Wer ins Bundeshaus will, muss Schlange stehen

Die Zutrittskontrollen sind neu so streng wie am Flughafen. Eine Besuchergruppe musste bis zu 90 Minuten in der Kälte warten.

Seit dieser Session ist hier die Zutrittskontrolle so streng wie am Flughafen. Foto: Samuel Schalch 

Seit dieser Session ist hier die Zutrittskontrolle so streng wie am Flughafen. Foto: Samuel Schalch 

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Die Schlange vor dem Südeingang des Bundeshauses ist in diesen Sessionstagen geschätzte 50 Meter lang. Denn um in der Eingangshalle zur Personen- und Gepäckkontrolle zu gelangen, muss jeder Besucher zuerst eine sogenannte Vereinzelungsanlage (Drehtüre) passieren. Seit dieser Session ist die Zutrittskontrolle im Bundeshaus so streng wie am Flughafen. Die Besucher und ihr Gepäck werden nicht nur auf gefährliche Gegenstände untersucht. Seit Anfang Dezember dürfen auch keine Flüssigkeiten mehr ins Bundeshaus mitgenommen werden.

Das neue Kontrollregime verärgert viele Besucher, entsprechend häufen sich Reklamationen bei den Parlamentsdiensten. Und es bringt die Zeitplanung jener Parlamentarier durcheinander, die Gäste ins Bundeshaus eingeladen haben. So mussten die grüne Ständerätin Maya Graf und GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy letzten Donnerstag 75 Minuten auf eine Gruppe warten, die zu einem Anlass der Frauendachorganisation Alliance F eingeladen war. Statt um 18.30 Uhr begann der Anlass mit Apéro um 19.45 Uhr. Das Personal des bundeshauseigenen Restaurants musste Überstunden leisten.

Manche müssen Schuhe ausziehen

Eine der verspäteten Besucherinnen war Sophie Achermann, Geschäftsführerin von Alliance F. Der Anlass habe mit so viel Verspätung begonnen, weil die 50 Teilnehmerinnen bis zu eineinhalb Stunden vor dem Besuchereingang auf die Kontrolle hätten warten müssen. Die geladenen Gäste seien in der Kälte angestanden, und manche hätten bei der Personenkontrolle sogar die Schuhe ausziehen müssen. Ausnahmen gab es nicht. So musste sich auch eine Frau im Rang eines Armeehauptmanns der gleichen Sicherheitskontrolle unterziehen wie alle anderen Besucher. Das neue Zutrittsregime mit Vereinzelungsanlagen sei für Gruppen ungeeignet, sagt denn auch Maya Graf, Co-Präsidentin von Alliance F.

Laut den Parlamentsdiensten müssen sich seit Dezember alle Personen über 16 Jahre einer Identitätskontrolle unterziehen. Gepäckstücke dürfen ein gewisses Mass nicht überschreiten, und es dürfen keine Flüssigkeiten mehr ins Gebäude gebracht werden. Deshalb verlängere sich die Dauer der Kontrollen. Die Parlamentsdienste begründen die Verschärfungen mit dem Schutz von Mitarbeitern und Besuchern. Beschlossen wurden die Verschärfungen aufgrund von Erfahrungen in der Herbstssession und auf Empfehlung des Bundesamtes für Polizei (Fedpol), heisst es. Konkrete Ereignisse nennen die Parlamentsdienste nicht.

Die Drehtüren im Eingangsbereich im Bundeshaus sorgen für Unmut. Foto: PD

Der Druck dürfte allerdings aus dem Parlament selbst gekommen sein. Die Verwaltungsdelegation des Parlaments segnete die Verschärfungen denn auch ab. Ein Grund dürften die Klimaaktivisten gewesen sein, die im September auf der Tribüne des Nationalrats ein Transparent enthüllten und lautstark auf ihre Forderungen aufmerksam machten. Ein zweiter Vorfall ereignete sich am 11. September. Damals nahm an einer von der SP im Bundeshaus organisierten Konferenz zum Thema Türkei ein in der Schweiz wegen Terrorpropaganda verurteilter Iraker teil. Laut SP hatte sie den Mann nicht eingeladen, es sei ihm aber gelungen, sich auf der Teilnehmerliste zu platzieren.

Anmeldung acht Monate im Voraus

Die Parlamentsdienste empfehlen Besuchergruppen, sich acht Monate vor dem beabsichtigten Sessionsbesuch anzumelden und am Besuchstag mindestens eine halbe Stunde vor dem zugeteilten Termin einzutreffen. Doch die halbe Stunde sei viel zu knapp bemessen, findet Achermann.

«Wenn man Glück hat, ist man in 5 Minuten durch, es kann aber auch 20 Minuten dauern.»Sophie Achermann, Geschäftsführerin von Alliance F

Sie überlegt sich nach dem Vorfall, künftige Veranstaltungen von Alliance F nicht mehr im Bundeshaus durchzuführen. «Es ist nicht zumutbar, wenn Besucherinnen und Besucher eine Stunde vor dem eigentlichen Anlass eintreffen und zudem noch in der Kälte warten müssen.» Allerdings findet es Achermann schade, wenn politische Anlässe mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern nicht mehr im Bundeshausrestaurant Galerie des Alpes stattfinden. Dieses sei ja nicht zuletzt für Anlässe mit Apéros eingerichtet worden und biete einen würdigen Rahmen. «Ich finde es auch schade, dass der Zugang zu dem einst offenen Bundeshaus durch ein derart striktes Regime erschwert wird.»

Warten müssen nicht nur Besucher, sondern auch akkreditierte Lobbyisten. Achermann selbst ist als persönliche Mitarbeiterin von Kathrin Bertschy im Besitz eines Lobbyistenausweises, der den Zugang zum Parlamentsgebäude ermöglicht. Aber auch sie muss bei ihren Besuchen im Bundeshaus jeden Tag die ganze Kontrolle absolvieren. «Wenn man Glück hat, ist man in 5 Minuten durch, es kann aber auch 20 Minuten dauern. Es erschwert die Arbeit für die Mitarbeitenden und für die Parlamentsmiglieder selber, und das ist bedauerlich.»

Erstellt: 13.12.2019, 08:30 Uhr

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