So will die Schweiz Flüchtlinge abschrecken

Mit umstrittenen Videos versucht der Bund, Asylsuchende von unserem Land fernzuhalten. Das seien bloss «Kampagnen zur Information», versichert man in Bern.

In mehreren Sprachen online: Das Informationsvideo, das sich an Menschen aus den Balkanstaaten richtet (deutsche Version). Quelle: BFM, Youtube


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«Keine Chance – ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen.» Unter diesem Titel hat die konservative Regierung Australiens unlängst in vielen Ländern Asiens und Afrikas eine Kampagne lanciert – online, mit Plakaten, Videos und Anzeigen. Potenzielle Asylsuchende, so das Ziel, sollen ihre Reise gar nicht erst antreten; heute zwingt Australien die Flüchtlingsschiffe zur Umkehr. Die Kampagne wird in 17 Sprachen verbreitet, ihre Botschaft ist unzweideutig: «Wenn Sie mit dem Boot ohne Visum einreisen, wird Australien nicht Ihr ­Zuhause werden. Die Regeln gelten für jedermann: Familien, Kinder, unbegleitete Kinder, Qualifizierte und Fachkräfte. Es gibt keine Ausnahmen.»

Flüchtlinge schwimmen von ihrem Boot zu einem deutschen Handelsschiff im Mittelmeer (12. April 2015). Foto: Opielok Offshore Carriers, Keystone

Die Kampagne polarisiert. Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt, rechtsbürgerliche Kreise hingegen angetan. Nicht nur in den Niederlanden, wo Geert Wilders, Chef der Partei für die Freiheit, die harte Hand Australiens lobt, sondern auch hierzulande. SVP-Nationalrat Heinz Brand spricht von einem gangbaren Weg für die Schweiz: «Wir müssen den Asylsuchenden vor Ort in aller Klarheit aufzeigen, was sie erwartet.» In seiner Einschätzung heisst das: sich für teures Geld Schleppern anvertrauen und eine Überfahrt mit Risiken nach ­Europa wagen – ohne Aussicht auf Asyl in der Schweiz.

TV-Serie in Nigeria geplant

Brand erwägt nun einen Vorstoss im Parlament. Was er fordert, setzt der Bund jedoch bereits um. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) von Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) betont jedoch auf Anfrage, es handle sich um «Kampagnen zur Information, nicht zur Abschreckung». So etwa ein Internetvideo, in dem das SEM klarstellt, unter welchen Bedingungen die Schweiz Asyl ­gewährt. Zielgruppe: die Menschen der Balkanstaaten. Für dieses Jahr ist in ­Zusammenarbeit mit der Filmindustrie Nigerias geplant, das Projekt «Missing Steps» zu realisieren, eine 13-teilige TV-Serie zur illegalen Migration. Wie viel dieses Projekt kostet, konnte das SEM nicht darlegen.

Mit Aktionen im skizzierten Stil wollen Sommarugas Fachleute den Versprechungen von Schleppern über Arbeitsmöglichkeiten und öffentliche Wohltaten in Westeuropa «realistische Informationen» entgegensetzen und über die Risiken einer illegale Reise aufklären. Die Informationen müssten korrekt sein und «nicht die Migration als solche negativ darstellen», sagt ein SEM-Sprecher. Für die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz solcher Projekte sei das wichtig.

Die Grenze ist fliessend

Parlamentarier halten es jedoch für eine semantische Feinheit, wenn das SEM von Information statt Abschreckung spricht. Dass die Grenze fliessend ist, zeigt ein Film, der 2006/2007 in Kamerun ausgestrahlt wurde – unter Mithilfe der Schweizer Migrationsbehörden (die damals unter Führung von Christoph Blocher standen). Im Streifen versichert ein Asylsuchender seinem Vater am Telefon, wie gut er es in Europa habe. In Tat und Wahrheit muss er aber betteln und wird von der Polizei verfolgt – die fraglichen Passagen im Film sind ziemlich drastisch dargestellt.

FDP-Präsident Philipp Müller resümiert denn auch: «Aufklärung, die es auf den Punkt bringt, wirkt abschreckend.» Die Idee solcher Kampagnen hält er für grundsätzlich sinnvoll. Allerdings dürfte laut Müller die Umsetzung extrem schwierig sein, gerade in Fluchtländern wie Syrien, die kaum noch über eine funktionierende Infrastruktur verfügten. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Wirkung. BDP-Präsident Martin Landolt etwa glaubt nicht, «dass sich die Leute abschrecken lassen». Eine Kampagne im Stile Australiens hält er für zynisch. So lautet auch der Tenor unter linken Politikern. Nationalrat Gerhard Pfister (CVP) hingegen ist der Idee nicht gänzlich abgeneigt, allerdings bräuchte es dafür ein Zusammenspannen mit der EU.

Wirkung umstritten

Inwieweit der Bund mit Information vor Ort den Flüchtlingsstrom mindern kann, ist unklar. Eine exakte Analyse vorzunehmen, ist laut SEM schwierig bis unmöglich. Dazu sei die Zielgruppe zu gross und zu heterogen. Zu vielfältig seien die Faktoren, die den Entscheid zur Migration beeinflussten. SVP-Politiker Brand hingegen ist von der Wirkung überzeugt. Gänzlich falsch dürfte er nicht liegen; darauf deuten zumindest Aussagen von Asylsuchenden hin. Samson Kidane, aus Eritrea in die Schweiz geflüchtet, hat in einem Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Interview letzte Woche gesagt: «Hätte ich gewusst, was auf mich zukommt, hätte ich diese Reise nie gemacht.»

Erstellt: 26.04.2015, 23:33 Uhr

«No Way»

«Keine Chance – ihr werdet Australien nicht zu eurer Heimat machen»: Plakat der australischen Abschreckungs-Kampagne.

Video

Der Film der Schweizer Migrationsbehörden, der 2006/2007 in Kamerun ausgestrahlt wurde. Quelle: Youtube

Forderung nach Botschaftsasyl

Sommaruga: Ausweitung der Seerettung ist zentral

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga sieht wenig Chancen für eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls als Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Sie habe mit der EU über dieses Instrument gesprochen. Es sei unwahrscheinlich, dass in der EU zurzeit ein neues Instrument eingeführt werde. «In der akuten Flüchtlingskatastrophe ist der Nutzen dieser Idee beschränkt, weil die Herausforderungen viel zu gewaltig sind, um sie mit einem Botschaftsasyl in den Griff zu bekommen», sagte sie.

Das zeige sich schon daran, dass die Schweiz ihre Botschaft in Libyen aus Sicherheitsgründen schliessen musste. Sommaruga äusserte sich in mehreren Sonntagsmedien. Zentral sei, dass die EU die Ausweitung der Seerettung beschlossen habe. «Die Rettung von Menschenleben ist unmittelbar das Wichtigste, was wir tun können und müssen.» 2013 hatte die Schweiz als letztes Land Europas das Botschaftsasyl abgeschafft.

Die Wiedereinführung des Botschafts­asyls forderte unter anderen der Chef der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Beat Meiner sagte im Interview mit der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag», dadurch könnten die Asylgesuche in den Herkunfts­regionen der Flüchtlinge vorgeprüft und die gefährliche Reise nach Europa vermieden werden. Auffanglager in Krisenregionen hätten sich hingegen als nicht realisierbar erwiesen. Zuvor hatte bereits Caritas-Direktor Hugo Fasel auf Radio SRF die Wiedereinführung des Botschaftsasyls gefordert. (SDA)

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