So will Hess die Probleme umschiffen

Die Umsetzung der kantonalen Einbürgerungsinitiative wird die Einbürgerungspraxis nur leicht verschärfen. Dafür birgt sie grosse Probleme. Erich Hess erklärt nun, wie er die Probleme lösen würde.

Erich Hess: Am Wochenende hatte er Grund zum Feiern.

Erich Hess: Am Wochenende hatte er Grund zum Feiern. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Am Wochenende hat das Berner Stimmvolk die Einbürgerungsinitiative angenommen. Die Umsetzung des Volkswillens wird die Politik vor vier Probleme stellen. Initiant Erich Hess, Grossrat und Präsident der Jungen SVP, nimmt Stellung. Er erklärt, warum die von Experten georteten Umsetzungsprobleme seiner Meinung nach gar nicht existieren oder zumindest einfach zu lösen wären.

1. Problem: Ob ein Ausländer vor sehr langer Zeit straffällig war, ist kaum überprüfbar.

Die Initiative verlangt, dass Ausländer auch dann nicht eingebürgert werden dürfen, wenn sie vor mehr als 20 Jahren strafrechtlich verurteilt wurden. Das Problem: Die Einbürgerungsbehörde kann anhand des Strafregisters gar nicht mehr überprüfen, ob jemand so lange zurückliegend verurteilt wurde. Denn: Die meisten Einträge im eidgenössischen Strafregister müssen bereits nach 10 Jahren definitiv gelöscht werden. Andere Urteilsarchive sind für Einbürgerungsbehörden gemäss Gesetz nicht zugänglich.

Antwort Hess: «Es stimmt, die Urteile werden nach einer Frist aus dem Strafregister gelöscht. Im Gegensatz zur Strafregisterbehörde löschen die kantonalen Justizbehörden die Urteile nicht. Gemeinden können sich also dort nach alten Urteilen erkundigen. Falls nötig muss die Auskunft gesetzlich ermöglicht werden.»

2. Problem: Ob ein Ausländer vor langer Zeit Sozialhilfe bezog, ist kaum überprüfbar.

Gemäss der Initiative dürfen Ausländer nicht eingebürgert werden, wenn sie irgendeinmal in ihrem Leben Sozialhilfe bezogen haben. Auch hier dürfte die Überprüfung lange zurückliegender Fälle schwierig bis unmöglich sein, zumal die Betroffenen ja auch in irgendeinem anderen Kanton Sozialhilfe bezogen haben könnten. Zu diesem Schluss kommt Rechtsanwalt Martin Buchli, Verfasser des vom Kanton Bern in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Gültigkeit der Initiative. Er betont, dass keine zentrale Datenbank für Sozialfälle existiere und die Einführung einer solchen rechtlich auch kaum realisierbar wäre.

Antwort Hess: «Die Gemeinden müssen verpflichtet werden, an den früheren Wohnorten des einbürgerungswilligen Ausländers nachzufragen, ob dieser dort einmal Sozialhilfe bezogen hat. In den meisten Fällen dürfte dies möglich sein.»

3. Problem: Initiative verstösst gegen Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung.

Artikel 8 der Bundesverfassung hält fest, dass niemand wegen «Herkunft, Rasse, Geschlecht» oder seiner «sozialen Stellung» benachteiligt werden darf. Ein Ausländer, der nicht eingebürgert wird, weil er früher einmal Sozialhilfe bezogen hat, könnte nun argumentieren, dass er wegen seiner «sozialen Stellung» diskriminiert werde. Das Bundesgericht musste sich auch schon mit dieser Frage befassen. Zumindest im Fall einer geistig behinderten Frau hielt das oberste Gericht fest, dass es diskriminierend wäre, sie nicht einzubürgern, nur weil sie für ihren Lebensunterhalt nicht selber aufkommen kann.

Antwort Hess: «Gemäss Bundesrecht gehören die Sozialhilfebedürftigen nicht einer vor Diskriminierung geschützten Gruppe an. Behinderte sind in aller Regel sowieso nicht auf Sozialhilfe angewiesen. Sie erhalten Invalidenrente und Ergänzungsleistungen.»

4. Problem: Wer gestohlen hat, darf nicht eingebürgert werden, wer Raufhandel mit tödlichem Ausgang betreibt, hingegen schon.

Die Initiative besagt, dass nicht eingebürgert wird, wer «ein Verbrechen begangen hat» oder wer eine andere «Straftat verübt hat und zu mehr als zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt» wurde. Die beiden Voraussetzungen könnten zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung führen. So dürfte derjenige, der wegen eines Diebstahls von 300 Franken bloss zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, lebenslänglich nicht mehr eingebürgert werden. Denn: Diebstahl gilt als Verbrechen, ungeachtet der Schwere der Tat. Wer sich hingegen an einem Raufhandel beteiligt, «der den Tod oder die Körperverletzung» eines Menschen zur Folge hat, kann Glück haben. Er darf noch eingebürgert werden, weil Raufhandel rechtlich nicht zur Kategorie Verbrechen zählt.

Antwort Hess: «Falls das Parlament findet, dass hier tatsächlich eine Ungleichbehandlung vorliegt, kann es dies bei der Ausarbeitung des Gesetzes zur Umsetzung der Initiative korrigieren. Es kann das Gesetz so gestalten, dass auch derjenige, der wegen Raufhandel verurteilt wurde, nicht eingebürgert werden darf. So ist die Gleichbehandlung wieder hergestellt.»

Erstellt: 26.11.2013, 11:35 Uhr

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