Interview

«So wurde auch die Minarettinitiative gewonnen»

Das deutliche Nein zur 100-Franken-Vignette war die Überraschung dieses Abstimmungssonntags. Politologe Adrian Vatter erklärt, wie es zum Meinungsumschwung kam.

Erfolgreiche Kampagne: Nein-Plakat gegen das neue Nationalstrassenabgabegesetz.

Erfolgreiche Kampagne: Nein-Plakat gegen das neue Nationalstrassenabgabegesetz. Bild: Keystone

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Die 100-Franken-Vignette hat beim Volk keine Chance. Sind Sie überrascht?
Ja. Bei Initiativen ist es oft der Fall, für Referenden aber untypisch: der starke Meinungsumschwung im Verlaufe einer kurzen Frist. Die Familieninitiative stiess anfänglich auf grosse Zustimmung. Mit der anhaltenden Diskussion über die finanziellen Konsequenzen verlor sie an Zuspruch. Bei der Vignetteninitiative war die Ausgangslage von Anfang an klar, dennoch konnte das Nein-Lager in den letzten Tagen beträchtlich zulegen. Das Resultat zeigt einmal mehr: Der Stimmbürger ist fiskalpolitisch konservativer als die politische Elite.

Was gab den Ausschlag für den Meinungsumschwung?
Mit der Schlusskampagne konnten viele zusätzliche Gegner mobilisiert werden. Das wird auch durch die hohe Abstimmungsbeteiligung erkennbar. Geschickt wurde die Grundsatzfrage gestellt: Wie stark soll der Autofahrer belastet werden? Dabei stand nicht primär die konkrete Preiserhöhung von 60 Franken im Zentrum, sondern der symbolische Gehalt der Abstimmung. Mit einer ähnlich aufgeladenen Symbolpolitik konnte auch die Minarettinitiative gewonnen werden. Heute kam den Gegnern zudem zugute, dass die Mobilisierung einer negativen Betroffenheit immer einfacher zu erreichen ist als die einer positiven.

Der Bundesrat muss als Wahlverlierer Kritik einstecken. Von Erpressung und Mogelpackung ist die Rede.
Mit der Anknüpfung an den Netzbeschluss ging der Bundesrat ein grosses Risiko ein – und ist daran gescheitert. Solche Koppelgeschäfte machen die Konsequenzen einer Abstimmung sichtbar und sind eine altbekannte Taktik in der Politik. In die gleiche Kategorie fallen etwa die verschiedenen Abstimmungen zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Bei diesen Abstimmungen wird gleichzeitig indirekt auch immer über die bilateralen Verträge mit der EU befunden.

Wie soll jetzt der Strassenausbau finanziert werden? Gegen die Erhöhung der Mineralölsteuer wurde bereits heftige Gegenwehr angekündigt.
Die Mineralölsteuer wird es schwer haben, da sie vom bürgerlichen Lager abgelehnt wird. Die Bildung eines Autoverkehrfonds, der breit abgestützt ist, erscheint zurzeit vielversprechender.

«Das Strassengeld für die Strassen» – dieser Wunsch wiegt schwer bei den Gegnern der 100-Franken-Vignette.
Gerade aber in rechtsbürgerlichen Kreisen, ist dieses Anliegen populär. Mehr Resultate zu den Motiven und Argumenten der Stimmbürger wird die VOX-Analyse der Universität Bern ergeben.

Was bedeutet das nun für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs?
Nach dieser Abstimmung ist der Zielkonflikt zwischen öffentlichem und dem Strassenverkehr noch grösser geworden. Es besteht das Risiko, dass es der ÖV in Zukunft schwerer haben wird, durch Steuergelder finanziert zu werden.

Bei vergangenen Abstimmungen kam die Autolobby fast immer unter die Räder. Ist mit dem heutigen Tag die Trendwende eingeläutet?
Verkehrsvorlagen, die mit Finanzforderungen verknüpft sind, haben beim Stimmvolk immer einen schweren Stand, wie die Vergangenheit zeigt. Direkte Geldforderungen werden vom Bürger in der Regel restriktiv abgelehnt.

Im März kommt die Milchkuh-Initiative an die Urne, die vorsieht, dass im Strassenverkehr erhobene Steuern ausschliesslich auch dort investiert werden. Wie gross ist die Chance auf eine Annahme?
Diese Initiative wird es schwerer haben als das Vignetten-Referendum, das auf negative Betroffenheit setzen konnte. Ich denke, das Rennen zur Milchkuh-Initiative ist auch nach der heutigen Abstimmung offen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.11.2013, 17:26 Uhr

Bildstrecke

Die Abstimmungsergebnisse vom 24. November

Die Abstimmungsergebnisse vom 24. November 1:12, Familieninitiative und Vignettenpreis: So hat das Schweizer Stimmvolk entschieden.

Für ein Nein zu mobilisieren, ist immer einfacher: Adrian Vatter, Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern. (Bild: Universität Bern)

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