So stehen die Chancen des Burkaverbots im Bundeshaus

National- und Ständerat werden beurteilen, ob das Tessiner Burkaverbot mit dem Bundesrecht vereinbar ist. In einem Jahr könnte das Verhüllungsverbot allerdings bereits wieder hinfällig werden.

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Der Kanton Tessin will das Tragen einer Burka verbieten. Das Verhüllungsverbot muss jedoch noch eine Hürde nehmen: das Gewährleistungsverfahren vor dem nationalen Parlament. Dabei gilt es festzustellen, ob die Tessiner Regelung mit den Bundesgesetzen vereinbar ist (siehe Box).

Heftige Debatte zu erwarten

Bereits heute steht fest, dass das Burkaverbot nicht einfach in der Bundesversammlung durchgewinkt wird. Die Parlamentarier sollten das Verbot nur rechtlich prüfen, etwa ob das Verbot das Recht auf Privatsphäre verletzt oder einen Verstoss gegen die Religionsfreiheit darstellt. Aber es ist anzunehmen, dass die Debatte auf politischer Ebene ausgetragen wird. Tiana Angelina Moser, Präsidentin der grünliberalen Fraktion, geht davon aus, dass es dabei um «die Grundsatzfrage ‹Burka Ja oder Nein› gehen wird. Es wird schwierig werden, das zu trennen.» Vor einem Jahr stimmte das Parlament schon einmal über eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau ab, die ein Burkaverbot forderte. Der Nationalrat lehnte das Ansinnen mit 93 zu 87 Stimmen ab – allerdings ging es damals um ein schweizweites Verbot. Demgegenüber hat es das Tessiner Verbot vermutlich einfacher, da es sich bloss um eine kantonale Regelung handelt und das Stimmvolk dieser bereits den Segen erteilte.

Gute Chancen im Parlament

Das Zünglein an der Waage werden voraussichtlich die Fraktionen der CVP und der FDP sein – ihre Entscheide wurden 2012 nicht einstimmt gefällt. Alle übrigen Fraktionen stimmten geschlossen dafür oder dagegen. Die CVP hat mit Christophe Darbellay einen vehementen Verfechter des Burkaverbots als Präsident. Auch der Fraktionspräsident Urs Schwaller sagt auf Anfrage: «Ich gehe davon aus, dass die Tessiner Verfassungsänderung gute Chancen hat, im nationalen Parlament Unterstützung zu erhalten. Wenn sich der Kanton Tessin mit diesem Verbot selbst einengen will, dann sind wir eigentlich offen.»

Allerdings stelle sich die Frage, ob ein solches Verbot durchsetzbar und praktikabel sei. Schwaller verweist etwa auf Vermummungsverbote für Demonstranten, die viele Kantone kennen. Diese hätten den Vorteil, dass die Polizei situativ entscheiden könne, «ob sie etwa an einer Demonstration auf die Durchsetzung verzichten will, um die Gewalt nicht zusätzlich zu schüren». Dieses Opportunitätsprinzip würde bei einer Verfassungsänderung nicht mehr gelten, sagt Schwaller. «Dann muss die Polizei in jeden Fall eingreifen.»

«Zunehmende Islamophobie»

Ob das Burkaverbot der Religionsfreiheit widerspricht, zieht Schwaller jedoch in Zweifel. «Ich denke nicht, dass man sich bei der Beurteilung eines Verhüllungsverbots nur auf die Religionsfreiheit berufen kann, es handelt sich eher um eine Frage der Sicherheit. Die Polizei muss Personenkontrollen durchführen und das Gesicht sehen können.»

Dass die Tessiner Verfassungsänderung vor den eidgenössischen Räten grössere Chancen hat als die Aargauer Standesinitiative, glaubt auch der Präsident der Grünen, Ueli Leuenberger, selbst ein Gegner eines Burkaverbots: «Im Nationalrat ist angesichts der zunehmenden Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit leider alles möglich.»

Unterstützung beider Räte nötig

Auf Anfrage erklärte Hansjörg Hassler von der BDP, seine Fraktion werde «eher Ja» stimmen. Und Tiana Angelina Moser von der GLP sagt: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diese Verfassungsänderung unterstützen werden. Ein Burkaverbot würde einer grünliberalen Grundhaltung widersprechen.»

Alleine ein Ja im Nationalrat reicht für die Gewährleistung jedoch nicht aus, es braucht eine Gewährleistung beider Räte. Ob auch der Ständerat der Tessiner Verfassungsänderung zustimmen wird, ist fraglich. Die Mitglieder der kleinen Kammer stimmten 2012 mit 24 zu 4 Stimmen gegen die Aargauer Standesintiative.

Erstellt: 23.09.2013, 16:10 Uhr

So läuft das Gewährleistungsverfahren ab

Zunächst wird der Bundesrat eine Botschaft verfassen, anschliessend folgt die Beratung in den Kommissionen beider Kammern. Bis National- und Ständerat darüber abstimmen werden, wird voraussichtlich rund ein Jahr vergehen. Das Bundesgericht wird sich in der Folge an diesem Gewährleistungsbeschluss orientieren.

Sollte die Bundesversammlung die Verfassungsänderung ablehnen, wäre sie rechtlich inexistent. Zwar kann das Burkaverbot in die Verfassung aufgenommen werden, bevor es vom Parlament beurteilt wird. Dann würde die Verweigerung der Gewährleistung dafür sorgen, dass das Verbot seine rechtliche Wirkung verliert – der Kanton Tessin könnte es nicht anwenden. (fxs)

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Tourismus rechnet mit Einbussen

Auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärte der Sprecher des Tessiner Tourismus-Verbands, man nehme das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung zur Kenntnis und respektiere den Willen des Souveräns. «Welche Konsequenzen das Verhüllungsverbot nach sich ziehen wird, ist derzeit schwer abzuschätzen. Höchstwahrscheinlich werden wir einen Teil der Gäste aus dem arabischen Raum verlieren, was aus touristischer Sicht bedauerlich ist» sagt Omar Gisler von Ticino Turismo. Man halte an der bisherigen Strategie fest und werde auch in Zukunft in den Golf-Staaten präsent sein. Wie dort das Burka-Verbot kommuniziert wird, dazu wollte sich Gisler nicht äussern.

Lukas Reimann (SVP, SG) hat auf Radio SRF angekündigt, für ein schweizweites Burka-Verbot zu kämpfen. «Es braucht nun einen zusätzlichen Ruck mit einer nationalen Initiative», sagte er gegenüber dem Sender. Die Unterschriftensammlung solle bereits nächstes Jahr beginnen.

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