Resultate

So hat das Stimmvolk entschieden

Bei fünf nationalen Abstimmungsvorlagen sind Entscheide gefallen. In 17 Kantonen fanden weitere Abstimmungen oder Wahlen statt. Ein Überblick.

Die Themen der nationalen Vorlagen (v.l.): Buchpreisbindung, Zweitwohnungen und Bausparen, mehr Ferien und Geldspiele.


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Das Stimmvolk will dem überbordenden Bau von Chalets und Ferienwohnungen in den Bergen einen Riegel schieben: Volk und Stände haben Franz Webers Zweitwohnungsinitiative äusserst knapp angenommen. Diese verlangt, den Anteil solcher Wohnungen auf 20 Prozent zu beschränken.

Die Befürworter und Gegner der Zweitwohnungsinitiative lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Am Ende entschieden nur gerade 28'451 Stimmen über den Ausgang der Abstimmung. 1'151'967 der Stimmberechtigten und 13,5 Stände sagten Ja, 1'123'516 Stimmberechtigte und 9,5 Stände sagten Nein. Die Abstimmung öffnet einen Graben zwischen den Kantonen des Mittellands und des Alpenbogens.

Schiffbruch für Ferien-Initiative

Die Schweizerinnen und Schweizer gönnen sich nicht mehr Ferien. Sie haben die Volksinitiative für sechs Wochen Ferien mit 66,5 Prozent Nein deutlich abgelehnt. Die unterlegenen Gewerkschaften setzen nun auf die Sozialpartnerschaft.

Arbeitnehmende haben weiterhin nur das Recht auf vier Wochen Ferien. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse wollte das gesetzliche Minimum auf sechs Wochen erhöhen, erlitt mit dieser Forderung nun aber Schiffbruch. Nur 772'000 Personen sagten Ja, über 1,5 Millionen sagten Nein.

Im Namen des Bundesrats richtete Justizministerin Simonetta Sommaruga einen Appell an die Arbeitgeber: Sie gehe davon aus, dass diese auch nach dem Nein zur Ferien-Initiative grosses Gewicht auf gute Arbeitsbedingungen legten, sagte Sommaruga. Gestresste und erschöpfte Arbeitnehmende verursachten Kosten. Die Initiative sei aber nach Meinung von Bundesrat und Parlament nicht das richtige Mittel gewesen.

Buchpreisbindung kehrt nicht wieder

Das Stimmvolk hat Nein gesagt zu fixen Buchpreisen. 56,1 Prozent der Stimmenden sprachen sich dagegen aus, die Preisbindung wieder einzuführen. Es gab jedoch einen tiefen Röstigraben. In der Romandie, wo die Preisbindung schon in den 90er-Jahren aufgehoben wurde, stimmte die Mehrheit klar für fixe Preise. In der Deutschschweiz, wo die Preisbindung erst 2007 aufgehoben wurde, stimmte die Mehrheit klar dagegen.

Das Parlament hatte sich für die Buchpreisbindung ausgesprochen. Die FDP, die Jungparteien von FDP und SVP sowie die Piratenpartei ergriffen jedoch das Referendum dagegen, unter anderem mit Unterstützung von Ex Libris. Sie sahen die Preisbindung als unzulässigen Eingriff in den freien Markt.

Das Abstimmungsresultat zur Buchpreisbindung kommentierte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Bundesrat verstehe es nicht als Votum gegen das Kulturgut Buch, betonte er. Offenbar betrachte die Mehrheit des Volkes jedoch den freien Markt als besseren Schutz.

Keine neuen Steuerabzüge fürs Bausparen

Für Spareinlagen, die dem Kauf von Häusern oder Wohnungen dienen, dürfen die Kantone keine Steuererleichterungen gewähren. Die umstrittene Bausparinitiative, die sich am Modell des Kantons Basel-Landschaft orientierte, ist gescheitert – sehr zur Freude des Bundesrats, der Kantone und der anderen Gegner.

Bei einer Stimmbeteiligung von 45 Prozent sprachen sich rund 56 Prozent gegen die Vorlage aus. Nur die Kantone Genf, Waadt, Wallis, das Tessin und Basel-Landschaft hiessen die Initiative der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB) gut. Das Baselbiet kennt das Bausparen seit 1991; die Initiative orientierte sich an dessen Modell.

Zur Bauspar-Initiative sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die Mehrheit habe gesehen, dass ein Ja übertriebene Steuerabzugsmöglichkeiten gebracht hätte. Breite Kreise wären von diesem Bauspar-Modell ausgeschlossen gewesen.

