So will die SP den Reichen ans Geld

Für Spitzenverdiener und Vermögende soll es in der Schweiz keine Steueroasen mehr geben. Das verlangt die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP. Bei einem Ja müssten aber alle mehr Steuern zahlen, warnen Bundesrat und Kantone.

Keine Privilegien für Privilegierte: Nationalrätin Hildegard Fässler und Parteipräsident Christian Levrat an der Medienkonferenz der SP zur Steuergerechtigkeits-Initiative.

Keine Privilegien für Privilegierte: Nationalrätin Hildegard Fässler und Parteipräsident Christian Levrat an der Medienkonferenz der SP zur Steuergerechtigkeits-Initiative. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am 28.November stimmt das Volk über die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP ab. Nach den Sozialdemokraten haben gestern auch Bundesrat und Kantone den Abstimmungskampf eröffnet. Dabei kam zum Ausdruck, dass es in der politischen Debatte der kommenden Wochen vor allem um folgende Fragen gehen wird:

Was will die Steuergerechtigkeitsinitiative?
Bei einem Ja müssen alle Gemeinden und Kantone bei hohen Einkommen und Vermögen Mindeststeuersätze einführen. Für den Teil des steuerbaren Einkommens über 250000 Franken würde schweizweit ein Grenzsteuersatz von mindestens 22 Prozent gelten. Für Vermögensteile über 2 Millionen Franken wären es mindestens 5 Promille. Bei Paaren, die ihre Einkommen gemeinsam versteuern, könnte der Gesetzgeber eine höhere Einkommensgrenze festlegen. Dahinter steckt folgende Absicht: Die SP will Steueroasen beseitigen. Heute buhlen Kantone mit tiefen Steuersätzen um Topverdiener oder Unternehmen. Die Initiative würde diesen Steuerwettbewerb bremsen.

Ist der Steuerwettbewerb schädlich?
Je nach politischem Standpunkt gibt es auf diese Frage gegensätzliche Antworten. Bankchefs könnten es sich leisten in ein Steuerparadies umzuziehen, während normalsterbliche Steuerpflichtige in Kantonen mit hohen Zentrumslasten sitzen blieben, argumentiert die SP. Der Mittelstand müsse also für Steuererleichterungen der Reichen bluten. Ganz anders argumentiert der Bundesrat: Der Wettbewerb sorge dafür, dass die öffentliche Hand effizient arbeite. So bemühten sich alle Kantone und Gemeinden um eine moderate Steuerbelastung. Der Steuerwettbewerb ermögliche es zudem abgelegenen Kantonen, ihre Standortnachteile mit attraktiven Steuern zu kompensieren. Schliesslich bestünde die Gefahr, dass wohlhabende Leute ins Ausland abwanderten oder nicht mehr in die Schweiz kämen.

Wird der Steuerwettbewerb überschätzt?
Eine Untersuchung der Universität Lausanne zeigte, dass nur wenige Steuerpflichtige wegen einer Senkung oder Abschaffung der Erbschaftssteuer den Wohnort wechselten. Bei Einkommen und Vermögen sieht es aber anders aus, was ebenfalls durch Studien belegt ist. Der Grund: Wenn ein Spitzenverdiener seine Steuern optimieren will, so erreicht er am meisten mit einem Wohnortswechsel in eine steuergünstige Gemeinde.

Herrscht heute ein gnadenloser Wettbewerb?
Nein. Ein interkantonaler Finanzausgleich sorgt dafür, dass die ressourcenschwachen Kantone von den ressourcenstarken Geld erhalten.

Wie viele Steuerpflichtige wären betroffen?
Gemäss einer Statistik der Eidgenössischen Steuerverwaltung müssten bei einem Ja zur Initiative 31581 Steuerpflichtige eine höhere Einkommenssteuer entrichten (Stand Steuerperiode 2007). Das wären 0,69 Prozent aller Steuerpflichtigen. Bei der Vermögenssteuer wären 1,82 Prozent betroffen.

Welche Folgen hätte die Initiative für den Kanton Bern?
Im Kanton Bern gäbe es keine einzige Tarifänderung, weil die Sätze selbst in der steuergünstigsten Gemeinde über den Mindestwerten der Initiative liegen. Trotzdem müssten vermögende Leute dem Fiskus sofort mehr abliefern. Dies allerdings nur, wenn sie auf ihrem Vermögen gar keinen oder nur einen geringen Ertrag erzielen. In diesem besonderen Fall beträgt der Minimalsatz für Berner Steuerpflichtige heute 2,4 Promille. Neu müssten es mindestens 5 Promille sein.

Müssten auch Leute mit tieferen Einkommen mehr Steuern zahlen?
Die Initiativgegner antworten mit Ja. Allerdings haben sie dabei eine mittel- bis langfristige Perspektive im Auge: Durch den sinkenden Wettbewerbs- und Effizienzdruck steigt demnach die Belastung für alle Steuerpflichtigen.

Wird die Steuerautonomie der Kantone abgeschafft?
Teilweise. Nur bei hohen Einkommen und Vermögen müssten Kantone und Gemeinden die Mindestsätze einführen.

Wie viele Kantone müssten ihre Tarife anpassen?
Insgesamt 16 Kantone müssten bei einem Ja zum Volksbegehren sofort die Tarife anpassen (siehe Tabelle). Zählt man Spezialregelungen wie den erwähnten Berner Minimalsatz bei Vermögenssteuern dazu, ist die Zahl allerdings höher.

Erstellt: 07.10.2010, 11:00 Uhr

Artikel zum Thema

«Pauschalsteuern sind gerecht»

Hans-Rudolf Merz sagte vor den Medien, wieso der Bundesrat die Steuergerechtigkeits-Initiative der SP ablehnt. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Steuergerechtigkeit: Worauf läuft die SP-Initiative hinaus?

Die SP will Reiche stärker zur Kasse bitten. Gegner warnen, indirekt sei auch der Mittelstand betroffen. Mehr...

Kommentare

Paid Post

Verstehen Sie Ihre Arztrechnungen?

Sie wollen wissen, was genau auf Ihrer Arztrechnung steht? Kein Problem – lassen Sie es sich einfach im Kundenportal des Gesundheitsversicherers Atupri übersetzen.

Die Welt in Bildern

Warten auf den Papst: Ein Mann schaut aus seinem Papst-Kostüm hervor. Der echte Papst verweilt momentan in Bangkok und die Bevölkerung feiert seine Ankunft. (20. November 2019)
(Bild: Ann Wang) Mehr...