«So fliesst Schweizer Steuergeld zum eritreischen Diktator»

Die Aktivistin Veronica Almedom erzählt, wie das eritreische Generalkonsulat illegal Flüchtlinge in ihr Heimatland schleust und Geld eintreibt. Sie fordert die Schweiz zum Handeln auf.

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Frau Almedom, Eritreer würden zu Tausenden Ferien in ihrem Heimatland machen, kritisiert die SVP. Stimmt das?
Nein, das sind keine «Ferien». Es gibt zwei Gruppen von eritreischen Flüchtlingen, die aus der Schweiz in ihr Heimatland reisen: Die grosse Mehrheit geht mit einer Reisebewilligung der Schweizer Behörden. Meistens hat das dringende persönliche Gründe – etwa um die alten, kranken Eltern zu pflegen. Wegen des Massenexodus aus Eritrea sind viele gebrechliche Menschen im Land ganz auf sich allein gestellt. Angesichts der sehr beschränkten Gesundheitsversorgung kann das tödlich sein. Eine sehr kleine Minderheit der Flüchtlinge geht tatsächlich für Ferien nach Eritrea.

Wie gross ist diese Minderheit, die illegal ins Land einreist?
Das Staatssekretariat für Migration spricht von 20 Verdachtsfällen pro Jahr. Im Verhältnis zu den 23'000 eritreischen Migranten, die in der Schweiz leben, ist das eine kleine Minderheit. Sie ist nicht repräsentativ für die vielen Tausend Opfer der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Eritrea. Diese Minderheit der Flüchtlinge wurde offenbar nicht aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt; sie könnte aus wirtschaftlichen Gründen geflohen sein. Wir unterstützen Massnahmen der Schweizer Behörden gegen diese unehrlichen Personen. Ihr Verhalten ist inakzeptabel. Menschen, die sich nicht an das Recht halten, gibt es in jeder Volksgruppe. Die grosse Mehrheit der Eritreer hat aber Angst, zurück in ihr Land zu gehen.

Das eritreische Generalkonsulat in Genf soll illegale Reisen in die Heimat organisieren. Die Zahl der Heimatreisen könnte also doch grösser sein. Was wissen Sie darüber?
Das stimmt: Dieses Doppelspiel treibt das Generalkonsulat schon lange. In den Botschaften der Nachbarländer Eritreas werden neue Pässe ausgestellt, damit die Flüchtlinge unbemerkt von der Schweiz die Grenze überqueren können. Wie viele Personen auf diese Weise illegal ins Land eingeschleust wurden, kann ich nicht beurteilen. Das läuft alles sehr diskret ab. Die Schweiz darf das nicht länger tolerieren.

Welche Gegenleistung erwartet das Konsulat dafür?
Die Flüchtlinge müssen einen «Letter of Regret» unterzeichnen. Darin drücken sie ihr Bedauern aus, dass sie den eritreischen Militärdienst nicht beendet haben – obwohl sie diesen in der Regel zehn Jahre anstatt 18 Monate absolviert haben. Sie unterschreiben zudem, dass sie eine «angemessene Bestrafung» dafür akzeptieren. Und sie verpflichten sich, zwei Prozent ihres Einkommens an den eritreischen Staat zu versteuern. Diese Bedingungen gelten auch für all jene kürzlich in die Schweiz migrierten Flüchtlinge, die mit einer offiziellen Bewilligung nach Eritrea reisen. Da viele Eritreer auf Sozialhilfe angewiesen sind, sind es letztlich die Schweizer Steuerzahler, die dem eritreischen Diktator Geld abliefern. Dieses Treiben muss unbedingt gestoppt werden.

Was können die Schweizer Behörden gegen diese Praxis tun?
Dem Generalkonsulat sollte endlich das Handwerk gelegt werden – es muss geschlossen werden. Meine Kollegen und ich haben dieses Anliegen bereits mehrfach politisch deponiert, geschehen ist bis jetzt aber nichts.

Die Betroffenen müssen eine «angemessene Bestrafung» akzeptieren. Was heisst das?
Das kann alles bedeuten: Gefängnis, Folter, Zwangsarbeit. Sie unterschreiben diese Bedingung, weil sie unbedingt nach Eritrea reisen müssen – zum Beispiel, wenn ihre Angehörigen im Sterben liegen. Das Formular ist ein typisches Beispiel für die perfide Art, wie das Generalkonsulat Exileritreer einschüchtert. Betroffene wissen nämlich nicht, wann und wie sie bestraft werden. Meiner Meinung nach dient das erzwungene Schuldeingeständnis dazu, bei den Betroffenen psychischen Druck aufzubauen und ein Gefühl der permanenten Überwachung hervorzurufen. Denn so funktioniert Eritrea: Im Land regiert die Angst, nicht das Recht. Das Hauptinteresse des Generalkonsulats ist aber das Geld. Da die Lebensbedingungen in der Schweiz gut sind, sind die Flüchtlinge in der Schweiz eine lukrative Einnahmequelle für die Regierung. Sie nutzt die Grosszügigkeit der Schweiz schamlos aus.

Fürchten Sie sich angesichts dieser Methoden nicht, öffentlich gegen das Generalkonsulat auszusagen?
Ich tue, was ich tun muss. Ich bin auch Schweizerin und kann solche Praktiken nicht länger akzeptieren. Daher halte ich es für richtig, gegen das Generalkonsulat auszusagen, das ungestraft genau so agiert wie in Eritrea.

Welche Folgen hat nun die von der SVP lancierte Diskussion über eritreische Flüchtlinge für die Diaspora?
Sie hat grosse Konsequenzen: Obwohl die Zahlen und Fakten der SVP nicht stimmen, wirken sie sich auf die Wahrnehmung der Eritreer aus. Die Schweizer kennen die Situation in Eritrea nicht, wie sollten sie auch? Gleichzeitig hören sie ständig die Klagen der SVP. Diese Partei will aber nur die Wahlen im Herbst gewinnen – und instrumentalisiert dafür das Leid unschuldiger Personen. Anstatt die schwachen Flüchtlinge ohne Stimme zu attackieren, sollte sie jene Leute kritisieren, die wie sie über Macht verfügen: die eritreische Regierung und deren verlängerter Arm in der Schweiz. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.07.2015, 16:35 Uhr

Die Eritreerin Veronica Almedom lebt in Genf. Sie wurde in der Schweiz geboren, ihre Eltern migrierten 1987 hierher. Die 26-Jährige engagiert sich für die Kampagne «Stop Slavery in Eritrea». Diese setzt sich gegen den Nationaldienst in Eritrea ein – gegen einen obligatorischen Militärdienst, der offiziell 18 Monate dauert, faktisch jedoch um Jahre verlängert wird. Die Aktivisten des Projekts haben einen offenen Brief an SVP-Nationalrätin Silvia Flückiger-Bäni geschrieben, die sich in einem Newsletter über angeblich tausendfache Ferienreisen von Eritreern in ihr Heimatland beschwert hatte. Im Brief kritisieren sie, dass die SVP «die Verletzlichkeit einer schwachen und stillen Gruppe» instrumentalisiere. (rbi)

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