Sieben fette Jahre für das Bundespersonal

Die Zahl der Stellen beim Bund steigt bisher ungebremst. 2014 sind weitere 880 Vollzeitstellen dazugekommen. Noch schneller legen die Personalausgaben zu.

«Ich verstehe, dass aus dem Parlament Rufe nach einer umsichtigeren Personalpolitik kommen», sagt Serge Gaillard,  Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung.

«Ich verstehe, dass aus dem Parlament Rufe nach einer umsichtigeren Personalpolitik kommen», sagt Serge Gaillard, Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Bild: Marcel Bieri/Keystone

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Das Wachstum ist flächendeckend. Alle sieben Departemente des Bundes haben letztes Jahr wieder neue Stellen geschaffen. Insgesamt legte die Bundesverwaltung im Vergleich mit dem Jahr 2013 um 880 Vollzeitjobs zu. Insgesamt weist der Bund in der Rechnung 2014 exakt 34772 Stellen aus, wobei alle Teil- in Vollpensen umgerechnet werden.

Damit hat die Bundesverwaltung umfangmässig einen neuen Rekord erreicht: Sie zählt erstmals mehr Stellen als im Jahr 2003. Ab diesem Jahr hatte eine Entwicklung eingesetzt, die viele Staatskritiker nicht für möglich gehalten hätten: Der Bund baute effektiv Stellen ab. Der weitaus grösste Teil der Schrumpfung entfiel auf die damalige Reform des Verteidigungsdepartements. Die Zahl der Bundesstellen sank bis 2007 um 2500 Vollzeitpensen. Dann kam bereits die Wende. Seit nunmehr sieben Jahren verhält sich die Verwaltung wieder so, wie es ihre Kritiker von ihr erwarten: Sie wächst.

Die Personalkosten steigen sowieso stetig. 2014 erreichten sie mit 5,2 Milliarden Franken ebenfalls einen Rekord. Die Personalbezüge wachsen nicht nur wegen der neuen Stellen, sondern weil der Bund auch die Löhne der bestehenden Angestellten zuverlässig anhebt. Der durchschnittliche Bruttolohn liegt mittlerweile bei 121100 Franken. Damit hat der Bund sogar die Banken überholt, wie die «Handelszeitung» letztes Jahr süffisant feststellte, wobei sie indes nur die Fixlöhne (ohne Boni) verglich.

Bund hängt Kantone ab

So oder so stiegen die Personalausgaben des Bundes relativ stark: Auch wenn man die neuen Stellen und die Teuerung einrechnet, übertraf das Wachstum den Schweizer Lohnindex. Ein ähnliches Bild ergibt der Vergleich mit den Kantonsverwaltungen: Ihre Personalausgaben legten von 2008 bis 2013 zwar auch um 17 Prozent zu. Damit damit blieben sie aber deutlich unter dem Kostenwachstum beim Bund (plus 22 Prozent).

Wenn nicht alles täuscht, sind jetzt aber die sieben fetten Jahre vorbei. Der Bund schrieb letztes Jahr das erste Defizit seit 2005, die Steuereinnahmen stagnieren, der Finanzplan färbt sich rot.

Stellenabbau ab 2016?

Der Bundesrat will nun unter anderem das Niveau der Personalausgaben vorerst auf dem Stand des Budgets 2015 einfrieren. Sprich: Auch für die Landesregierung steht fest, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Andernfalls käme sie wohl auch in grosse Erklärungsnot: Der Bundesrat hat in diversen Bereichen – unter anderem in der Landwirtschaft – die Budgets mit Verweis auf die tiefe Teuerung reduziert. Gleichzeitig liess er es zu, dass seine eigenen Personalausgaben seit 2008 um gut 3 Prozent pro Jahr stiegen, obwohl es in dieser Zeit eine Minusteuerung gab. Das passt schlecht zusammen.

Die bürgerliche Mehrheit – SVP, FDP und CVP – will denn auch härter eingreifen als der Bundesrat: Das Trio will den Personalbestand bis 2018 auf dem Stand von 2014 einfrieren. Das hiesse, dass der Bundesrat schon auf 2016 einen Abbau in Angriff nehmen müsste, der mindestens den 290 Stellen entspricht, die er gemäss Budget 2015 neu schafft.

