So wird Ökostrom blockiert

Hunderte Projekte sind in der Schweiz blockiert. Nicht nur Einsprachen der Umweltverbände sind schuld.

Soll laut Umweltverbänden nicht erhöht werden: Grimsel-Staumauer.

Soll laut Umweltverbänden nicht erhöht werden: Grimsel-Staumauer. Bild: Keystone

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Seit dem Super-GAU in Fukushima sehen sich die Schweizer Umweltverbände dem Vorwurf ausgesetzt, den Ausstieg aus der Atomenergie zu fordern und gleichzeitig den Ausbau erneuerbarer Energien zu blockieren. Als Kronzeuge dient ihren Kritikern das Grimselprojekt. Dort goutieren die Umweltverbände zwar den Ausbau der Turbinenanlagen und den Bau eines unterirdischen Pumpspeicherkraftwerks. Die geplante Erhöhung der Staumauer um 23 Meter bekämpfen sie aber, weil bei einem höheren Wasserspiegel ein geschütztes Hochmoor versänke.

Wenig Statistiken

Dieser Widerstand lässt den Ruf nach einer Aufweichung des Verbandsbeschwerderechts neu ertönen. Obgleich die FDP mit ihrer Initiative 2008 an der Urne Schiffbruch erlitten hatte, stellte Energieministerin Doris Leuthard (CVP) jüngst im TA zur Debatte, die Einspruchsmöglichkeiten einzuschränken oder dafür zu sorgen, «dass bei der Beurteilung solcher Einsprachen die Energieversorgung stärker gewichtet wird». Die Umweltverbände sind alarmiert. Otto Sieber, Zentralsekretär von Pro Natura, sagt, es sei gelungen, das Pumpspeicherpotenzial in der Schweiz bis 2020 zu vervierfachen, nicht zuletzt weil Umweltverbände in Projekten wie Linth-Limmern konstruktiv mitgearbeitet hätten. Gegen das Verhinderer-Etikett wehrt sich auch der WWF Schweiz. «Wir erheben nur bei einem kleinen Teil Einsprache oder Beschwerden», sagt Direktor Hans-Peter Fricker. Dies führe meist zu einer Verbesserung der Projekte. Wer recht hat, lässt sich nicht leicht sagen, da es an statistisch erhärtetem Material mangelt. Für das Jahr 2009 haben die 31 beschwerdeberechtigten Umweltverbände dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) 75 juristisch abgeschlossene Fälle gemeldet. Betroffen waren insgesamt 65 Projekte. 3 davon betrafen Vorhaben für erneuerbare Energie. Diese im Umweltschutzgesetz verankerte Meldepflicht besteht erst seit 2008.

Die drei Fälle aus dem Jahr 2009 betrafen allesamt Wasserkraftprojekte, bei denen die Beschwerden gutgeheissen oder nach Verhandlungen mit den Kraftwerkbetreibern zurückgezogen wurden. Im dritten Fall wurde das Projekt geändert. Aufschlussreich ist die Geschichte um das geplante Pumpspeicherkraftwerk im Puschlav, das 1000 Megawatt leisten soll. Anfangs beklagten WWF und Pro Natura, das Projekt genüge den gesetzlichen Anforderungen nicht. Unter anderem seien die Restwassermengen zu gering. In Verhandlungen mit der Betreiberin, der Rätia Energie, dem kantonalen Fischereiverband und der Gemeinde Poschiavo konnten die Verbände wesentliche ökologische Verbesserungen erwirken – und zogen ihre Beschwerde beim Bundesgericht zurück. Für WWF-Direktor Fricker hat Poschiavo deshalb Vorzeigecharakter: «Wenn alle Beteiligten an einen Tisch sitzen, lassen sich sinnvolle, für alle akzeptable Lösungen finden.»