Neue Regeln für Geldspiele

Die Schweiz erhält eine klarere Verfassungsgrundlage für Spielbanken, Lotterien, Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag den neuen Geldspiel-Artikel mit einem hohen Ja-Anteil von 87.04 Prozent gutgeheissen. Alle Stände sagten Ja. Insgesamt sagten 1'914'844 Stimmberechtigte Ja. Nur 285'008 Stimmende legten ein Nein in die Urne.

Mit der völlig unbestrittenen Vorlage sichern sich die Kantone ihren Einfluss in Sachen Geldspielen. Zwar ist grundsätzlich der Bund zuständig für Geldspiele, insbesondere auch für Geschicklichkeitsspiele und Geldspiele im Internet. Für alle Geldspiele, die nicht in Spielbanken (Casinos) angeboten werden – etwa Lotterien und Sportwetten –, sind aber die Kantone für Bewilligung und Beaufsichtigung zuständig. In der Verfassung ist neu auch verankert, dass die Reinerträge aus den Lotterien und Sportwetten vollumfänglich für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen. Im Jahr 2010 wurden von den Landeslotterien 545 Millionen Franken für solche Aufgaben verwendet.

Den neuen Verfassungsartikel zu den Geldspielen bezeichnete Bundesrätin Simonetta Sommaruga als gute Grundlage für griffige Regelungen. Es gehe um Dinge wie Geldwäscherei und Spielsucht, stellte sie fest. Nun müssten das Spielbanken- und das Lotteriegesetz angepasst werden.

Kantonale Wahlen und Abstimmungen

Am Sonntag konnte das Stimmvolk in zahlreichen Kantonen wählen und über kantonale Vorlagen abstimmen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Geschäfte.

St. Gallen: Kantons- und Regierungsratswahlen

Im St. Galler Kantonsparlament kommt es zu einem Linksrutsch: SP und Grüne gewinnen zusammen 5 Sitze. Die Grünliberalen (GLP) legen 4 Sitze zu. Nach Jahren des Höhenflugs stürzt die SVP ab und verliert 6 ihrer 41 Sitze. Auch die CVP und die FDP müssen Haare lassen. Die 120 Sitze im St. Galler Kantonsrat verteilen sich wie folgt: SVP 35 (-6), CVP 29 (-4), FDP 22 (-1), SP 20 (+4), Grüne 5 (+4), EVP 2 (unverändert), GLP 5 (+4), BDP 2 (+2).

Die SVP bleibt zwar stärkste Fraktion, sie hält aber mit der FDP nicht mehr die Mehrheit im Parlament und verpasst die Zielsetzung ihre 42 Mandate zu halten. Bei den Regierungsratswahlen im Kanton St. Gallen haben alle fünf Bisherigen die Wiederwahl in die Regierung geschafft, auch SVP-Bildungsdirektor Stefan Kölliker, der lange zittern musste. Neu gewählt wurde Martin Klöti (FDP). Am 29. April findet der zweite Wahlgang statt um den letzten freien von sieben Sitzen.

Schwyz: Kantons- und Regierungsratswahlen

Gemischte Bilanz für die SVP bei den Erneuerungswahlen im Kanton Schwyz: Sie gewann zwar einen dritten Sitz in der Regierung, verlor aber 6 Sitze im Kantonsrat. Die SVP ist damit immer noch stärkste Partei, wurde aber regelrecht zusammengestutzt. Bitter endete der Wahlsonntag für die SP: Nach 68 Jahren ist sie nicht mehr in der Exekutive vertreten.

Offenbar sind die Schwyzer mit der Regierungsarbeit der SVP zufrieden. Es wurden gleich drei SVP-Männer in die Regierung gewählt. Bildungsdirektor Walter Stählin erzielte gar das mit Abstand beste Resultat. Neu setzt sich die Schwyzer Regierung aus drei Vertretern der SVP und je zwei der CVP und FDP zusammen. Die Sitzverteilung im Schwyzer Kantonsrat: SVP 35 (-6), CVP 29 (unverändert), FDP 23 (+2), SP 10 (+1), diverse 3 (+3).

Levrat wird Ständerat

Christian Levrat wird neuer Vertreter des Kantons Freiburg im Ständerat. Der Präsident der SP Schweiz setzte sich bei der Ersatzwahl für den in den Bundesrat gewählten Alain Berset schon im ersten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch. Levrat erzielte 45'012 Stimmen und übertraf damit das absolute Mehr um 3496 Stimmen. Jacques Bourgeois von der FDP kam auf 32'658 Stimmen.

