So hat das Volk entschieden

Bei drei nationalen Vorlagen sind Entscheide gefallen. Die Abzockerinitiative wird mit 68 Prozent, das Raumplanungsgesetz mit 63 Prozent angenommen. Der Familienartikel scheitert am Ständemehr.

Familienartikel: Die Vorlage ist am Ständemehr gescheitert (15 gegen 11 Kantone).


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Abzockerinitiative (Hier geht es zum Ticker)

Das Verdikt des Volkes ist deutlich ausgefallen, deutlicher noch als erwartet: 67,9 Prozent der Stimmenden haben die Abzockerinitiative von Thomas Minder angenommen. Die letzte Umfrage, die vor der Vasella-Affäre durchgeführt worden war, hatte eine Zustimmung von 64 Prozent ergeben. Die Schlagzeilen zur 72-Millionen-Zahlung an den scheidenden Novartis-Verwaltungsratspräsidenten dürften der Initiative also zusätzliche Stimmen eingebracht haben.

Dass Daniel Vasella am Ende auf die Millionen verzichtete, half den Gegnern ebenso wenig wie die teure Kampagne von Economiesuisse: Das Stimmvolk liess sich nicht besänftigen, die Mehrheit war entschlossen, ein Zeichen gegen unverhältnismässig hohe Löhne zu setzen. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von rund 68 Prozent erreichte die Initiative die dritthöchste Zustimmungsquote, die eine Volksinitiative je erreicht hat. Den Rekord hält die Initiative zur Einführung des arbeitsfreien 1. Augusts, die mit fast 84 Prozent angenommen wurde.

Für die Abzockerinitiative sprachen sich rund 1'615'700 Personen aus, dagegen 762'300. Der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments, der bei einem Nein in Kraft getreten wäre, vermochte nicht zu überzeugen. In keinem einzigen Kanton wurde die Initiative abgelehnt. Am deutlichsten war die Zustimmung in den Kantonen Jura und Schaffhausen, dem Kanton von Thomas Minder. Im Jura sagten über 77 Prozent der Stimmenden Ja zur Initiative, in Schaffhausen fast 76 Prozent. Ein Ja-Stimmen-Anteil von über 70 Prozent resultierte auch in den Kantonen Neuenburg, Tessin, Thurgau, Freiburg, Bern und Zürich. Unter 60 Prozent lag die Zustimmung in den Kantonen Obwalden, Nidwalden und Zug.

Mit dem Ja des Volkes haben jene Unternehmen die Quittung erhalten, die in den vergangenen Jahren mit überrissenen Salären und Boni die Empörung nährten. Die Quittung erhielt aber auch das Parlament, das die Abstimmung mit taktischen Manövern und endlosen Debatten zu möglichen Gegenvorschlägen lange hinauszögerte. Als Sieger steht Thomas Minder da. Der Unternehmer und parteilose Schaffhauser Ständerat war nicht müde geworden, für sein Anliegen zu werben. Verbündete fand der Einzelkämpfer in den Reihen der Linken, die sich von der Abzockerinitiative Rückenwind für eigene Lohninitiativen erhofft. Allzu grosse Lohnunterschiede gefährdeten den sozialen Zusammenhalt, warnen SP und Grüne.

Familienartikel (Hier geht es zum Ticker)

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird nicht in der Verfassung festgeschrieben. Der Familienartikel ist in der Abstimmung am Ständemehr gescheitert. Die Skepsis in den ländlich-konservativen Deutschschweizer Kantonen gab den Ausschlag. Am Volksmehr wäre der Familienartikel nicht gescheitert. Eine Mehrheit von 54,3 Prozent hiess den neuen Verfassungsartikel gut. Das für Verfassungsänderungen zusätzlich nötige Ständemehr kam indessen nicht zustande: Elf Kantone und vier Halbkantone lehnten die Vorlage ab, auf der Befürworterseite standen neun Kantone und zwei Halbkantone.

