So muss die SVP nicht bangen

Die einen wollen zu viel, die anderen sagen zu wenig. Vor den neuen Pro-EU-Bewegungen muss sich die SVP noch nicht fürchten.

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Die Schweiz ist wieder in den 90er-Jahren angekommen. Wie nach dem EWR-Nein von 1992 beginnen sich Bürgerkomitees zu formieren, die dem Land die ­europapolitischen Unvisionen der SVP austreiben wollen. Gleich zwei solche Gruppen haben sich jetzt der Öffentlichkeit präsentiert. Sie widerlegen eindrücklich die Diagnose des politischen Starrkrampfs, der die ­Befürworter der Bilateralen nach dem Erfolg der ­SVP-Zuwanderungsinitiative samt und sonders ­befallen haben soll. Gleichzeitig beweist der Auftritt der zwei neuen Bewegungen aber auch die strategischen Schwächen des Öffnungslagers.

Da sind einmal die rund 100 Akademiker und hohen Würdenträger, die ihre Unterschrift unter das Manifest «Die Schweiz in Europa» setzten. Der Eliteclub gibt sich «tief besorgt» über die «Verwirrung» der Schweizer Politik gegenüber der EU, er fordert einen «sachlichen und an Tatsachen orientierten Europa-Dialog». Zum EU-Beitritt heisst es, dieser dürfe «nicht a priori und auf immer» aus der Debatte verbannt werden – aber das sei «kein Plädoyer für eine bestimmte Form» der Beziehungen zur EU. Das ist, mit Verlaub, zu viel laviert und zu wenig pariert. Die klare Rede der SVP erfordert klare Gegenrede. Wie sich die Schweiz in Europa positionieren soll, diese Antwort bleibt «Die Schweiz in Europa» den Lesern schuldig.

Gewicht eines ganzen Weltbilds

Die «Operation Libero», gestern erstmals in Erscheinung getreten, hat das umgekehrte Problem. Ihre jungen, gebildeten Leute sind getrieben von der Angst, von der SVP die Zukunft verbaut zu bekommen – doch fordern sie nicht nur die Rettung der Bilateralen und nötigenfalls den EU-Beitritt, sondern auch erwerbs­abhängige Steuergutschriften, das Adoptionsrecht für Homosexuelle, die Abschaffung von Mietzinszuschüssen, einfachere Einbürgerungen und vieles mehr aus dem liberalen Bastelkasten. Die Europa-Vorschläge werden unter dem Gewicht eines ganzen Weltbilds ­erdrückt. Faktisch ist hier nicht eine überparteiliche Allianz, sondern eine neue Partei entstanden.

Die einen wollen deutlich zu viel, die andern sagen deutlich zu wenig. Die Bürgerbewegung, vor der sich die SVP fürchten muss, ist noch nicht ­gegründet.

Erstellt: 13.10.2014, 22:08 Uhr

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