So läuft der Polit-Poker um die Notrente

Rente statt Sozialhilfe für ältere Arbeitslose: Wer dafür ist, wer dagegen – und bei wem am Schluss die Entscheidung fallen dürfte.

Die FDP wird in Sachen Überbrückungsrente eine entscheidende Rolle spielen: Petra Gössi (links) und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Foto: Alessandro Della Valle/Keystone.

Die FDP wird in Sachen Überbrückungsrente eine entscheidende Rolle spielen: Petra Gössi (links) und Justizministerin Karin Keller-Sutter. Foto: Alessandro Della Valle/Keystone.

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So viel Tempo legt der Bundesrat selten an den Tag. Im Mai beschloss er im Grundsatz, den über 60-Jährigen nach einer Aussteuerung aus der Arbeitslosenversicherung eine existenzsichernde Überbrückungsleistung zu gewähren. Gut fünf Monate später schickt er die Vorlage bereits ans Parlament. Normalerweise braucht der Bundesrat vom Grundsatzentscheid bis zur Botschaft ans Parlament etwa eineinhalb Jahre.

Der Grund für die Eile ist die europapolitische Agenda. Voraussichtlich im Mai kommt die Begrenzungsinitiative der SVP vors Volk, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlangt und damit die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet.

Bereits bei der Masseneinwanderungsinitiative war die Angst der über 50-Jährigen vor dem Arbeitsplatzverlust ein Grund für die Zustimmung. Die Überbrückungsleistung sei eine Antwort auf das Unbehagen in der Bevölkerung und auf den Druck auf dem Arbeitsmarkt, sagte Sozialminister Alain Berset vor den Medien.

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Die Überbrückungsleistung orientiert sich am System der Ergänzungleistungen und soll den älteren Ausgesteuerten den Gang aufs Sozialamt ersparen. Eine Einzelperson erhält gemäss den Vorschlägen des Bundesrates maximal 58'350 Franken im Jahr (Zur Info in Kürze: Wer wann wieviel kriegt) . Die effektive Höhe errechnet sich aus den ungedeckten Kosten, wobei der Betrag für den Grundbedarf bei rund 2000 Franken im Monat liegt.

FDP pocht auf das Mindestalter 62

Während die SVP die Überbrückungsleistung als schädlich ablehnt, weil noch mehr Angestellte vorzeitig in den Sozialstaat abgeschoben würden, meldet die FDP zumindest Vorbehalte an. Sie fordert, dass die Leistungen erst ab 62 Jahren gewährt werden und sich die Ausgesteuerten weiterhin um Arbeit bemühen müssen. Sonst hätten Arbeitslose ab 58 keinen Anreiz mehr zur Stellensuche, weil sie zuerst während zweier Jahre Arbeitslosengeld beziehen können.

Die FDP lehnt die Überbrückungsleistung jedoch nicht grundsätzlich ab, nicht zuletzt, weil ihre Bundesrätin Karin Keller-Sutter die soziale Absicherung zusammen mit den Gewerkschaften ausgearbeitet hat. FDP-Ständerat Josef Dittli kann es sich jedoch «nur schwer vorstellen, dass die FDP der Vorlage zustimmt, wenn die Leistungen ab 60 ausgerichtet werden». «Es wird aber auch davon abhängen, wie die Debatte über die Begrenzungsinitiative verläuft», sagt Dittli.


Der Bundesrat konstruiere einen Zusammenhang von Personenfreizügigkeit und Arbeitslosigkeit, der nicht existiere: Das meint Kathrin Bertschy, GLP-Nationalrätin. Foto: Tobias Anliker

Die Grünliberalen halten die «Verrentung von älteren Arbeitslosen» für falsch, wie GLP-Nationalrätin Kathrin Bertschy sagt. Die Entlassung älterer Arbeitnehmer werde den Arbeitgebern dadurch noch erleichtert. Zudem konstruiere der Bundesrat einen Zusammenhang von Personenfreizügigkeit und Arbeitslosigkeit, der nicht existiere. Die Freizügigkeit habe nicht zu höherer Arbeitslosigkeit geführt, sondern zu mehr Jobs, sagt Bertschy.

Der Bundesrat verhelfe der SVP-Initiative zu Auftrieb, indem er wie die SVP einen Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit und Freizügigkeit herstelle. Die GLP fordert stattdessen, das Geld in Umschulung und Weiterbildung für ältere Arbeitslose zu investieren.

Berset sieht es indessen als unwahrscheinlich an, dass die Überbrückungsleistung die Entlassung älterer Arbeitnehmer noch fördert. Wer das behaupte, stelle die Wirtschaft in ein schlechtes Licht. In der Waadt gebe es bereits eine solche Leistung und es sei nicht zu mehr Entlassungen gekommen.

Im Nationalrat auf der Kippe

Die SVP kritisiert den Bundesrat scharf. Dieser wolle die Gewerkschaften mit einer neuen Sozialleistung dazu bringen, die Begrenzungsinitiative zu bekämpfen und dem Rahmenabkommen mit der EU zuzustimmen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lobt den Bundesrat hingegen. Endlich reagiere dieser auf die steigende Arbeitslosigkeit bei älteren Arbeitnehmern. Allerdings fordert der SGB, dass die Leistungen schon ab 57 Jahren gewährt werden.

In der Einführungsphase dürften jährlich etwa 4400 Ausgesteuerte Anspruch haben.

Die Vorlage wird bereits im Dezember vom Ständerat behandelt. Es ist davon auszugehen, dass der Ständerat die Vorlage ohne wesentliche Änderungen akzeptiert. Denn SP, Grüne und CVP, die die bundesrätlichen Vorschläge unterstützen, dürften auch künftig eine Mehrheit in der kleinen Kammer haben. Im Nationalrat ist angesichts der Vorbehalte der FDP und der Ablehnung der GLP eine Mehrheit jedoch fraglich. Die Stimmen von SP, Grünen und CVP reichen nicht.

Der Bundesrat schätzt die anfänglichen Kosten der Leistungen auf jährlich 30 Millionen Franken. In der Einführungsphase dürften jährlich etwa 4400 Ausgesteuerte Anspruch haben. Die Zahl der Bezüger wird danach weiter ansteigen, sodass 2030 zur Finanzierung rund 230 Millionen nötig sein werden. Finanziert werden die Leistungen aus der Bundeskasse. Weil die Bezüger dank der Überbrückung nicht mehr auf Sozialhilfe und im Rentenalter weniger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein werden, rechnet der Bundesrat mit jährlichen Einsparungen von 20 bis 30 Millionen Franken.

Erstellt: 30.10.2019, 21:11 Uhr

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