Ausgesprochen deutlich war die Ablehnung in den ländlichen Kantonen der Deutschschweiz. Appenzell Innerrhoden verwarf den Familienartikel mit 72,9 Prozent am wuchtigsten. In den anderen Nein-Kantonen lagen die Anteile im städtischer geprägten Bern bei geringen 50,6 und in Uri bei deutlichen 68,2 Prozent. Auch in Schwyz und Obwalden gab es Nein-Mehrheiten von über 60 Prozent.

Deutlich zeigte sich beim Familienartikel neben dem Stadt-Land-Gefälle auch ein Graben zwischen den Landesteilen. Mit 79,1 Prozent Ja sprach sich der städtische französischsprachige Kanton Genf am deutlichsten für die Vorlage aus. Die Waadt kam auf einen Ja-Anteil von 70,7. Im Jura nahmen 70,3, in Neuenburg 69,9 und in Freiburg 62,7 Prozent der Stimmenden den Artikel an. Am wenigsten Zustimmung unter den Westschweizer Kantonen gab es im Wallis mit 57,6 Prozent. 66,7 Prozent Ja-Anteil erreichte die Vorlage im Tessin. Zu dieser lateinischen Phalanx stiessen Basel-Stadt (65 Prozent Ja), Zürich (53,6), Basel-Landschaft (52,8) und Solothurn (50,4). Auch innerhalb der zustimmenden Deutschschweizer Kantone zeigt sich damit ein Unterschied zwischen urbanen und weniger urban geprägten Gegenden mit ländlicherem Hinterland.

Dass eine Vorlage ein Volksmehr erreicht, aber am Ständemehr scheitert, ist rar. Wie Claude Longchamp vom Forschungsinstitut GFS Bern im Schweizer Fernsehen sagte, kam dies zum letzten Mal 1994 vor. Damals sagten 52,8 Prozent der Stimmenden Ja zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer, elf Kantone und vier Halbkantone lehnten die Vorlage aber ab.

Raumplanungsgesetz (Hier geht es zum Ticker)

In der Raumplanung kommen strengere Regeln auf die Kantone zu. Das Stimmvolk stellt sich mit 62,9 Prozent Ja-Stimmen hinter das revidierte Raumplanungsgesetz, mit dem der Zersiedlung in der Schweiz Einhalt geboten werden soll. Sämtliche Kantone mit Ausnahme des am stärksten betroffenen Kantons Wallis haben dem Raumplanungsgesetz zugestimmt. Die Walliser Stimmberechtigten lehnten das Gesetz ihrerseits wuchtig mit 80,4 Prozent Nein-Stimmen ab.

Das Gros der Kantone stimmte mit 55 (Tessin, Appenzell Innerrhoden) bis 70 Prozent zu. Am höchsten fiel die Zustimmung in Basel-Stadt (78,1 Prozent), Zug (71,4 Prozent), Zürich (71,2 Prozent) und Basel-Land (70,3 Prozent) aus. Zugestimmt haben selbst die mutmasslich ebenfalls betroffenen Kantone Freiburg (62,9 Prozent), Jura (62,8 Prozent), Waadt (56,5 Prozent) und Tessin. Insgesamt stimmten 1'476'700 Personen dem Gesetz zu, 871'500 lehnten es ab. Die Vorlage kam vors Volk, weil der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) das Referendum ergriffen hatte.

Das Ziel des revidierten Raumplanungsgesetzes ist es, das schon fast traditionelle Vollzugsdefizit in der Raumplanung zu lindern. Weil einige Kantone die Bundesvorgaben ungenügend umgesetzt haben, kam es in einigen Regionen zu Zersiedlung und Landverschleiss. Schon nach dem heutigen Gesetz sollten die Kantone ihre Bauzonen auf den Bedarf von 15 Jahren ausrichten. Einige Gemeinden im Wallis verfügen jedoch über Reserven für bis zu 50 Jahre. Das neue Gesetz nimmt nun die Kantone an die kürzere Leine, damit alle die 15-Jahre-Regel einhalten.

