VBS bei der Crypto AG einkauft. Das ist eine Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik, die auch eng mit dem amerikanischen Geheimdienst zusammengearbeitet hat. Im Jahr 2012 schaffte es die Crypto AG mit einem Umsatz von rund 8,5 Millionen Franken in die Top 40 des VBS. Der Sprecher bestätigt: Von der Crypto AG seien «hauptsächlich Leistungen für das Führungsnetz» bezogen worden.

Kein Wettbewerb beim Essen für Asylzentren

Die Daten aus dem Staatssekretariat für Migration (SEM) offenbaren etwa, wer die Asylzentren mit Essen beliefert. Es sind lokale Anbieter wie das Ausflugsrestaurant Juraparc für das Bundeszentrum in Vallorbe, aber auch die international tätige Firma SV Group mit einem Umsatz von bis 2,5 Millionen pro Jahr.

Konkurrenz mussten die Essenslieferanten nicht fürchten, wie eine Nachfrage beim SEM ergibt. Der Vertrag mit der SV Group stammt aus dem Jahr 1994, derjenige mit dem Juraparc aus dem Jahr 2000. Das ist aus rechtlicher Sicht problematisch, wie Hubert Stöckli, Professor und Experte für Beschaffungsrecht an der Universität Freiburg erklärt.

Eine so lange Vertragslaufzeit müsse speziell gerechtfertigt sein, etwa durch hohe Entwicklungskosten für das gelieferte Produkt. Das sei bei Essen kaum der Fall. In einem solchen Fall müssten die Aufträge periodisch neu im Wettbewerb ausgeschrieben werden, sagt Stöckli.

Laut einem SEM-Sprecher ist genau dies geplant. Künftig solle eine Frist gelten, nach der bestehende Verträge mit Dritten neu zu vergeben seien, sagt er.

Offenbar besteht auch hier Effizienzpotenzial. Das zeigen interne Controlling-Zahlen des SEM: In den Asylzentren des Bundes variieren die Verpflegungskosten erheblich. Mit der gleichen Geldsumme werden im Zentrum in Basel doppelt so viele Asylsuchende verpflegt wie in Chiasso.

Erstellt: 15.05.2016, 07:03 Uhr

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