So senkt der Bundesrat die Medikamentenpreise

Bei den Medikamenten sollen Wechselkursschwankungen die Pharma-Industrie und die Versicherten künftig weniger stark belasten. Der Bundesrat hat Massnahmen beschlossen. Sparpotenzial: 240 Millionen Franken.

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Die Preise kassenpflichtiger Medikamente werden ab Mai nach neuen Regeln festgelegt. Der Bundesrat will angesichts starker Wechselkursschwankungen für mehr Stabilität sorgen – vor allem zugunsten der Pharma-Industrie, aber auch der Versicherten.

Die Wechselkurschwankungen wirkten sich für die Pharma-Industrie nachteilig aus, sagte Gesundheitsminister Alain Berset vor den Medien in Bern. Eine grössere Preissicherheit komme aber auch den Versicherten zugute. Die neuen Bestimmungen gelten ab dem 1. Mai. Der Bundesrat rechnet damit, dass sie ab November zu jährlichen Einsparungen von 240 Millionen Franken führen.

Dies sind zwar 20 Millionen weniger als potenziell eingespart werden könnte, wenn die Medikamentenpreise nach dem heutigen System den tiefen Fremdwährungen angepasst würden. Im schlechtesten Fall lägen die Einsparungen nach dem heutigen System aber nur bei 115 Millionen Franken. Das neue System biete mehr Sicherheit, sagte Berset.

Höhere Toleranzmarge

Die Preise kassenpflichtiger Medikamente werden behördlich festgelegt und in regelmässigen Abständen überprüft. Zur Ermittlung des Preises bei einer Neuzulassung hat das Bundesamt für Gesundheit bisher das Medikament mit bereits zugelassenen Medikamenten verglichen, die eine ähnliche Wirkung haben. Zusätzlich wurde der Preis mit jenem in anderen Ländern verglichen.

Neu erfolgt der Vergleich mit anderen Medikamenten – der sogenannte therapeutische Quervergleich – nur noch, wenn das Medikament im Ausland nicht im Handel ist. Beim Auslandpreisvergleich hat der Bundesrat zudem die Toleranzmarge von 3 auf 5 Prozent erhöht.

Die Krankenversicherer müssen also auch für Medikamente aufkommen, die in der Schweiz 5 Prozent teurer sind als im Ausland. Liegt der durchschnittliche Wechselkurs zum Beispiel bei 1.23 Franken pro Euro, macht dies mit der Toleranzmarge 1.29 Franken pro Euro aus.

Kurs über 12 Monate

Weiter wird für den Preisvergleich mit den Referenzländern in jedem Fall ein durchschnittlicher Wechselkurs über 12 Monate verwendet. Auch bei der Preisüberprüfung anlässlich der Aufnahme eines Medikamentes in die Spezialitätenliste oder nach Ablauf des Patentschutzes ist nicht mehr ein durchschnittlicher Wechselkurs über 6, sondern über 12 Monate massgebend.

Angepasst werden die Verordnung über die Krankenversicherung und die Krankenpflege-Leistungsverordnung. Die Änderungen sollen gewährleisten, dass künftige Preissenkungen den Versicherten zugutekommen, wie das Departement des Innern (EDI) schreibt. Die Möglichkeiten von Systemblockaden oder Beschwerden gegen Preissenkungen würden damit verringert.

Konsumentenschutz spricht von Deal

Die Stiftung für Konsumentenschutz hofft, dass diese Strategie aufgeht, wie Geschäftsleiterin Sara Stalder auf Anfrage sagte. Sie sprach von einem «Deal»: Die Preise würden nun zwar nicht so stark gesenkt, wie sie wegen des starken Frankens eigentlich gesenkt werden sollten.

Dafür sollte der Verzicht auf den therapeutischen Quervergleich bewirken, dass die Pharma-Industrie auf Klagen verzichte. Ohne Verzicht auf den Quervergleich hätte die Pharma-Industrie mit Klagen bewirken können, dass die Preise gar nicht gesenkt worden wären.

Therapeutischer Quervergleich

Der Grund dafür ist, dass jährlich – im Turnus – nur ein Drittel der Medikamente überprüft wird. Verglichen werden diese Medikamente dann mit solchen aus den anderen beiden Dritteln, die wegen früherer Wechselkurse teurer sind. Die Pharma-Industrie könnte also auf den therapeutischen Quervergleich pochen und damit bewirken, dass die Preise hoch blieben.

Sollte sich die Hoffnung nicht bestätigen, dass die Pharma-Industrie nun bei Preissenkungen auf Klagen verzichte, brauche es Gesetzesänderungen, sagte Stalder. (bru/sda)

Erstellt: 21.03.2012, 12:35 Uhr

Günstigere Medikamente: Ein Mitarbeiter in der Produktion der Vifor AG in Fribourg. (Bild: Keystone )

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