Dass die Bürgerlichen beim Personal ansetzen wollen, versteht auch der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung, Serge Gaillard: «Die Staatstätigkeit hat stark expandiert», sagte er der NZZ. Und ergänzte, er verstehe die Rufe nach einer «umsichtigeren Personalpolitik».

Kahlschlag? Kur!

Die Frage ist nur, ob die Vertreter von SVP, FDP und CVP im Parlament dereinst effektiv so sparsam abstimmen, wie es ihre Parteichefs ankündigen. Das Parlament schanzt dem Bund notorisch neue Aufgaben zu und treibt so das Stellenwachstum an. Aktueller Beweis: Ein CVP-Vorstoss für die Schaffung eines «Kompetenzzentrums Boden» steht vor dem Durchbruch. Der Bundesrat wies auf die Mehrkosten hin, trotzdem stimmten der Nationalrat und die Kommission des Ständerats bereits zu.

Vielleicht muss der Bundesrat den Ton noch etwas verschärfen, damit alle den Ernst der Lage erkennen. So wie 2005. Als sich die damalige Berner Nationalrätin Therese Frösch (Grüne) in einem Vorstoss besorgt nach dem «Kahlschlag» beim Personal erkundigte, gab der Bundesrat einigermassen salopp zur Antwort: «Ein Stellenabbau von 12 Prozent ist kein Kahlschlag, sondern eine angesichts der Haushaltslage notwendige Schlankheitskur.»

Erstellt: 10.04.2015, 14:25 Uhr

Bundespersonal

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Neue Stellen allenthalben

Plus 880 Stellen in einem Jahr: Dies ist die Bilanz der Bundesverwaltung für das Jahr 2014, womit sie nunmehr 34 772 Vollzeitpensen umfasst. In der Rechnung listet der Bundesrat auf, wie viele Stellen die einzelnen Departemente neu besetzt haben (jeweils umgerechnet auf Vollzeitpensen):

Aussendepartement: plus 153 Stellen. Der Ausbau entfällt je etwa hälftig auf Personal im Inland – für den Ausbau der Entwicklungshilfe etwa – sowie in Botschaften und Konsulaten, was mit der höheren Zahl Auslandschweizer erklärt wird.

Innendepartement: plus 36 Stellen, vor allem im Gesundheitsbereich.

Justiz- und Polizeidepartement: plus 142 Stellen, vor allem wegen der steigenden Zahl Asylsuchender.

Verteidigungsdepartement: plus 218 Stellen. Dies wird hauptsächlich und ohne weitere Angaben mit der Besetzung vakanter Stellen begründet.

Finanzdepartement: plus 171 Stellen. Der grösste Teil entfällt auf den vom Parlament verlangten Ausbau beim Grenzwachtkorps, daneben wurden Vakanzen wiederbesetzt und externes IT-Personal intern angestellt.

Wirtschaftsdepartement: plus 51 Stellen, sowohl in der Entwicklungszusammenarbeit als auch in der Landwirtschaft.

Verkehrsdepartement: plus 96 Stellen, je zu ähnlichen Teilen in den Bereichen Verkehr, Umwelt und Energie. Zudem besetzten Gerichte und Behörden weitere 14 neue Stellen.

«Jobwunder Schweiz»?

Im europäischen Vergleich ist die Zahl der Arbeitsplätze hierzulande in den letzten Jahren auffällig stark gestiegen. Die Wirtschaftsverbände weisen in letzter Zeit aber hartnäckig darauf hin, dass dieses «Jobwunder» zu einem grossen Teil auf die staatlichen Verwaltungen sowie die staatsnahen Bereiche wie Spitäler und Altersheime zurückzuführen ist. Laut dem Wirtschaftsverband Economiesuisse nahm die Zahl der Verwaltungsstellen in den letzten zwanzig Jahren um 40 Prozent zu, während sich die Zahl der Stellen insgesamt «nur» um 18,5 Prozent erhöhte. Nach offiziellen Statistiken geht die Hälfte der Beschäftigungszunahme seit 2002 auf staatsnahe Bereiche und die Verwaltung zurück, wobei zahlenmässig primär Spitäler und Co. ins Gewicht fallen.

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