Luzern und Appenzell Ausserrhoden: Pauschalsteuer

Appenzell Ausserrhoden schafft als dritter Kanton die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer ab. Bisher profitieren in Ausserrhoden 22 reiche Ausländer von der pauschalen Besteuerung. 2010 zahlten sie total 1,5 Millionen Franken Steuern, was einem halben Prozent der Steuererträge von Kanton und Gemeinden entsprach. Damit ist nun Schluss. Die Stimmberechtigten hiessen eine Initiative der SP mit 9169 zu 5829 Stimmen gut. Ausserrhoden ist der dritte Kanton nach Zürich und Schaffhausen, der die Pauschalsteuern streicht.

Im Kanton Luzern wurde am Wochenende die Abschaffungsinitiative der Grünen abgelehnt, und zwar mit 52'660 zu 57'073 Stimmen. Dafür hiessen die Stimmberechtigten mit 52'657 zu 48'509 Stimmen den Gegenvorschlag für höhere Hürden gut. Im Jahr 2010 gab es im Kanton Luzern 157 Pauschalbesteuerte, die Bund, Kanton und Gemeinden 14 Millionen Franken ablieferten. Gemäss den neuen Regeln kommen höchstens noch zwei Dutzend begüterte Ausländer für die pauschale Besteuerung in Frage.

Solothurn: Nationalität von Straftätern

Polizei und Justiz im Kanton Solothurn müssen künftig die Nationalität oder die Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen nennen. Das Stimmvolk hat den Umsetzungsvorschlag einer umstrittenen SVP-Volksinitiative mit einem Ja-Stimmenanteil von 70,25 Prozent angenommen. Ein Ja legten 46'869 Solothurnerinnen und Solothurner in die Urne, 19'852 ein Nein. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,22 Prozent. Deutlich angenommen hat das Stimmvolk eine KMU-Förderinitiative der FDP.

Aargau: Volksschule, Familienrechte, Justiz

Der Kanton Aargau passt seine Volksschule der Schulstruktur der übrigen Schweiz an. Das Volk hat am Sonntag mit einer Ja-Stimmenmehrheit von 78,62 Prozent das Reformpaket «Stärkung der Volksschule» gutgeheissen. Die Primarschule wird auch im Aargau sechs Jahre dauern, ein Jahr mehr als bisher. Für das revidierte Schulgesetz stimmten 111'646 Personen, dagegen 30'369. Die Stimmbeteiligung lag bei 37,47 Prozent. Das Volk stimmte auch der notwendigen Änderung der Kantonsverfassung mit 113'268 Ja- gegen 28'627 Nein-Stimmen zu.

Klar stimmte der Souverän zwei weiteren Änderungen der Verfassung zu. Diese schaffen die Grundlage für die sogenannte Justizreform sowie für die Umsetzung der Bundesvorgaben beim Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Im Aargau werden ein Justizgericht sowie Familiengerichte geschaffen.

Zürich: Sexboxen und Einbürgerungen

Im Industriequartier von Zürich-Altstetten werden Sexboxen errichtet. Das Stadtzürcher Stimmvolk hat am Sonntag den 2,4-Millionen-Kredit für den Strichplatz mit 46'545 Ja- zu 41'883 Nein-Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 41,8 Prozent. Der Strichplatz entsteht auf einer stadteigenen Brache in Zürich-Altstetten.

Im Kanton Zürich werden die Hürden für Einbürgerungen nicht erhöht. Die Stimmberechtigten haben am Sonntag das neue Bürgerrechtsgesetz mit 56,4 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Gegen die Vorlage stimmten 182'641 Personen, 141'393 votierten dafür. Ziel des neuen Bürgerrechtsgesetzes war es, kantonsweit einheitliche Regeln für die Einbürgerung zu schaffen. Die vom Regierungsrat erarbeitete Vorlage war vom Kantonsparlament in verschiedenen Bereichen deutlich verschärft worden. Chancenlos war auch der Gegenvorschlag der SVP, die noch höhere Hürden einführen wollte und auf Ausländer abzielte, die wegen eines Verbrechens verurteilt wurden. Ihnen hätte der rote Pass zeitlebens verwehrt bleiben sollen.

Genf: Schule und Demonstrationsrecht

Die Genfer Kinder müssen künftig auch am Mittwochmorgen wieder zur Schule. Die Änderung des Bildungsgesetzes wurde von den Stimmberechtigten mit 65 Prozent Ja gegen den Willen von Lehrern und Elternvereinen gutgeheissen. Etwas weniger deutlich sagten die Genfer Ja zur umstrittenen Verschärfung des Demonstrationsgesetzes. (sda)

Erstellt: 11.03.2012, 21:48 Uhr

Resultate nach Kantonen: Buchpreisbindung.

Resultate nach Kantonen: Zweitwohnungs-Initiative.

Resultate nach Kantonen: Ferien-Initiative.

Resultate nach Kantonen: Bauspar-Initiative.

Resultate nach Kantonen: Bundesbeschluss über Geldspiele.

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