So denken die europäischen Parteien über die Schweiz

Ein Jahr nach dem Ja zur Zuwanderungsinitiative: Nicht nur der Bundesrat, auch die Parteien weibeln in Europa fleissig für die Position der Schweiz. Bringen diese Kontakte eine Lösung näher?

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Bald ist es ein Jahr her, seit das Schweizer Stimmvolk entschieden hat, die Zuwanderung zu begrenzen. Der Urnengang vom 9. Februar 2014 war seither das dominierende innenpolitische Thema. Doch wie das Verhältnis zu Europa künftig ausgestaltet sein wird, ist nach wie vor unklar. Während der Bundesrat hinter den Kulissen an einer Lösung arbeitet, nutzen die Parteien die Kontakte zu ihren europäischen Partnern, um für die Verhandlungsposition der Schweiz zu weibeln. Dabei birgt insbesondere der Austausch mit Parteien, die im europäischen Parlament vertreten sind, Chancen für eine Stärkung des Schweizer Standpunktes. Denn seit der Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft trat, verfügt dieses Gremium über mehr Macht. Es entscheidet gleichberechtigt mit dem EU-Rat der Staats- und Regierungschefs über neue Gesetze und internationale Verträge – etwa über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit mit der Schweiz.

Eine Umfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zeigt nun, dass ausser den beiden jungen Mittekräften GLP und BDP, die noch kaum Kontakte ins Ausland haben, sämtliche Parteien diese Kanäle nutzen und mit ihren europäischen Pendants vernetzt sind. Die SVP tauscht sich zwar ausserhalb des Team Europe, eines Zusammenschlusses der EU-Kritiker, nicht mit europäischen Parteien aus, wie Nationalrat Lukas Reimann sagt. Aber als Auns-Präsident ist es ihm letzten Herbst gelungen, Nigel Farage nach Winterthur zu holen. Der Vorsitzende der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip ist gleichzeitig Vorsitzender jener Fraktion im Europaparlament, welche die EU-skeptischen Parteien vereint. Reimann sagt denn auch: «Diese Kräfte dürften uns unterstützen – die Schweiz wird dort als lebendige EU-Alternative positiv wahrgenommen.»

Anian Liebrand, Präsident der Jungen SVP, war zudem letzten Sommer am Kongress der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) – der drittgrössten Fraktion im Europaparlament. Dort habe er für die Position der Schweiz geworben. Insbesondere bei führenden Mitgliedern der britischen Konservativen habe er Verständnis gespürt. «Ich bin nun sicher, dass wir durchaus Freunde in Europa haben.»

Europapolitiker wissen wenig über die Schweiz

Auch die anderen Parteien pflegten im vergangenen Jahr Kontakte zu teilweise hochrangigen Europapolitikern – besonders aus dem deutschsprachigen Raum. Die Gespräche seien zwar nicht intensiver, aber die Zuwanderung zu einem dominierenden Thema geworden, heisst es unisono. «Vor dem 9. Februar 2014 war der Kontakt ein netter Austausch. Jetzt haben wir eine Mission, einen Auftrag», sagt etwa CVP-Aussenpolitikerin Kathy Riklin. Frank-Walter Steinmeier, Elmar Brok, Paul Rübig oder Federica Mogherini: Die Nationalrätin hat jüngst zahlreiche einflussreiche Entscheidungsträger getroffen. Ihre Partei wiederum pflegt enge Beziehungen zur deutschen CDU/CSU und zur österreichischen ÖVP. Diese Kräfte sind in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) vertreten, des mächtigsten Parteienzusammenschlusses im europäischen Parlament.

Riklin fällt auf, dass die meisten Europapolitiker nur wenig über die Inhalte der bilateralen Verträge mit der Schweiz wüssten und deshalb viel Aufklärungsarbeit nötig sei. Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala sagt, sie müsse in Europa häufig Schweizer Staatskunde betreiben – dann etwa, wenn es um die viel bewunderte und wenig verstandene direkte Demokratie gehe. Die Aussenpolitikerin treibt zurzeit mit Rückenwind von Aussenminister Didier Burkhalter und «unterstützt von vielen weltoffenen Freisinnigen» wie Ständerat Felix Gutzwiller die internationale Vernetzung ihrer Partei voran. Ab nächsten Sommer wird die FDP wieder Mitglied von Liberal International sein, der weltweiten Vereinigung liberaler Kräfte. «Die grossen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur in internationaler Kooperation lösen», sagt sie. Genauso wichtig wie der Kontakt zu gleichgesinnten Kräften seien aber parteiübergreifende Gespräche in der Schweiz wie in ganz Europa.

