Hintergrund

Setzt sich Sommaruga über die Parteilinie hinweg?

Morgen dürfte der Bundesrat über die Anwendung der Ventilklausel entscheiden. Nicht in die Karten blicken liess sich bisher SP-Justizministerin Simonetta Sommaruga – und das wohl mit bestimmtem Grund.

Sagt sie ja zur Anwendung der Ventilklausel, setzt sie sich parteiinterner Kritik aus: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Archivbild)

Sagt sie ja zur Anwendung der Ventilklausel, setzt sie sich parteiinterner Kritik aus: Justizministerin Simonetta Sommaruga. (Archivbild) Bild: Keystone

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Diesen Mittwoch geht der Bundesrat für eine Sitzung ins Waadtland. Die Regierung will sich dabei auch Zeit nehmen für die Bevölkerung, darum ist das Programm der im Schloss Prangins vorgesehenen Bundesratssitzung nicht überfrachtet. Waadtland hin oder her, um ein wichtiges Thema kommt die Landesregierung nicht herum. Sie wird darüber diskutieren, ob man die Ventilklausel anrufen – also die Zuwanderung aus den EU-Ländern einschränken will. Das bestätigt Sylvia Scalabrino, die Informationschefin der dafür zuständigen Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Aber das ist auch schon alles, was Sommarugas EJPD preisgibt. Tatsache ist jedoch, dass die Schwellenwerte erfüllt sind, welche der Schweiz die Aktivierung der Zuwanderungsbremse erlauben würden (siehe Box). Von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, Uvek-Chefin Doris Leuthard und Verteidigungsminister Ueli Maurer weiss man, dass sie dafür sind. Justizministerin Sommaruga liess sich dagegen bisher nicht in die Karten blicken. In Interviews zur Zuwanderung vermied sie das Thema Ventilklausel – wohl auch, um eine öffentliche Konfrontation mit ihrer SP zu vermeiden.

«Sie kennt die Einwände der SP»

Als Sommaruga die Anwendung der Ventilklausel für die osteuropäischen EU-8-Staaten vor einem Jahr bekannt gab, feierte das SP-Präsident Christian Levrat als Sieg der Linken. Hintergrund für diese Einschätzung bot auch der gemeinsam mit der Ventilklausel gefasste Regierungsentscheid, die flankierenden Massnahmen zu verschärfen. Aber in der Zwischenzeit kämpft die SP mit Entschlossenheit gegen die Ventilklausel – auch bei der eigenen Bundesrätin. Denn obwohl sich Sommaruga mit Äusserungen zurückhielt, erweckte sie in der aussenpolitischen Kommission den Eindruck, sie sei für deren Anwendung.

Seither versucht die SP, sie von ihrem Kurs abzubringen. «Sie können davon ausgehen, dass wir mit unserer Bundesrätin regelmässig in Kontakt stehen», sagt Parteichef Levrat. Und: «Bundesrätin Sommaruga kennt die Einwände der SP zur Ventilklausel.» Man müsse die negativen Effekte der Zuwanderung mit einer Verstärkung der flankierenden Massnahmen bekämpfen: im Arbeitsmarkt durch flächendeckende Gesamtarbeitsverträge, auf dem Wohnungsmarkt durch genossenschaftlichen Wohnungsbau. Es brauche jedoch auch Korrekturen bei der Finanz- und Steuerpolitik. «Es ist absurd, die Zuwanderung einzuschränken und gleichzeitig grosse Konzernzentralen mit Steuergeschenken anzulocken», so Levrat.

Sommarugas vier Optionen

Die Justizministerin sagte letzten Herbst in Interviews das Gleiche. Nur scheint sie inzwischen zur Überzeugung gelangt zu sein, dass man eben auch den Spielraum der Verträge zur Personenfreizügigkeit ausnützen müsse. Und dass es halt auch ein innenpolitisches Zeichen braucht, damit die Regierung glaubwürdig argumentieren kann bei den anstehenden migrationspolitischen Grosskämpfen wegen der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung, der Ecopop-Vorlage gegen die Überbevölkerung, aber auch bei der Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Stellt sie aber auch einen entsprechenden Antrag?

