Analyse

Solotänzerin Widmer-Schlumpf

Die Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf steckt im Popularitätstief. Im Bundesrat eckt sie mit ihrem Stil an. Und im Parlament schürt sie Erwartungen, die sie nicht erfüllen kann.

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Die Schweizer Medien sollten im härter werdenden Wettbewerb die faktengetreue Berichterstattung nicht über Bord werfen. Indiskretionen und Fehlinformationen würden das Klima vergiften, warnte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Jahreskongress des Verbandes Schweizer Medien in Lausanne. Die Finanzministerin sorgt mit ihrer intransparenten, sprunghaften Art aber selber für schlechte Stimmung, Verwirrung und Verärgerung in Bundesrat und im Parlament, sagen Politiker in Bern.

Beispiel Ökosteuer: Die Bundesräte Alain Berset (SP), Johann Schneider-Ammann (FDP) und Doris Leuthard (CVP) erfuhren im August aus der Presse, dass die Finanzministerin ein Aussprachepapier ausgearbeitet hat. Obwohl ihre Departemente von den Widmer-Schlumpf-Plänen direkt betroffen sind, bezog sie diese bei ihren Arbeiten nicht mit ein. So plante sie, die Energieabgabe über tiefere AHV-Beiträge der Wirtschaft zurückzuerstatten. Das hätte für die AHV über eine Milliarde weniger Einnahmen bedeutet und die Pläne von Berset für die AHV-Revision beeinträchtigt.

Berset, Schneider-Ammann und Leuthard intervenierten bei Widmer-Schlumpf. Nun muss die Finanzministerin zusätzliche Abklärungen vornehmen und kann den von ihr selber festgelegten Fahrplan nicht einhalten. Bis im Frühjahr 2013 wollte sie eine Vernehmlassungsbotschaft vorlegen, jetzt wird es wohl 2014. Der Bundesrat ging ohnehin von einem anderen Fahrplan aus und erwartete im Juni 2012 einen Bericht zur Ökosteuer. Diesen lieferte sie nicht. Stattdessen stiess Widmer-Schlumpf die Regierung mit einem Aussprachepapier vor den Kopf, in dem sie bereits konkrete Massnahmen formulierte und vom Bundesrat einen Beschluss für eine Ökosteuer erwartete. Morgen fällt im Bundesrat der Entscheid, wie es mit der Ökosteuer tatsächlich weitergeht.

Steuerstrafrecht sorgt für Verwirrung

Beispiel Steuerstrafrecht: Letzten Freitag überraschte sie ihre Kollegen im Bundesrat mit einer geplanten Revision des Steuerstrafrechtes: Die Pressemitteilung war derart abgefasst, dass die Parteisekretariate der Bundesratsparteien in ihren Departementen mehrfach nachfragen mussten, was denn bei dieser Reform neu sei. Das eigentliche Herzstück der Reform wurde in einem mickrigen Sätzchen erwähnt. Nämlich, dass das Steueramt auch bei Steuerhinterziehung Zugriff auf Bankdaten erhalten soll und das Bankgeheimnis damit weiter aufgeweicht werden soll. Um diese innenpolitisch heissen Pläne anzukündigen, trat die Bundespräsidentin nicht einmal selber vor die Medien.

Dabei hat sie selber im Nationalrat im Frühjahr 2012 dargelegt, wie wichtig ihr dieses Geschäft ist. Damals wurde im Parlament unter anderem über das Steueramtshilfegesetz und über den Steuervertrag mit den USA debattiert. Widmer-Schlumpf kündigte dabei eine Revision dieses Steuerstrafrechtes an und sprach von der Aufhebung des «steuerlichen Bankkundengeheimnisses» in ganz schweren Fällen von Steuerhinterziehung. Gegenüber der «Aargauer Zeitung» relativierte die Eidgenössische Steuerverwaltung jetzt diese Aussagen: Im Gesetz eine Unterscheidung zu machen zwischen leichter und schwerer Steuerhinterziehung, sei nicht möglich, erklärte ein Beamter auf Anfrage der Zeitung.

Rückzugsgefechte bei der Finanzplatzstrategie

Beispiel Finanzplatzstrategie: Auch im Dossier Finanzplatzstrategie sorgt die Finanzministerin für Verärgerung. Als sie im Frühjahr 2012 die Eckwerte einer Finanzplatzstrategie ausbreitete, war vor allem von verstärkten Sorgfaltspflichten der Banken bei der Entgegennahme von Geldern die Rede. Und von einer Verpflichtung der ausländischen Kunden, zu deklarieren, ob sie die Steuerpflicht erfüllt haben. Wenige Tage später, im Parlament, wollte sie plötzlich nicht mehr alle ausländischen Bankkunden zur Selbstdeklaration verpflichten. Sie sprach von «Gruppen» und «Kategorien», die man von einer Selbstdeklaration ausnehmen müsse.

Für noch grösseren Ärger sorgte Widmer-Schlumpf, als sie die Finanzmarktstrategie auf das kommende Jahr verschieben wollte. Die Vorlage hat sie eigentlich für September versprochen. Laut «Sonntag» trat sie im Bundesrat zweimal Rückzugsgefechte an. Das erste Mal protestierte Bundesrat Alain Berset, das zweite Mal Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Verblieben ist man nun so, dass die Finanzministerin im Oktober eine Art Auslegeordnung zur Finanzplatzstrategie bringt und im Frühjahr dann die Vernehmlassungsbotschaft. Glücklich darüber ist aber eigentlich niemand.

Viel Goodwill im Parlament verloren

Mit dieser Hü-und-hott-Politik hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf im Parlament inzwischen viel Goodwill verspielt. Bei der SP wie bei der FDP sagen einflussreiche Politiker heute über die Bundespräsidentin, sie richte ihre Politik nach der eigenen Popularitätskurve aus. Das mache sie bei Sachgeschäften sehr unberechenbar. Ausser ihrer eigenen Partei verteidigt eigentlich nur noch einer Widmer-Schlumpf durch alle Böden hindurch: CVP-Parteipräsident Christoph Darbellay.

Erstellt: 27.09.2012, 16:13 Uhr

Hubert Mooser ist Chefreporter Politik bei Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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