Die Linke erhält andere Signale

Fiala berichtet von viel Wohlwollen gegenüber der Schweiz, von Sympathiebekundungen und Verständnis. Darauf lasse sich aufbauen; diese Grundstimmung sei eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen des Bundesrats. Klar sei aber auch: «Am Schluss geht es um knallharte Eigeninteressen. Wenn die EU hart mit der Schweiz ist, sendet sie auch ein Signal nach innen. Sie will internen Konflikten vorbeugen.» Und auch Riklin erhält in ihren Gesprächen eindeutige Zeichen: «Die Personenfreizügigkeit als Arbeitskräfteaustausch ist nicht verhandelbar.» Die Junge CVP wiegelt dagegen ab. Sie ist in regem Austausch mit gleichgesinnten Jungparteien in Deutschland, Österreich und den Beneluxstaaten. Präsident Jean-Pascal Ammann sagt, das Ecopop-Nein sei dort gut angekommen. «Damit hat das Schweizer Stimmvolk gezeigt, dass es einen Mittelweg will.» Er geht davon aus, dass dieser Entscheid den Weg für ein Entgegenkommen Europas geöffnet habe.

Die linken Parteien spüren dagegen, dass es bei ihren internationalen Kontakten kaum Spielraum gibt. Die Grünen etwa, die mit gleichgesinnten Parteien in ganz Europa auch den inhaltlichen Austausch pflegen, erfahren Unverständnis für die Position der Schweiz: «Aus Sicht unserer Nachbarstaaten sind wir mit tiefer Arbeitslosigkeit, tiefen Steuern und einer hervorragenden Infrastruktur gut aufgestellt und wettbewerbsfähig. Die EU-Länder haben weit grössere Herausforderungen zu lösen», sagt Co-Präsidentin Regula Rytz. Zu diesem Schluss kommt sie unter anderem nach einem Treffen mit der Fraktion der grünen Parteien im Europaparlament.

Abschottung chancenlos

Diese Haltung bestätigt die SP. «Viele EU-Länder stellt die Migration vor ähnliche Herausforderungen wie die Schweiz. Dass die gegenseitige Abschottung keine Lösung ist, ist in der europäischen Sozialdemokratie unbestritten», sagt Peter Hug, internationaler Sekretär der SP. Seine Partei ist im Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) – der Austausch ist intensiv. Die SPE gehört der zweitgrössten Fraktion im Europaparlament an und ist damit eine gewichtige Stimme im Gremium. Auch die Juso wissen wegen ihrer engen Kontakte zu ihren Schwesterparteien in Deutschland, Österreich und Frankreich: «Die europäischen Jungsozialisten lehnen eine Beschränkung der Zuwanderung entschieden ab», sagt Präsident Fabian Molina. Im April wird seine Partei Gastgeberin eines dreitägigen Kongresses der Young European Socialists (YES) in Winterthur sein. Solche Treffen böten auch die Gelegenheit, den Schweizer Volksentscheid zu erklären, so Molina. Denn die Meinung der YES-Delegierten habe Gewicht: Als Jugendorganisation der zweitgrössten Fraktion im Europaparlament könne sie direkten Einfluss auf die Haltung dieses Gremiums nehmen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 19.01.2015, 18:45 Uhr

Artikel zum Thema

«Die Rechtsnationalen tangieren die EU zurzeit nicht ernsthaft»

Die Rechtspopulisten können sich nicht zu einer Fraktion im Europaparlament zusammenraufen. Historiker Georg Kreis freuts. Er befürchtet aber, dass sie ihren Einfluss bald auf andere Art ausweiten. Mehr...

«Ich bin neidisch auf die Schweizer»

Reportage Der britische Ukip-Chef Nigel Farage sprach in Winterthur vor den Auns-Anhängern. Die wichtigste Frage blieb dabei aber ungeklärt. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lehrstellen

Sich zu bewerben heisst für sich werben

Die Welt in Bildern

Dreifach bezopftes Pferd: Ein Haflinger wartet auf einer sonnigen Wiese in der Nähe von Döllsädt. (18. Oktober 2017)
(Bild: AP Photo/Jens Meyer) Mehr...