Dem Vernehmen nach wird Sommaruga, wie vor 14 Tagen schon, dem Bundesrat ein Papier mit vier möglichen Optionen vorstellen. Diese wurden von der NZZ schon nach der ersten Debatte des Bundesrates zum Thema Ventilklausel publik gemacht:

    1. Die Ventilklausel wird lediglich für B-Bewilligungen (Jahresaufenthalter) aus den EU-8-Staaten um ein Jahr verlängert.
    2. Zusätzlich wird sie auch für L-Bewilligungen (Kurzaufenthalter) aus den EU-8 aktiviert.
    3. Die Ventilklausel wird für alle Kategorien angerufen, in denen es möglich ist – also auch für Jahresaufenthalter aus den EU-17-Staaten.
    4. Die Ventilklausel wird gar nicht mehr angerufen.

Einen Antrag Sommarugas für die eine oder andere Variante wird es wahrscheinlich nicht geben. Will man keine Diskriminierung der osteuropäischen Länder (EU-8) riskieren, ist eigentlich nur Variante 3 ein gangbarer Weg, sofern man bei der Zuwanderung auf die Bremse treten will.

Erstellt: 23.04.2013, 16:00 Uhr

Ventilklausel

Der Bundesrat entscheidet voraussichtlich über die Anwendung der Ventilklausel auf die alten EU-Staaten. Die Ventilklausel, welche im Personenfreizügigkeitsabkommen vorgesehen ist, ermöglicht bei starker Zuwanderung bis im Juni 2014 die Einführung von Kontingenten für die Einwanderung. Sie ist derzeit für die EU-8 aktiviert. Betroffen sind damit Bürger aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Wegen der Zuwanderung der letzten Jahre dürften in diesem Jahr die Voraussetzungen (siehe unten) erfüllt sein, um die Ventilklausel auch für die EU-17 mit den «alten» EU-Staaten anzuwenden.

Um den freien Personenverkehr einzuschränken, muss die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen in einem Jahr mindestens 10 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liegen. (mw/sda)

Schwellenwerte

EU-8-Staaten
B-Bewilligungen: Die durch Anrufung der Ventilklausel per 1. Mai 2012 eingeführten Kontingente in der Höhe von 2180 B-Bewilligungen können ab 1. Mai 2013 um ein Jahr weitergeführt werden, ohne dass zusätzliche quantitative Bedingungen erfüllt werden müssten. Die für die Periode Mai 2012 bis April 2013 zur Verfügung stehenden Kontingente sind ausgeschöpft.

L-Bewilligungen: Seit der Kontingentierung der B-Bewilligungen konnte eine gewisse Zunahme der ausgestellten L-Bewilligungen beobachtet werden. Die Ventilklausel kann per 1. Mai 2013 in Bezug auf die L-Bewilligungen angerufen werden, sofern die zwischen 1. Mai 2012 und 30. April 2013 ausgestellten L-Bewilligungen die Schwelle von 15'218 (110 Prozent) überschreiten. In den ersten neun Monaten wurden insgesamt 11'740 L- Bewilligungen ausgestellt.

EU-17-Staaten
B-Bewilligungen: Die Ventilklausel kann per 1. Juni 2013 in Bezug auf die B-Bewilligungen angerufen werden, sofern die zwischen 1. Juni 2012 und 31. Mai 2013 ausgestellten B-Bewilligungen die Schwelle von 56'268 (110 Prozent) überschreiten. Von Juni 2012 bis Januar 2013 wurden 39'131 B-Bewilligungen ausgestellt.

L-Bewilligungen: Die Ventilklausel kann per 1. Juni 2013 in Bezug auf die L-Bewilligungen angerufen werden, sofern die zwischen 1. Juni 2012 und 31. Mai 2013 ausgestellten L-Bewilligungen die Schwelle von 57'267 (110 Prozent) überschreiten. In den ersten acht Monaten wurden 36'936 L-Bewilligungen ausgestellt. (Quelle: BFM)

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