So funktioniert das Schleppernetz der Schweizer IS-Zelle

Die vier Iraker, denen die Bundesanwaltschaft Dienste für die Terrororganisation IS vorwirft, gelangten alle als Flüchtlinge in die Schweiz. Dann holten sie Landsleute nach Europa.

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Deutsche Sportwagen, spassige Filmchen und auch selbst aufgenommene Szenen eines Rollstuhl-Basketball-Spiels – der Facebook-Auftritt von Osamah M., dem Kopf der mutmasslichen Schweizer IS-Zelle, wirkt bieder. Doch das Konto mit dem Namenszusatz «der Behinderte» ist nur eines, das Schweizer Terrorermittler dem kriegsversehrten Iraker zuordnen. Auf einem anderen ging es weniger lustig zu und her. Dort tauschte sich Osamah M. unter Pseudonymen mit einstigen Weggefährten im Irak, in Syrien und in der Türkei aus. Und er kommunizierte auch mit seinen Mitangeklagten, die wie er als Flüchtlinge in die Schweiz gelangt waren.

Die Vorwürfe in der Anklageschrift sind heftig: Osamah M., Mohammed O. und Wesam A. schmiedeten gemäss der Bundesanwaltschaft Attentatspläne, «halfen bei der Schleusung weiterer ­IS-Anhänger nach Europa, machten für die Aktionen der Terrororganisation Propaganda, gaben Instruktionen und erteilten unter anderem auch operative Ratschläge». Die Beschuldigten bestritten die heftigen Vorwürfe in vielen Einvernahmen.

Italien schickte Fuad zurück

Osamah M. allerdings hat oft die Aussage verweigert. Der 29-Jährige war im Januar 2012 in die Schweiz gelangt. In seiner Heimat hatte er sich eine Rückenverletzung zugezogen. Im Asylverfahren gab er an, er habe aufseiten regierungstreuer Iraker gekämpft. Doch dies entpuppte sich als Lüge. In der Facebook-Kommunikation des Querschnittgelähmten deutet einiges darauf hin, dass er als Kämpfer einer IS-Vorgängertruppe von einer Kugel getroffen worden war. In der Schweiz liess er sich pflegen, zuerst im Kantonsspital Schaffhausen, dann im Paraplegikerzentrum Nottwil.

Davon schwärmte er einem alten Freund namens Fuad vor. Fuad, ebenfalls ein irakischer Jihadist im Rollstuhl, ist auf einem Bild aus dem Jahr 2011 zusammen mit den beiden heutigen Angeklagten Osamah M. und Mohammed O. zu sehen. Im Herbst 2012 schrieb Osamah M. Fuad, in der Schweiz könne er sich gut erholen. Für Fuad wurden zwei Schlepper organisiert: ein Algerier sowie Wesam A. aus Baden AG für den Transport in die Schweiz. Die Etappen von Syrien über die Türkei nach Italien klappten. Doch von dort wurde Fuad zurückgeschickt, obwohl er instruiert worden war, er müsse sich als Syrer und nicht als Iraker ausgeben und seinen irakischen Pass nach der Ankunft zerreissen.

Dem dritten Mann auf dem publizierten Foto, Mohammed O., gelang es hingegen, in die Schweiz zu kommen. Einen Teil seiner Route – von Syrien in den Libanon, dann nach Istanbul und Rom – legte er im Flugzeug zurück. Er zählte, wie zuvor sein Mitangeklagter Osamah M. sowie Fuad, auf die Dienste eines algerischen Schleppers namens Lufti. In Mailand wurde Mohammed O. am 4. Oktober 2013 von Wesam A. abgeholt und in die Schweiz gefahren. Er erhielt aber kein Asyl, weil er bereits in Italien registriert worden war.

IS-Zelle in der Schweiz als Ziel

Vergebens hatte er bei Wesam A. zu Hause in Baden versucht, seine Finger so zu erhitzen, dass sich die Fingerabdrücke verändern. Mohammed O. hätte die Schweiz Ende 2013 verlassen müssen, doch am 11. Dezember 2013 tauchte er unter. Illegal hielt er sich bei Osamah M. in Beringen bei Schaffhausen auf. Dort wurden die beiden zusammen mit Wesam A. im März 2014 verhaftet.

Die Bundesanwaltschaft wirft Wesam A. auch wegen des Schlepperdiensts für Mohammed O. vor, er habe Mitglieder von IS-Vorgängerorganisationen in den Westen geschleust. Doch nicht nur deswegen. Ein Iraker war mit seiner Hilfe aus dem Aargau nach Österreich gelangt, weitere Fluchtziele von Landsleuten waren Kanada, Australien und Finnland. Auch in die umgekehrte Richtung ging es: Ende 2012 soll Wesam A. zwei Tunesier nach Syrien geschleppt haben. In Facebook-Dialogen ist die Rede von «Bräutigamen». Hinter diesem Codewort vermutet die Bundesanwaltschaft «potenzielle Attentäter».

Die ganzen Schleusungsbemühungen dienten gemäss ihrer Anklageschrift auch dazu, eine IS-Zelle in der Schweiz zu errichten. Mohammed O. hatte bereits in der Türkei einen solchen Plan kundgetan. Dies tat er auf Facebook gegenüber Abu Hajer. In Abu Hajer alias Abu Akkab al-Muhajir sieht die Bundesanwaltschaft einen IS-Kommandanten und die wichtigste Ansprechperson der Schweizer IS-Zelle in Syrien.

