So will der Bundesrat die Einheitskasse verhindern

Der Bund fürchtet bei einer Annahme der Einheitskassen-Initiative höhere Prämien. Heute präsentierte er den Gegenvorschlag. Das Krankheitsrisiko soll beim Risikoausgleich künftig eine Rolle spielen.

Möchte die Risikoselektion unter Krankenkassen ausschalten: Alain Berset.

Möchte die Risikoselektion unter Krankenkassen ausschalten: Alain Berset. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mit einem indirekten Gegenvorschlag will der Bundesrat der Initiative für eine Einheitskrankenkasse den Wind aus den Segeln nehmen. Kernstück ist eine gemeinsame Kasse für die teuersten Patienten.

Damit würde das Anliegen der Initiative zumindest für einen Teil der Patienten umgesetzt. Gleichzeitig würde die Risikoselektion für die Kassen weniger interessant, da sie für jene Patienten, die die höchsten Kosten verursachen, gemeinsam aufkommen müssten.

In dem heute vorgelegten Vernehmlassungsentwurf schlägt der Bundesrat konkret die Schaffung einer so genannten Rückversicherung vor. Alimentiert würde diese von den Krankenkassen über einen fixen Betrag pro Versichertem. Zahlen soll die Rückversicherung 80 Prozent jener Behandlungskosten zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die oberhalb eines bestimmten Betrags liegen.

Zwei Varianten

Der Bundesrat stellt dafür zwei Schwellenwerte zur Diskussion: Der höhere beträgt das Zwölffache der durchschnittlich pro Jahr und Patient vergüteten Leistung. Auf der Basis von 2011 wären dies rund 32'000 Franken, womit etwa 1,2 Prozent der Patienten und 7 Prozent der Kosten der obligatorischen Krankenversicherung abgedeckt wären.

Der tiefere Schwellenwert von 16'000 Franken orientiert sich am Sechsfachen der Durchschnittsleistung. Dieser würde 3,6 Prozent der Versicherten einschliessen, die gut 18 Prozent der Kosten verursachen. Die Rückversicherung übernimmt also einen grösseren Teil der Kosten, je tiefer der Schwellenwert angesetzt ist.

Der Bundesrat gilt dem höheren Schwellenwert den Vorzug, wie Gesundheitsminister Alain Berset vor den Bundeshausmedien sagte. Als Grund gab er an, dass der Risikoausgleich bei Kosten über 30'000 Franken seine Wirkung verliere. Dass sich der Bundesrat angesichts des Widerstands im Parlament mit dem höheren Schwellenwert am politisch Machbaren orientiert, stritt Berset ab.

Weniger Krankenkassen-Wechsel

Ziel der Übung ist es, den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen auf die Qualität zu beschränken, wie Berset sagte. Die Risikoselektion soll dagegen so weit wie möglich ausgeschaltet werden, was zu einer Abnahme der Krankenkassenwechsel und damit zu tieferen Kosten führen soll. Um dies zu erreichen, hat der Bundesrat weitere Massnahmen in den Gegenvorschlag aufgenommen.

Eine davon ist eine Verfeinerung des Risikoausgleichs. Heute werden dafür Alter, Geschlecht und Spitalaufenthalte im Vorjahr berücksichtigt. Dazu sollen nun weitere Kriterien kommen, die auf ein erhöhtes Krankheitsrisiko hindeuten. Im Vordergrund stehen dabei die Medikamentenkosten. Umsetzen will der Bundesrat diese Massnahme auf Verordnungsstufe.

Informations-Barrieren

Immer wieder in der Kritik stehen jene Krankenkassen, die sowohl Grund- wie Zusatzversicherungen aus einer Hand anbieten. In dieser Konstellation lässt sich nicht ausschliessen, dass medizinische Daten aus dem einen Bereich für die Risikoselektion im anderen Bereich verwendet werden.

Dem möchte der Bundesrat nun einen Riegel schieben: Jene 16 Krankenkassen, die heute Grund- und Zusatzversicherung in derselben rechtlichen Einheit anbieten, müssten diese trennen. Innerhalb einer Versicherungsgruppe sollen Informations-Barrieren sicherstellen, dass zwischen der Krankenkasse und den übrigen Gesellschaften der Gruppe kein Austausch der Versichertendaten stattfindet.

Nur noch eine Kasse

Die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» will die privaten Versicherungsgesellschaften ganz aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verdrängen. Ihr Ziel ist es, für alle Versicherten eine einheitliche öffentliche Krankenkasse zu schaffen. Für die Versicherungen bliebe nur das Geschäft mit Zusatzversicherungen.

Die Initiative, hinter der 20 Organisationen, Verbände und Parteien stehen, ist im Mai 2012 mit gut 115'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Der Bundesrat lehnt das Volksbegehren ab, weil er das Krankenversicherungssystem nicht grundsätzlich umbauen, sondern punktuell verbessern will.

Die Vernehmlassung für den indirekten Gegenvorschlag läuft bis am 3. Juni 2013. Eine Botschaft stellte Berset noch vor Ende Jahr in Aussicht. (mrs/sda)

Erstellt: 27.02.2013, 17:27 Uhr

Artikel zum Thema

Zahlt die Krankenkasse bald den Psychologen?

Hintergrund Ein neues Gesetz regelt, wer sich in der Schweiz Psychologe und Psychotherapeut nennen darf. Offen bleibt jedoch, wie die nicht ärztlichen Therapeuten über die Krankenkasse abrechnen können. Mehr...

«Versteckter Weg zur Einheitskasse»

Er sei überflüssig und kontraproduktiv: Die Verantwortlichen der Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» lassen am Gegenvorschlag des Bundes kein gutes Haar. Auch die Bürgerlichen stellen sich dagegen. Mehr...

Bund bringt Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Er zieht stattdessen einen indirekten Gegenvorschlag vor – und nimmt damit die Jagd nach «guten Risiken» ins Visier. Mehr...

Santésuisse und Initiativkomitee gegen Krankenkassen-Vorschlag

Das Komitee der Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» lehnt den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates ab. Auch der Branchenverband der Schweizer Krankenversicherer santésuisse ist nach wie vor gegen die Pläne von Gesundheitsminister Alain Berset.

Der indirekte Gegenvorschlag für eine Einheitskrankenkasse sei «unnötig und kostentreibend», teilte santésuisse am Mittwoch mit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Rückversicherung setze einen falschen Anreiz: «Bei der Betreuung von teuren Erkrankungen fehlt das Kostenmanagement», sagte santésuisse-Sprecher Paul Rhyn auf Anfrage. Dadurch verteure sich das System weiter.

Zudem würden bedarfsgerechte Rückversicherungslösungen schon seit Jahrzehnten angeboten - und seien somit schon Realität. Mit dem Gegenvorschlag gefährde der Bundesrat sein eigenes Bekenntnis zum Wettbewerb vom letzten Herbst. (sda)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Vergleichsdienst

Mit unserem Vergleichsdienst finden Sie die geeignete Krankenkasse.
Jetzt vergleichen.

Kommentare

Paid Post

Studieren von zu Hause aus

Erstmals in der Schweiz lässt sich ein Bachelor virtuell absolvieren. Dieses Set-up erlaubt es den virtuell Teilnehmenden ohne Pendeln zu studieren.

Die Welt in Bildern

Freie Wahl: Tausende Pro-Choice-Aktivistinnen demonstrieren vor dem Kongress in Buenos Aires und fordern eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. (19. Februar 2020)
(Bild: Natacha Pisarenko) Mehr...