Interview

«So krass wie diesmal sind die Ergebnisse selten»

Die Zweitwohnungsinitiative wurde von den Kantonen im Flachland angenommen, von den Bergkantonen abgelehnt. Politologe Michael Hermann möchte trotzdem nicht von einem Alpengraben sprechen.

«Eher ein Ferienhausgraben»: Zweitwohnungen in Zuoz.

«Eher ein Ferienhausgraben»: Zweitwohnungen in Zuoz. Bild: Keystone

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Herr Hermann, Doris Leuthard sprach nach der gestrigen Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative von einem Alpengraben. Die Bergkantone haben die Initiative abgelehnt, das Mittelland hat mehrheitlich ein Ja in die Urne gelegt. Sehen wir uns mit einem neuen Phänomen konfrontiert?
Die Abstimmungsresultate sind in dieser Deutlichkeit tatsächlich einzigartig. Ich würde aber weniger von einem Alpengraben oder einem Nord-Süd-Graben sprechen als vielmehr von einem Graben zwischen den Betroffenen und den Nichtbetroffenen, vielleicht einem Tourismus- oder Ferienhausgraben.

Gibt es vergleichbare Beispiele?
Ähnliche nationale Unterschiede wurden bei der Gewässerschutzinitiative beobachtet. Auch bei der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) war exemplarisch zu sehen, wie die wirtschaftlich direkt Betroffenen ein anderes Stimmverhalten zeigten als die weniger Betroffenen. Ursache für solche Gräben ist immer die ungleiche Wirtschaftsstruktur der Schweiz.

In den Alpen befürchtet man nun Umsatzeinbussen und eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit. Sind sich die Mittellandkantone des Wirtschaftsfaktors Tourismus einfach zu wenig bewusst?
Die Mittellandkantone haben ganz klar andere Interessen. Für sie stehen vor allem die intakte Natur und ein romantisches Dorfbild im Zentrum. Für die Alpenkantone aber geht es ums Eingemachte. Da zählen nur noch die handfesten wirtschaftlichen Interessen, man ist unmittelbar abhängig vom Tourismus.

War bei der Abstimmung zur Zweitwohnungsinitiative gar nichts vom Röstigraben zu spüren?
Nein, und dies erstaunt. Normalerweise gibt sich die Deutschschweiz naturschützerischer als die französische Schweiz, ein Röstigraben ist bei solchen Themen eigentlich vorprogrammiert. Diesmal stimmten die beiden Sprachregionen jedoch sehr ähnlich ab. Zu erwähnen ist noch, dass die Ablehnung im Wallis mit Abstand am grössten war. Dies passt jedoch zum Klischee der Walliser, welche im Allgemeinen wenig mit Naturschutz und Raumplanung am Hut haben.

Ist die Zeit der alten Gräben vorbei?
Das denke ich nicht. Bei der Abstimmung zur Buchpreisbindung war der Röstigraben wieder deutlich sichtbar. Auch bei Asylinitiativen wird weiterhin mit dem klassischen Stadt-Land-Graben zu rechnen sein. Bei der Zweitwohnungsinitiative war die regional unterschiedliche Betroffenheit einfach der mit Abstand wichtigste Faktor.

In den Kantonen Graubünden, Bern, Tessin und Waadt wurde ein hoher Anteil an Ja-Stimmen verzeichnet. Haben die Befürworter in den betroffenen Gebieten einen Sieg errungen, den sie ohne eine nationale Abstimmung nie erreicht hätten?
Absolut. Für sie kann der Weg über eine nationale Vorlage natürlich auch in Zukunft eine erfolgversprechende Strategie sein.

Einige Kommentatoren sprechen von einem Diktat, welches die Flachländer den Alpenkantonen aufgezwungen hätten. Wie können die Anliegen von Minderheiten auch in einer direkten Demokratie geschützt werden?
Wir haben in der Schweiz keinen institutionalisierten Minderheitenschutz, deshalb ist diese Gefahr immer gegeben. So krass wie diesmal sind die Ergebnisse allerdings selten. Oft steht ja nicht eine etablierte Minderheit im Zentrum, sondern zum Beispiel die Muslime während des Abstimmungskampfs zur Minarettinitiative. Dass einer ganzen Region ein Entscheid aufgedrückt wird, den sie selber nie getroffen hätte, gehört zu den Risiken unserer direkten Demokratie.

Erstellt: 12.03.2012, 14:12 Uhr

Michael Hermann ist Politologe und Kommentator eidgenössischer Politik. (Bild: Keystone )

Abstimmungsergebnisse Zweitwohnungsinitiative.

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