Sie sind beispielsweise verpflichtet, zu gross geratene Bauzonen zu reduzieren. Die betroffenen Eigentümer werden zum Teil entschädigt, was je nach Kanton hohe Kosten verursachen wird. Darauf richtete sich die stärkste Kritik der Gegner wie dem SGV, der das Referendum ergriff, der SVP, FDP sowie von Economiesuisse. Sie warnten vor höheren Mieten und Immobilienpreisen. Ausserdem müssen alle Kantone eine Mehrwertabgabe schaffen, mit der mindestens 20 Prozent des Mehrwertes, der bei einer Neueinzonung von Bauland entsteht, abgeschöpft werden. Solche Abgaben kennen heute bereits die Kantone Basel-Stadt, Thurgau, Neuenburg und Genf.

Festgelegt wird ferner, dass die Kantone mit dem Boden haushälterisch umgehen und die Verdichtung vorantreiben sollen. Damit Bauland nicht gehortet wird, können die Kantone zudem Eigentümer verpflichten, ihr Land in einer bestimmten Frist zu überbauen. Die Wirkung des Gesetzes setzt indes noch länger nicht ein; die Bereinigung dürfte 20 Jahre dauern. In den nächsten Monaten müssen sich Bund und Kantone zunächst einigen, wie der Baulandbedarf von 15 Jahren zu berechnen ist. Dabei baut die Verwaltung auf existierende Konzepte in den Kantonen auf. Sobald der Bundesrat das Gesetz in Kraft setzt – voraussichtlich im Frühling 2014 –, bleibt den Kantonen fünf Jahre Zeit, ihre Richtpläne anzupassen. Den Kantonen ist es verboten, bis zur Genehmigung des neuen Richtplans durch den Bundesrat ihre Bauzonen insgesamt zu vergrössern.

Nach Verwaltungsangaben dürften jedoch die meisten Kantone zügig zur Tat schreiten. Bei vier bis sechs Kantonen – vor allem im Wallis – sind grössere Anpassungen nötig. Liegen die neuen Richtpläne vor, müssen die Gemeinden ihre Nutzungspläne ändern. Erst dort wird klar, wo es zu Rückzonungen kommt. (sda)

Erstellt: 03.03.2013, 16:58 Uhr

Stimmbeteiligung

Die drei hoch umstrittenen Vorlagen auf Bundesebene haben leicht überdurchschnittlich viele Stimmberechtigte an die Urne gelockt. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 46 Prozent. Am höchsten lag die Beteiligung im Wallis mit fast 68 Prozent. Im Wallis lockte nicht nur das im Kanton grösstenteils abgelehnte Raumplanungsgesetz die Stimmbürger und -bürgerinnen an die Urne, sondern auch die Regierungsratswahlen. Das Wallis überflügelte mit seiner Beteiligung sogar den Kanton Schaffhausen, der wegen des «Stimmzwangs» traditionell die Spitzenposition einnimmt. In Schaffhausen nahmen rund 65 Prozent der Stimmberechtigten teil. Die kantonale Abstimmung über eine Kandidatur für die Olympischen Winterspiele 2022 sorgte im Kanton Graubünden zu einer ebenfalls deutlich überdurchschnittlichen Stimmbeteiligung von rund 56 Prozent. Am tiefsten lag die Beteiligung im Kanton Glarus mit rund 36 Prozent. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung liegt seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 bei knapp 43 Prozent. Bei der letzten Abstimmung im November zum Tierseuchengesetz kam es zu einer historisch tiefen Stimmbeteiligung von rund 27 Prozent. Den Spitzenwert in den letzten Jahrzehnten erreichte die EWR-Abstimmung 1992, als sich knapp 79 Prozent des Stimmvolks beteiligten. In jüngster Zeit sorgten die Ausschaffungs- und Anti-Minarett-Initiativen mit je rund 53 Prozent für eine hohe Stimmbeteiligung. (sda)

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