So hat die Schweiz abgestimmt

Ein Fiasko für die Grünliberalen und ein deutliches Nein für die Familieninitiative der CVP: Das sind die Abstimmungsresultate vom 8. März 2015.

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Beide eidgenössischen Vorlagen sind heute an der Urne abgeschmettert worden. Die CVP-Familieninitiative wurde mit 75,4 Prozent abgelehnt. Das klare Scheitern eines Kernanliegens bedeutet für die Partei im Wahljahr eine herbe Niederlage. Die Zustimmung für die Initiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» fiel sehr tief aus: Rund 537'700 Stimmberechtigte sagten Ja, 1'650'200 legten ein Nein in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent. Von den insgesamt 23 Standesstimmen entfiel keine einzige auf die Initiative.

Am deutlichsten wurde das Volksbegehren in Glarus verworfen, wo über 83 Prozent der Stimmberechtigten Nein sagten. Am besten kam das Anliegen im Jura an, wo die CVP stark vertreten ist. Dort lag der Ja-Stimmen-Anteil bei fast 43 Prozent. Die Deutlichkeit des Resultats ist eine Überraschung, das Scheitern hatte sich jedoch abgezeichnet. Bei der letzten SRG-Trendumfrage Mitte Februar hätte eine Mehrheit die Initiative abgelehnt.

Es war die erste CVP-Initiative seit 80 Jahren, die zur Abstimmung gelangte. Parteipräsident Christophe Darbellay räumte im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet ein, dass seine Partei ein Problem mit Abweichlern habe: «Wir werden intern diskutieren müssen, wie wir geschlossener auftreten können», sagte er.

Die CVP müsse nach der verlorenen Abstimmung zur Kenntnis nehmen, dass Familienförderung allein noch kein mehrheitsfähiges Programm sei, schreibt Bundeshausredaktor Markus Brotschi in seinem Kommentar zur Familieninitiative.

Weitere Informationen zur Familieninitiative finden Sie in unserem Nachrichten-Ticker.

Historische Niederlage für GLP

Die Grünliberalen haben mit ihrer ersten Volksinitiative eine Niederlage historischen Ausmasses kassiert. 92 Prozent der Stimmenden legten ein Nein zur Energiesteuerinitiative in die Urne. Trotz des deutlichen Resultats geht die Diskussion aber weiter: Der Bundesrat plant eine Reform, welche die Energie ebenfalls verteuern würde. Ob die bundesrätlichen Pläne zu überzeugen vermögen, wird sich zeigen. Die Idee der Grünliberalen für eine ökologische Steuerreform war jedenfalls chancenlos: 2'010'000 Personen stimmten Nein, 175'800 Ja. Schlechter hat bislang nur eine einzige Initiative abgeschnitten, die Volksinitiative «Getreideversorgung» im Jahr 1929. Seit Einführung des Frauenstimmrechts 1971 ist es gar das schlechteste Resultat.

Ein Scheitern hatte sich zwar abgezeichnet, aber nicht ein so dramatisches. Nun liegt die Zustimmung bei lediglich 8 Prozent – für die Grünliberalen im Wahljahr eine bittere Niederlage: Die Partei hatte sich vom Volksbegehren eigentlich Auftrieb für die Wahlen erhofft. Das beste Resultat erzielte die Initiative im Kanton Basel-Stadt. Auch dort sagten aber nur 14 Prozent der Stimmenden Ja. In Schaffhausen und Zürich waren es knapp 11 Prozent. In allen anderen Kantonen lag die Zustimmung unter 10 Prozent.

Für einmal gab es also weder einen Sprach- noch einen Stadt-Land-Graben – die Stimmenden in allen Landesteilen waren sich so einig wie selten. In mindestens 33 Schweizer Gemeinden gab es 100 Prozent Nein: Kein einziger Stimmberechtigter legte dort ein Ja zur Energiesteuer in die Urne. GLP-Präsident Martin Bäumle gestand nach der Abstimmung im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet ein, dass die Vorlage zu komplex gewesen sei: «Uns ist es nicht gelungen, der Bevölkerung die Verknüpfung von Energie- und Mehrwertsteuer plausibel zu machen», sagte er.

Ihren Nimbus als aufstrebende Siegerpartei habe die Grünliberale Partei verloren, schreibt Bundeshausredaktor Christian Brönnimann in seinem Kommentar zur Energiesteuerinitiative.

Weitere Informationen zur Energiesteuerinitiative finden Sie in unserem Nachrichten-Ticker. (thu/sda)

Erstellt: 08.03.2015, 19:18 Uhr

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