So hat das Volk entschieden

Bei zwei nationalen Vorlagen sind Entscheide gefallen. Die Asylgesetzrevision wird mit 78,4 Prozent klar angenommen. Schiffbruch erleidet die Volkswahl des Bundesrates: Nur 23,7 Prozent sagten Ja.


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Stimmvolk für kürzere Asylverfahren

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- Kommentar von Christian Brönnimann

Die Stimmberechtigten unterstützen den vom Bundesrat und Parlament eingeschlagenen Kurs hin zur Verkürzung von Asylverfahren. In der Referendumsabstimmung sagten sie mit 78,4 Prozent der Stimmen Ja zu dringlichen Änderungen im Asylgesetz, die die Gegner als Verschärfung kritisiert hatten. Rund 1'572'600 Personen legten ein Ja in die Urnen. 432'100 Personen sagten Nein zu den dringlichen Änderungen im Asylgesetz.

Die Vorlage wurde in allen Kantonen deutlich angenommen, in der Deutschschweiz mit deutlich höheren Ja-Anteilen als in der Westschweiz. Besonders viele Ja-Stimmen kamen aus der Zentralschweiz und der Ostschweiz – in all diesen Kantonen sagten mehr als 80 Prozent der Stimmenden Ja.

Obenaus schwangen dabei die Kantone Appenzell Innerrhoden mit 86,8 Prozent und Nidwalden mit 86,7 Prozent Zustimmung. Den kleinsten Ja-Anteil in der Deutschschweiz verzeichnete Basel-Stadt mit 71,4 Prozent. In Zürich legten 79,7 Prozent der Stimmenden ein Ja ein.

Etwas skeptischer waren die Westschweiz und das Tessin: Die Genfer Stimmberechtigten sagten mit 61,3 Prozent Ja, die Stimmberechtigten im Jura mit 66,2 Prozent. Den höchsten Anteil Ja-Stimmen in der Romandie hatte das zweisprachige Wallis mit 76,8 Prozent. Im Tessin unterstützten 74,9 Prozent die Vorlage.

Für den Bund ist die Vorlage ein wichtiger Schritt für die bereits angekündigte, tiefgreifende Revision des Asylgesetzes: Die vom Volk gutgeheissenen Bestimmungen erlauben es, in einer Testphase von zwei Jahren neue Asylverfahren in Testzentren zu erproben, mit dem Ziel, die zum Teil Monate oder Jahre dauernden Verfahren zu verkürzen.

Entscheide über Asylgesuche sollen in rund 100 Tagen in Bundeszentren fallen; dafür erhalten die Asylsuchenden kostenlosen Rechtsschutz. An den Verfahren beteiligte Personen und Stellen sollen am selben Ort untergebracht sein. Auf diese Eckwerte haben sich Bund und Kantone im Januar verständigt; eine Vernehmlassung wurde für 2013 angekündigt.

Ein besonders umkämpfter Punkt der Vorlage war die Abschaffung des Botschaftsasyls. Auf den Schweizer Vertretungen können keine Asylgesuche mehr eingereicht werden. Akut gefährdete Menschen können aber weiterhin in die Schweiz reisen, wenn sie ein humanitäres Visum erhalten.

Die Gegner der Asylgesetzrevision befürchten, dass wegen der Abschaffung des Botschaftsasyls Flüchtlinge vermehrt Schleppern in die Arme getrieben werden oder als Bootsflüchtlinge auf dem Meer ihr Leben riskieren müssen.

Umstritten waren auch Bestimmungen zur Wehrdienstverweigerung als Asylgrund. Neu ist im Gesetz verankert, dass Menschen, die wegen der Verweigerung des Militärdienstes ernsthafte Nachteile zu befürchten haben, nicht als Flüchtlinge gelten. Vorbehalten bleiben dabei die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention.

Weiter sollen die Gesetzesänderungen dazu beitragen, die derzeitigen Probleme bei der Suche nach Unterkünften für Asylsuchende zu lösen. Neu kann der Bund ohne Bewilligung des Standortkantons oder der Standortgemeinde eigene Bauten höchstens drei Jahre lang für die Beherbergung nutzen.

Asylsuchende, die die öffentliche Sicherheit und die Ordnung im öffentlichen Raum gefährden oder den Betrieb in Asylzentren stören, kann der Bund in besonderen Zentren unterbringen. Wo diese Zentren stehen werden, ist noch offen. Interesse an einem sogenannten Zentrum für Renitente signalisiert haben die Kantone Genf und Tessin.

In den Augen der Gegner der Asylgesetzrevision ist es rechtsstaatlich bedenklich, auf Basis einer vagen Umschreibung eine spezielle Kategorie Asylsuchender zu schaffen und diese in eine Art «Lager» zu stecken.

Das Referendum gegen die Vorlage ergriffen hatten die jungen Grünen, zusammen mit anderen linken Organisationen. Nein zur Asylgesetzrevision sagten SP und Grüne.

Weil das Parlament die Gesetzesänderungen bei der Genehmigung im vergangenen Herbst für dringlich erklärt hatte, sind sie bereits in Kraft. Sie werden nun bis Ende September 2015 gelten.