Der vierte Angeklagte ist mit Wesam A. verschwägert: Abdulrahman O. ist in einer Asylunterkunft in Hergiswil NW gemeldet. In Moscheen in Zürich und St. Gallen hielt er extremistische Predigten. Dort propagierte Abdulrahman O. laut Anklageschrift einen Islamischen Staat als Endziel.

Erstellt: 03.12.2015, 23:35 Uhr

Codeworte und Leichenberge

Auf 69 Seiten versucht die Bundesanwaltschaft (BA), ihre Vorwürfe gegen die vier Iraker zu untermauern. In ihren Augen setzt sich das Quartett aus IS-Mitgliedern und -Unterstützern zusammen. Die Beweislage scheint durchmischt, von wasserdicht bis eher dünn. In einigen Punkten, wie den Schlepperdiensten, ist sie vorteilhaft für die Anklage – auch wegen eines Teilgeständnisses des angeklagten Wesam A. Umstritten ist allerdings die Anschuldigung der Schleusung von IS-Mitgliedern nach Europa. Die Angeklagten bestreiten diesen und folgende vier Hauptvorwürfe.

1. Vage Hinweise auf Bomben
Beim schwersten Vorwurf gibt es Indizien, aber keine Beweise: Osamah M. und Wesam A. sollen von der Schweiz aus einen Anschlag geplant zu haben. Gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hätte sie ein Spezialist unterstützen sollen, der aus Bagdad stammt und mit palästinensischen Papieren unterwegs war. Weiter tauschte sich der gehbehinderte M. mit IS-Führer Abu Hajer in codierter Sprache aus über «Wassermelonen» (nach Meinung der Ermittler Bomben) und über «Brot backen» (Sprengsätze herstellen). Wesam A. hätte in der Südtürkei einen Datenträger abholen sollen mit Details über die «Herstellung von Materialien und den Umbau von Geräten». Im März 2014 reiste er dorthin. Nach der Rückkehr wurde er verhaftet. Doch ein Speichermedium mit einer Anschlagsanleitung liess sich nirgends finden.

2. Zuerst al-Qaida, dann IS
Dichter sind die Indizien beim Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Osamah M. schloss sich laut der BA bereits 2004 der al-Qaida im Irak an. Als es in Syrien zum Bürgerkrieg kam, soll er sich im Nachbarland dem heutigen IS angeschlossen haben. Er bezeichnete sich – wie die IS-Kämpfer – als «Tawhid-Löwe». Via Facebook bekannte er sich auch wiederholt zu den «Brüdern». Er sehne sich so sehr nach deren «Arbeit», dass Tränen auf seinen Wangen flössen. Seine Beine seien zwar weg, aber es gebe ja noch Verstand und Mut. Osamah M. wünschte sich die Enthauptung einer Person aus den USA. Schweizer bezeichnete er als «Hundesöhne», «Esel» und als «Leute zum Enthaupten». Einem irakischen Armeekommandanten drohte er über Facebook, der Tag werde kommen, an dem dessen verdorbener Kopf abgeschnitten werde. In einem sichergestellten Video, das am Rhein aufgenommen wurde, sagt M.: «Da sind wir in der Schweiz. Das ist ihre Fahne. Schande über die, die ein Kreuz auf ihrer Fahne haben.»

3. Schmuggel von Funkgeräten
Wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation (das ist die weniger gravierende Straftat als eine IS-Beteiligung) sind Wesam A. und sein Schwager Abdulrahman O. angeklagt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten islamistischen Kämpfern Funkgeräte aus der Schweiz gebracht. Bei Wesam A. fanden sich auf dem Handy Bilder von Funkgeräten, bei Abdulrahman O. gibt es Hinweise aus Chats.

4. Gewaltdarstellungen im Netz
Der Vorwurf von Gewaltdarstellung richtet sich gegen Wesam A. Auf einem Facebook-Konto, das ihm zugeordnet wird, wurden etliche Darstellungen von IS-Gräueln gefunden. Getötete Jihadisten werden als «Ritter des Märtyrertums» verklärt. Eine Aufnahme eines Pick-ups mit Leichen von Gegnern auf der Ladefläche war mit dem Kommentar versehen: «An die Söhne des Genusses. Eure Ware wurde euch zurückgeschickt.» Weiter gibt es Lob für den IS-«Kalifen» Abu Bakr al-Bagdhdadi und für Osama Bin Laden.

Die wesentlichen Vorwürfe der Bundesanwaltschaft hat der TA in den vergangenen Monaten publik gemacht. Nun hat die NZZ weitere Details veröffentlicht. Sie stützt sich auf die Anklageschrift, die auch dem TA vorliegt.

Das Bundesstrafgericht behandelt den ­IS-Fall Ende Februar und Anfang März. Dann werden drei der vier Beschuldigten fast zwei Jahre in Untersuchungs- und Sicherheitshaft verbracht haben. Adbulrahman O. ist auf freiem Fuss.
Thomas Knellwolf

Osamah M., Fuad und Mohammed O. (v. l.) trafen sich 2011 im Irak. Foto: PD

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