«Sie wird versuchen, Bewegung in festgefahrene Dossiers zu bringen»

Die Beziehungen Schweiz - EU sind belastet, und Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga geht heute in die EU-Zentrale. Was der Brüssel-Besuch der Schweiz bringt, sagt Korrespondent Stephan Israel.

Europapolitik mit vielen Baustellen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Europapolitik mit vielen Baustellen: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

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Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga trifft heute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Was erwartet Sommaruga in Brüssel?
Der Fokus wird sicher auf der Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative sein. Juncker werde darauf pochen, dass das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht zur Disposition stehe, hiess es im Vorfeld aus EU-Kreisen. Junckers Botschaft wird sein, dass die EU mit der Schweiz gerne über praktische Probleme bei der Zuwanderung redet, aber dass eine Neuverhandlung des Abkommens nicht infrage kommt.

Also ein eher schwieriges Gesprächsklima?
Es ist immerhin der erste Besuch auf höchster Ebene seit drei Jahren. Junckers Vorgänger José Manuel Barroso hat zuletzt keinen Termin für die traditionellen Antrittsbesuche der rotierenden Schweizer Bundespräsidenten gefunden. Dass Sommaruga und Juncker jetzt miteinander reden, ist sicher ein positives Zeichen. Der Luxemburger kennt die Schweiz sehr gut. Allerdings kommt er aus einem Land, das mit einer deutlich höheren Zuwanderung gut zurechtkommt und darauf auch nicht verzichten möchte. Junckers Verständnis für die Schweizer Probleme ist also begrenzt. Zudem hat er den klaren Auftrag der Mitgliedstaaten, mit der Schweiz nicht über Kontingente und Obergrenzen zu verhandeln.

Was kann Sommaruga mit ihrem Besuch in Brüssel erreichen?
Sie wird versuchen, Bewegung in andere festgefahrene Dossiers wie das geplante Rahmenabkommen mit den institutionellen Fragen und das ebenfalls blockierte Energieabkommen zu bringen. Alles hängt mit allem zusammen, und über allem hängt die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative als Damoklesschwert. Es wäre schon ein Erfolg, wenn beide Seiten sich auf eine Basis für weitere Gespräche einigen könnten, um einen Ausweg aus der bilateralen Sackgasse zu finden.

Sommaruga trifft heute auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Worum geht es bei diesen Treffen?
Das sind eher Höflichkeitsbesuche. Das Gespräch mit Tusk dürfte nicht ganz einfach sein. Der ehemalige polnische Regierungschef dürfte noch weniger als Juncker Verständnis für die Schweizer Diskussion um Ventilklauseln und Dichtestress haben. Schulz hat sich hingegen immer wieder verständnisvoll gegenüber den Schweizer Nöten gezeigt. Das EU-Parlament ist nicht unwichtig, weil es neuerdings allen Verträgen mit Drittstaaten wie der Schweiz am Ende auch zustimmen muss.

Erstellt: 02.02.2015, 14:06 Uhr

Stephan Israel ist EU-Korrespondent von Tagesanzeiger.ch/Newsnet in Brüssel.

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