Das Volk will den Bundesrat nicht selbst wählen

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- Kommentar von Patrick Feuz

Bei der Bundesratswahl bleibt alles beim Alten: Die Regierung wird weiterhin vom Parlament und nicht vom Volk gewählt. Das Volk hat die SVP-Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit einem Nein-Anteil von 76,3 Prozent abgelehnt. Sämtliche Kantone sagten Nein. Das Verdikt zur Volkswahl des Bundesrates ist überdeutlich: 1'549'800 Stimmberechtigte lehnten die Initiative ab, 480'400 stimmten zu. Alle Kantone wiesen die Volksinitiative mit einem Nein-Anteil zwischen 67 und 82 Prozent vehement ab.

Den grössten Zuspruch erhielt die SVP-Initiative im Kanton Tessin mit einem Nein-Anteil von 67,8 Prozent. Möglicherweise zeigte sich darin der Unmut, dass der Kanton seit 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. Aus Sicht der Gegner hätte die Volkswahl dem Tessin aber wenig Vorteile gebracht, weil der Kanton aufgrund des Wahlmodus stark vom Willen der Romandie abhängig gewesen wäre.

Ansonsten standen kleinere Kantone mit relativ hohem SVP-Wähleranteil dem Ansinnen noch am gnädigsten gegenüber: Unter 75 Prozent lag das Nein zum Beispiel in Schwyz (69,6 Prozent), Schaffhausen (70,9 Prozent) und Glarus (73,4 Prozent). Aber auch in der SVP-Hochburg Aargau (73,7 Prozent) war der Nein-Anteil eher tief.

Die SVP wollte dem Volk mit der Volkswahl mehr Macht geben. Als Vertrauensbeweis ans Volk bezeichnete die Partei ihr Begehren. Die Volkspartei verwies unter anderem auf die Kantone, in denen die Regierung durchwegs vom Volk gewählt wird. Was dort seit jeher bestens funktioniere, werde auch auf Bundesebene gut gehen.

Ein richtiger Abstimmungskampf zur Initiative kam indes nie auf, obwohl die SVP rund eine Million Franken investiert und ein «Extrablatt» in die Haushalte verschickt hatte. Der laue Einsatz selbst bei den Initianten lässt sich möglicherweise damit erklären, dass die SVP kaum zu den Gewinnern des Systemwechsels gehört hätte.

Viel eher hätten die SP und die Grünen, die noch nie einen Bundesrat stellten, profitiert. Prominente Linke unterstützten die SVP-Initiative sogar. Das Parlament wird zudem bald über einen Vorstoss aus den Reihen der SP befinden, der die Volkswahl ebenfalls verlangt. Gekoppelt wird die Forderung aber an die Bedingung, dass die Parteifinanzierung transparent gestaltet werden muss.

Alle Parteien mit Ausnahme der SVP empfahlen ein Nein. Sie befürchteten – wie der Bundesrat auch –, dass die Regierungsarbeit gelähmt werden könnte, da die Bundesräte Dauerwahlkampf betreiben und bei Alltagsgeschäften stets ihre Popularität beim Volk im Auge behalten müssten. Befürchtet wurde auch, dass Kandidaten mit viel Geld im Wahlkampf einen Vorteil hätten.

Hintergrund der Volksinitiative war unter anderem die Abwahl des SVP-Bundesrates Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007. Das Nein zur Volkswahl ist das dritte in einer Volksabstimmung: 1900 und 1942 scheiterten Initiativen jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit. (bru)

Erstellt: 09.06.2013, 16:31 Uhr

Asylgesetz: Alle Ergebnisse.

Volkswahl Bundesrat: Alle Ergebnisse.

Eher geringe Stimmbeteiligung

Nach einem flauen Abstimmungskampf ist die Stimmbeteiligung am Wochenende leicht unter dem langjährigen Durchschnitt gelegen. Rund 39 Prozent der Berechtigten gaben zu den dringlichen Änderungen im Asylgesetz und zur Volkswahl des Bundesrates ihre Stimme ab.

Im Kanton Schaffhausen, wo faktisch ein Stimmzwang herrscht, beteiligten sich 58,4 Prozent an den eidgenössischen Abstimmung vom Wochenende – wie bei fast allen Urnengängen der höchste Wert im Vergleich der Kantone. Dahinter folgt Genf mit 45,4 Prozent. Die tiefste Beteiligung wurde in Glarus mit 28,1 Prozent registriert.

Die durchschnittliche Stimmbeteiligung liegt seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 bei knapp 43 Prozent. Bei der Abstimmung im November 2012 zum Tierseuchengesetz kam es zu einer historisch tiefen Stimmbeteiligung von rund 27 Prozent.

Den Spitzenwert in den letzten Jahrzehnten erreichte die EWR-Abstimmung 1992, als sich knapp 79 Prozent des Stimmvolks beteiligten. In jüngster Zeit sorgten die Ausschaffungs- und Anti-Minarett-Initiativen mit je rund 53 Prozent für eine hohe Stimmbeteiligung. (sda)

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