Zu wenig Geld in Bundeskasse

Trotzdem bleibt ein beträchtlicher Teil der Ökostrom-Projekte blockiert, wie eine TA-Umfrage zeigt. Bei der Axpo liegt jedes zehnte Kleinwasserkraft-Projekt auf Eis, bei den BKW sind es von 200 rund die Hälfte. Alpiq hat 55 Projekte in Planung, bei weniger als 10 davon rechnet Alpiq mit einer «speditiven Genehmigung». Im Durchschnitt dauere es von der Eingabe bis zur Erteilung der Bewilligung zwei bis drei Jahre, sagt Sprecher Andreas Werz. «Auch danach müssen wir weiter mit Einsprachen und Verzögerungen rechnen.» Auch die Branchenverbände klagen. An einem Dutzend Standorte sei der Bau von über 100 Windenergieanlagen verzögert, kritisiert Suisse Eole. Damit entfalle bis auf weiteres eine jährliche Produktion von bis zu 500 Gigawattstunden sauberen Stroms, was nahezu dem Gesamtstrombedarf im Kanton Jura entspreche.

Kritisch äussert sich auch der Interessenverband Schweizerischer Kleinkraftwerk-Besitzer (ISKB). Rund 100 Projekte seien blockiert, sagt der stellvertretende Geschäftsleiter Jürg Breitenstein. «Der grösste Teil des Widerstands kommt von den Umwelt- und Fischereiverbänden.» Die Solarbranche fühlt sich in ihrer Arbeit ebenfalls behindert. «225 Gigawattstunden liegen derzeit brach», sagt David Stickelberger von Swissolar. Schuld daran seien aber nicht die Umweltverbände. In der Tat liegt das Problem häufig anderswo. Im Fall der Solarenergie hapert es an den Finanzen. Der Bund verteilt seit 2009 Gelder für Alternativenergie-Projekte, die sogenannte Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV). Deren Beträge sind bei 250 Millionen Franken pro Jahr plafoniert, weshalb heute nur rund 1600 von der KEV profitierende Solaranlagen Strom ins Netz einspeisen. Auf der Warteliste stehen noch gut 8800. Ab 2013 sollen neu 500 Fördermillionen fliessen. Viele Politiker fordern, der Zuschlag solle gar unbegrenzt weitersteigen. Dagegen wehrt sich jedoch das Bundesamt für Energie – aus finanziellen Überlegungen. Bei der Fotovoltaik seien die Kosten für eine Kilowattstunde Strom im Vergleich zu Windenergie relativ hoch.

Auflagen strikt, Verfahren lang

Auch bei der Wasserkraft hat der Staat seine Hände im Spiel: Das Bafu will den Gewässerschutz verschärfen, um die Flusslandschaften vor der Überbauung durch Wasserkraftwerke zu retten – zum Ärger der Kantone. Diese wiederum sind ebenfalls nicht frei von Schuld, etwa wenn es um Bewilligungen für Solaranlagen auf Landwirtschaftsgebäuden geht. «Das braucht zum Teil sehr lange», sagt Stickelberger von Swissolar. Im Kanton Zürich seien es vier Monate, in anderen Kantonen nur ein bis zwei. Die Gemeinden stehen ebenso in der Verantwortung. In der Stadt Zürich etwa gilt die Bewilligungspraxis für den Bau von Solaranlagen als überaus streng, in manchen Gemeinden besteht in der Kernzone gar ein Verbot. Auch die Politik verhindert Projekte: Im Kanton Bern sind gemäss ISKB 260 Kleinwasserkraftwerke mit einer Maximalleistung unter 300 Kilowatt blockiert, weil die vom Grossen Rat gutgeheissene Wasserstrategie neue Anlagen unter dieser Grenze verbietet.

Widerstand kommt nicht zuletzt aus der Bevölkerung. Die Axpo konnte das Holzheizkraftwerk Würenlingen (AG) nicht bauen – wegen Einsprachen von Privaten. In Bischofszell (TG) scheiterte ein Holzheizkraftwerk an der Urne, weil der Souverän die damit verbundene Umzonung nicht guthiess. Zuweilen endet ein Projekt bereits in der Planung, weil es sich schlicht nicht rechnet. So in der Region Surselva, wo zu wenig Grünmaterial aus der Umgebung beschafft werden konnte und deshalb kein Biomassekraftwerk gebaut wurde. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.05.2011, 20:48 Uhr

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