Sicherheit ist kein Geheimnis

Das Volk soll über US-Interventionen wie im Fall Snowden Bescheid wissen.

Snowden vor der Premiere des Films «Snowden»: Der Ex-Geheimdienstler beantwortet am 10. November in einem Amsterdamer Kino Fragen via Liveschaltung aus Moskau.

Snowden vor der Premiere des Films «Snowden»: Der Ex-Geheimdienstler beantwortet am 10. November in einem Amsterdamer Kino Fragen via Liveschaltung aus Moskau. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die USA sind Cowboys geblieben, wenn es um die Durchsetzung ihrer Interessen geht. Europa betrachten sie als ihre Prärie, in der das Recht des Stärkeren gilt. Selten wurde dies deutlicher als im Sommer 2013: Um Edward Snowden zu schnappen, zwangen sie die bolivianische Präsidentenmaschine zur Landung in Wien. Dumm nur, dass der Whistleblower nicht an Bord war. Snowden war in Russland geblieben. Dort ist er heute noch.

Auch die Schweiz bekam etwas ab vom diplomatischen US-Powerplay. Als sie scheue Anstalten machte, den Ex-Geheimdienstler zu befragen, intervenierte die amerikanische Botschafterin in Bern. Der Bund gab klein bei. Ermittlungen wurden schubladisiert, ebenso Schutzbemühungen für den Mann, der die Welt darüber aufklärte, wie sie ausspioniert wird.Die Schweizer Entscheidungsträger gewichteten die Sicherheitsinteressen des Landes höher. Darauf deutet vieles hin. Doch bestimmt wissen das nur die Beteiligten. Diese hüllen sich in Schweigen über die genauen Abläufe. Hier liegt das Problem.

Keine Angst vor den eigenen Bürgern

In einer Demokratie (erst recht in einer direkten) soll das Volk wissen, weshalb die Mächtigen ihre Entscheide so und nicht anders fällen. In der Schweiz ist dies im Fall Snowden nicht so. Kaum jemand verlangt, dass sie es sich leichtfertig mit den Amerikanern verscherzt. Das wäre gefährlich. Allein schon weil die US-Geheimdienste oft wertvolle Hinweise liefern. Dank ihnen flog etwa eine IS-Zelle bei Schaffhausen auf.

Doch muss man deswegen darauf verzichten, Snowden zu befragen? Dürfen die USA deshalb die halbe Schweiz ausspionieren, ohne dass dies auch nur leise Konsequenzen hat? Diese Fragen lassen sich nicht fair beantworten, wenn man die Entscheidungsgrundlagen nicht kennt. Hier müssen die Behörden aufklären. Alle sollen wissen, wie die Schweiz unter Druck steht.

Staaten müssen keine Angst haben vor ihren Bürgern – höchstens vor schlecht informierten.

Erstellt: 01.12.2016, 23:01 Uhr

Artikel zum Thema

Schweizer Rückzieher im Fall Snowden

Der Bund überlegte, Whistleblower Edward Snowden zu schützen. Dann machten die USA Druck. Mehr...

Geri Müller hatte für Snowden keine Zeit

Badens Stadtammann bereut, dass er den Whistleblower nicht treffen konnte. Wie das? Mehr...

Snowden: «Wir brauchen unveränderbare Grundrechte»

US-Wisthleblower Edward Snowden sieht in der Bedrohung durch Terrorismus Gefahr für jeden Einzelnen. Länder würden Gesetze beschliessen, welche die Freiheit beschränken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...