Sicherheitspolitiker erleichtern Verbot von Organisationen

Terrororganisationen sollen neu ohne Notrecht verboten werden können. Und der Nachrichtendienst dürfte deutlich mehr Mittel erhalten.

Neues Organisationsverbot: Künftig wird es einfacher Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) zu verbieten.

Neues Organisationsverbot: Künftig wird es einfacher Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) zu verbieten. Bild: Keystone

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Vor drei Wochen verbot der Bundesrat die Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS). Dabei musste er sich auf Notrecht stützen und das Verbot vorerst auf ein halbes Jahr befristen. Gleiches tat er nach dem 9.?September 2001 auch mit der al-Qaida. Das Parlament bestätigte letzteres Verbot seither mehrmals. Ende Jahr läuft es aber ohne weitere Verlän­gerungsmöglichkeit aus. Denn bislang fehlt die explizite gesetzliche Grundlage für ein Organisationsverbot.

Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrats will nun das umständliche und unzuverlässige Prozedere vereinfachen. Mit nur einer Gegenstimme sprach sich die Kommission dafür aus, dass der Bundesrat eine Organisation verbieten kann, «welche mittelbar oder unmittelbar terroristische oder gewalttätig-extremistische Aktivitäten propagiert, unterstützt oder in anderer Weise fördert». Wer sich an einer verbotenen Organisation beteiligt, dem drohen bis zu drei Jahren Gefängnis. Eine solche Regelung brauche es, weil der Bundesrat nicht immer per Notrecht agieren solle, erklärte SIK-Präsident Thomas Hurter (SVP) gestern vor den Medien.

Dass es in der Kommission kaum Widerstand gegen die Regelung gab, dürfte auch an den jüngsten Entwicklungen rund um den IS und an der Zunahme der Zahl von Jihadreisenden liegen. Kürzlich korrigierte der Nachrichtendienst seine Schätzung nach oben, wonach bereits 55?Personen von der Schweiz aus in Jihadgebiete gereist sind. Knapp 20 sollen auch wieder in die Schweiz zurückgekehrt sein.

Klares Ja zu Spionagegesetz

Festgeschrieben ist das Organisationsverbot im neuen Nachrichtendienstgesetz. Hinter diesem steht die SIK ebenfalls grossmehrheitlich. Mit 14 zu 2?Stimmen bei 3?Enthaltungen sprach sie sich gestern für das Gesetz aus. Frontaler Widerstand kommt nur noch von den Grünen.

Das Gesetz gibt dem Nachrichtendienst eine Reihe neuer Instrumente in die Hand, die ausserhalb von Strafverfahren bei blossem Verdacht auf eine schwere Bedrohung wie Terrorismus eingesetzt werden dürfen. Dazu gehört die Möglichkeit, private Räume zu verwanzen, in Computer einzudringen und diese zu manipulieren und Taschen, Fahrzeuge oder Räume zu durchsuchen. Vor wenigen Jahren lehnte das Parlament solche Mittel noch ab. Die Einsätze müssen jeweils vom Bundesverwaltungsgericht und vom Verteidigungs­minister bewilligt werden. Die Behörden gaben bislang an, die Mittel dürften in etwa zehn Fällen pro Jahr zum Einsatz kommen. SIK-Präsident Hurter sagte gestern allerdings, er gehe davon aus, dass sich diese Zahl «je nach politischer Lage verändern wird».

Etwas gestärkt hat die Kommission die Aufsicht über den Nachrichtendienst, insbesondere die Rolle des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür. Der Nationalrat wird sich voraussichtlich Anfang Dezember mit dem Nachrichtendienstgesetz befassen.

Erstellt: 28.10.2014, 21:30 Uhr

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