Söldnerfirmen und Strompreise: Der Ständerat in Kürze

An der Wintersession in Bern haben die Mitglieder der kleinen Kammer heute über folgende Vorlagen abgestimmt.

Abstimmung während der Wintersession: Mitglieder des Ständerates in Bern.

Abstimmung während der Wintersession: Mitglieder des Ständerates in Bern. Bild: Keystone

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Sterbehilfe: Bei der Sterbehilfe hat sich der Ständerat am Mittwoch dem Bundesrat angeschlossen. Die kleine Kammer will ebenfalls auf eine neue Regelung für die passive Sterbehilfe verzichten. Das geltende Recht hält der Rat für ausreichend. Zu beraten hatte der Ständerat über zwei Standesinitiativen, die schärfere Regelungen der Sterbehilfe durch Organisationen wie Dignitas und Exit verlangen. Er gab den Begehren aus den Kantonen Aargau und Basel-Land ohne Gegenstimme keine Folge. Sie gehen nun an den Nationalrat. Zwar finde die organisierte Sterbehilfe teilweise in einer Grauzone statt, doch die lasse sich nicht gesetzgeberisch regeln, sagte Kommissionssprecherin Verena Diener (GLP/ZH). Der Bundesrat änderte seine Meinung zu einer Regelung schon mehrmals.

Privatarmeen: Der Ständerat ist zufrieden mit den Gesetzesvorschlägen des Bundesrats zu den Söldner- und privaten Sicherheitsfirmen. Er hat deshalb einstimmig sechs Vorstösse zu dem Thema abgelehnt. Die Mitglieder der kleinen Kammer folgten damit stillschweigend der Empfehlung ihrer Sicherheitspolitischen Kommission . Der Bundesrat hatte im Oktober die Gesetzesvorlage zu den privaten Sicherheits- und Söldnerfirmen in der Schweiz in die Vernehmlassung geschickt. Bis Ende 2012 soll die Vorlage vors Parlament kommen. Die Landesregierung ist somit den im Parlament hängigen Vorstössen zuvor gekommen.

Beschaffungen: Die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden gegen Entscheide im öffentlichen Beschaffungswesen wird nicht eingeschränkt. Nach dem Nationalrat beschloss auch der Ständerat, nicht auf die Vorlage einzutreten. Damit ist der Vorschlag des Bundesrates vom Tisch: Unter dem Eindruck von kostspieligen Verzögerungen beim Bau der Neat wollte dieser die aufschiebende Wirkung von Beschwerden im Beschaffungswesen neu regeln. Nach dem Vorschlag der Regierung sollte deshalb die aufschiebende Wirkung bei gewissen Beschwerden praktisch ausgeschlossen werden - beispielsweise beim Bau eines öffentlichen Werkes, das im Interesse des Landes in nützlicher Frist fertig sein sollte.

Jugendstrafprozess: Der Bundesrat muss evaluieren, ob die Anfang 2011 in Kraft getretene neue Jugendstrafprozessordnung zu der angestrebten Verkürzung der Jugendstrafrechtsverfahren geführt hat. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem Bundesrat diesen Auftrag erteilt. Justizministerin Simonetta Sommaruga signalisierte die Absicht, die Anwendung des Jugendstrafrechts in den nächsten Jahren genau zu beobachten und nötigenfalls Änderungen ins Auge zu fassen.

ÖV: National- und Ständerat akzeptieren keine Verzögerung bei der Sicherstellung behindertengerechter Zugänge zum öffentlichen Verkehr. Der Ständerat hiess nach dem Nationalrat eine Motion gut, die ein Hinausschieben der Frist zur Anpassung ablehnt. Durch eine Kürzung der Bundesbeiträge fasste der Bundesrat ins Auge, die Zugänge zu Fahrzeugen, Bauten und Anlagen erst 2038 statt wie zuvor geplant 15 Jahre zuvor behindertengerecht zu gestalten. Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat an der ursprünglichen Frist festhalten. Der Bundesrat buchstabierte bereits zurück: Er will im Rahmen der Bahninfrastrukturvorlage FABI Optionen prüfen, die eine zeitgerechte Umsetzung der Vorgaben ermöglichen.

Bauvorschriften: Der Ständerat hat zwei Motionen zur Vereinheitlichung der Bauvorschriften stillschweigend abgelehnt. Die Forderungen sind damit erledigt. Philipp Müller (FDP/AG) und Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP/BL) wollten mit ihren Vorstössen den Bundesrat beauftragen, die Voraussetzungen für eine formelle Vereinheitlichung des Baurechts in der Schweiz zu schaffen. Neben der Harmonisierung wollten sie auch Mindestvorschriften im Bereich der Wärmedämmung, des Schall- und Feuerschutzes schaffen. Der Nationalrat hatte die Motionen angenommen. Der Bundesrat zeigte sich zwar grundsätzlich einverstanden mit den Forderungen. Weil für das Anliegen aber die Verfassung geändert werden müsste, stellte sich die Landesregierung dagegen. Der Ständerat folgte dieser Argumentation.

