Sommaruga setzt sich für Verteilschlüssel ein

Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordert angesichts der Flüchtlingsströme eine «europaweite Solidarität». Sie erwartet in Luxemburg eine schwierige Diskussion.

Die Bundespräsidentin plädiert beim Ministertreffen für eine gemeinsame Lösung. Simonetta Sommaruga (links) bei einem Gespräch mit Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. (16. Mai 2015)

Die Bundespräsidentin plädiert beim Ministertreffen für eine gemeinsame Lösung. Simonetta Sommaruga (links) bei einem Gespräch mit Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. (16. Mai 2015) Bild: Julien Warnand/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Angesichts der vielen Flüchtlinge, die zurzeit übers Mittelmeer nach Europa kommen, kann laut Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nur «gemeinsam eine Lösung» gefunden werden. Sie erwartet beim EU-Innenministertreffen eine «schwierige Diskussion» über die Einführung verbindlicher Quoten zur Verteilung von Flüchtlingen. So fordert sie eine «europaweite Solidarität». Die Schweiz unterstütze daher die Migrationsagenda der EU-Kommission, sagte die Bundespräsidentin in Luxemburg vor Beginn des Ministertreffens.

In dieser Agenda hatte Brüssel einen verbindlichen Verteilschlüssel vorgeschlagen, nach dem 40'000 in Italien und Griechenland gestrandete Flüchtlinge auf die anderen EU-Staaten umgesiedelt werden sollen.

Quotenzuteilung kommt bei Sommaruga gut an

Der Zuteilung von Flüchtlingen via Quoten steht die Schweiz grundsätzlich positiv gegenüber: «Wir setzten uns schon lange für einen Verteilschlüssel ein», sagte Sommaruga. Liegt der definitive Beschluss für einen Schlüssel auf dem Tisch, dann «wird die Schweiz ihre Teilnahme prüfen».

An das Dubliner Abkommen assoziierte Drittstaaten wie die Schweiz sind laut der EU-Kommission nicht verpflichtet, bei der Aufnahme von Flüchtlingen via Quoten mitzumachen. Sie seien aber «eingeladen, sich am Programm zu beteiligen». (dia/sda)

Erstellt: 16.06.2015, 11:51 Uhr

Artikel zum Thema

Die engen Grenzen der europäischen Solidarität

Die EU-Kommission wird heute mit ihrem Verteilschlüssel für Flüchtlinge auf heftigen Widerstand stossen. Nur Italien, Griechenland, Zypern und Malta stehen vorbehaltlos hinter dem Vorschlag. Mehr...

Flüchtlinge fordern Einlass an französischer Grenze

Innerhalb einer Woche versuchten über tausend Migranten von Italien nach Frankreich auszureisen. Die Polizei beendete an der Grenze einen Sitzstreik. Mehr...

Asylgesuche in der Schweiz nehmen um 60 Prozent zu

Die von der UNO beobachtete «dramatische» Zunahme der Bootsflüchtlinge macht sich in der Schweiz bemerkbar: Über 2200 Flüchtlinge haben im Mai ein Asylbegehren eingereicht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Blogs

Sweet Home Die Mittsommer-Party kann steigen

Mamablog Mutterschaft als Spiel

Paid Post

Profis lassen sich nicht von Emotionen leiten

Intelligente Roboter verbessern unseren Alltag. Warum nicht auch unsere Investments?

Die Welt in Bildern

Symbole der Hoffnung: 1'500 Tauben wurden vom englischen Künstler Duke Riley mit LED-Lichtern bestückt und bei Thamesmead in den Nachthimmel befreit. Sie symbolisieren die Brieftauben des Ersten Weltkrieges. (20. Juni 2018)
(Bild: John Stillwell/AP Photo) Mehr...