Energiepolitik: Der Ständerat hat den Atomausstieg mit der Ablehnung dreier über 5-jähriger Motionen bestätigt. Die Begehren aus dem Jahr 2006 verlangten unter anderem den Ersatz oder Neubau von Atomkraftwerken. Die Ausgangslage habe sich mit der Katastrophe in Fukushima nun aber grundlegend geändert und die Bevölkerung würde neue AKW kaum akzeptieren, hielt die Kommission fest. Der Ständerat lehnte die Motionen ohne Gegenstimme ab.

Strompreise: Der Ständerat findet es nicht nötig, die kantonalen Unterschiede bei den Strompreisen durch eine Gesetzesänderung auszugleichen. Er hat eine Standesinitiative des Kantons Luzern mit 33 zu 3 Stimmen abgelehnt. Diese will per Gesetzesänderung erreichen, dass die Regelung der Strompreise nicht zur Benachteiligung einzelner Regionen führen kann. Zudem möchte die Initiative die Regulierungsbehörden stärken und deren Eingriffsmöglichkeiten erweitern. Heute koste der Strom je nach Kanton bis zu 40 Prozent mehr als andernorts, begründete Georges Theiler (FDP/LU) die Standesinitiative seines Kantons. Von den hohen Strompreisen seien vor allem die Romandie, Luzern und Basel-Stadt betroffen. Die grosse Mehrheit des Ständerates war jedoch der Ansicht, die Forderungen seien bereits durch andere Vorstösse und existierende Regelungen erfüllt.

Energiemarkt: Der Ständerat will nicht mit einer Verordnungsänderung auf den Stromstreit um Stahl Gerlafingen reagieren. Er lehnte eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat ab, nachdem das Bundesgericht in der Zwischenzeit ein Urteil erlassen hatte. Stahl Gerlafingen erstritt sich vor Gericht das Recht, die Energie aus der - günstigeren - Grundversorgung zu beziehen, obwohl das Unternehmen zuvor einen Liefervertrag im freien Markt abgeschlossen hatte. Die Bundesverwaltung ging davon aus, dass diese Wahlmöglichkeit nicht bestehe. Das Bundesgericht gab aber Stahl Gerlafingen recht.

Energieforschung: Die Schweiz soll sich am EU-Forschungsprogramm Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) zur Energieproduktion beteiligen. Der Ständerat hiess ohne Gegenstimme eine Motion gut, die vom Bundesrat verlangt, dass sich die Schweiz am Forschungsprogramm für Bioenergie beteiligt. Dafür stehe ein Projektvorschlag des Paul-Scherrer-Instituts im Umfang von 5 Millionen Franken zur Verfügung, sagte Energieministerin Doris Leuthard. Der Nationalrat hatte die Motion zuvor in einer umfassenderen Variante angenommen. Das geänderte Begehren geht nun zurück an die grosse Kammer.

Energieintensive Betriebe und Wasserkraft: Der Ständerat hat zwei Motionen an seine Kommission überwiesen, welche die Entlastung von energieintensiven Betrieben fordern. Die Unternehmen sollen nach einer der Motionen den Zuschlag für die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) vollständig zurückerhalten. Heute ist das teilweise möglich. Die Umwelt- und Energiekommission (UREK) sei daran, selbst eine parlamentarische Initiative zum Thema auszuarbeiten, erklärte der UREK-Präsident Didier Berberat (SP/NE). Ebenfalls zur Beratung an die UREK überwiesen wurden zwei Motionen zur Förderung der Wasserkraft.

Medien: Der Ständerat entscheidet vorerst nicht, ob er ein Online- Werbeverbot für die SRG SSR fordern will. This Jenny (SVP/GL) zog eine entsprechende parlamentarische Initiative zurück. Zuvor war sein Antrag gescheitert, den Vorstoss zu sistieren. Die zuständige Kommission hatte die Initiative abgelehnt. Zwar hielt sie die Klärung der Frage für notwendig, ein Totalverbot jedoch für ungeeignet. Sie zählt auf die laufenden Verhandlungen zwischen der SRG und den Verlegern, welche die Online-Werbung ablehnen. Nach Meinung der Kommission sollte der Bundesrat den Druck auf die Verhandlungspartner erhöhen, damit diese zu einer Lösung finden.

Krankenversicherung: Der Ständerat hat eine St. Galler Standesinitiative stillschweigend abgelehnt, welche vom Parlament Massnahmen gegen die steigenden Krankenkassenprämien forderte. Die kleine Kammer ist der Ansicht, dass ein grosser Teil der vorgeschlagenen Massnahmen bereits in die Entscheide zur neuen Spitalfinanzierung und zu den integrierten medizinischen Versorgungsnetzen (Managed Care) eingeflossen ist. (kpn/sda)

Erstellt: 21.12.2011, 14:36 Uhr

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