Sommarugas Argumente verhallen beim Volk ungehört

Die Pädophilen-Initiative enthält einen rechtsstaatlich problematischen Automatismus. Der Bundesrat spricht sich daher entschieden dagegen aus. Die Meinung im Volk scheint jedoch gemacht.

Erinnert an das das Gebot der Verhältnismässigkei: Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Erinnert an das das Gebot der Verhältnismässigkei: Justizministerin Simonetta Sommaruga. Bild: Keystone

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Eine Umfrage von Mitte März hat eine Zustimmung zur Pädophilen-Initiative von über 80 Prozent ergeben. Über das Volksbegehren der Organisation Marche Blanche wird am 18. Mai abgestimmt.

Vor den Bundeshausmedien erinnerte Justizministerin Simonetta Sommaruga jedoch daran, dass die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» das Gebot der Verhältnismässigkeit und damit eine wichtige Schranke des Rechtsstaates verletze.

Grund ist das automatische Berufsverbot, das über pädosexuelle Straftäter verhängt werden müsste. Den Umständen des Einzelfalls könnte nicht Rechnung getragen werden. Die Gerichte müssten einen Täter ohne Rückfallgefahr genau gleich behandeln wie einen gefährlichen pädokriminellen Vergewaltiger, sagte Sommaruga gemäss einer Mitteilung des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).

Umfassender Schutz

Für den Bundesrat sei aber klar: Wiederholungstaten von sexuellem Missbrauch an Kindern und wehrlosen Erwachsenen müssten verhindert werden. Er habe daher eine Gesetzesänderung erarbeitet, die die Verhältnismässigkeit respektiere und einen umfassenderen Schutz als die Initiative vorsehe.

Diese schütze Kinder und andere schutzbedürftige Personen nicht nur vor Sexualstraftaten. Das neue Tätigkeitsverbot sei auf alle Täter anwendbar, die an Minderjährigen oder anderen schutzbedürftigen Personen ein Verbrechen oder Vergehen begangen hätten. Dazu gehörten namentlich auch alle Formen physischer und psychischer Gewalt. Vorgesehen sind neben dem Tätigkeitsverbot auch Kontakt- oder Rayonverbote.

Spezieller Strafregisterauszug

Auch lebenslange Tätigkeitsverbote können verhängt werden, jedoch nur dann, wenn die Gesellschaft nicht anders vor einem Täter geschützt werden kann. Bei Sexualdelikten mit einer gewissen Schwere muss das Gericht ein zehnjähriges Tätigkeitsverbot anordnen, bei leichteren Delikten entscheidet das Gericht frei über die Dauer.

Mit dem neuen Gesetzesartikel wird auch ein spezieller Strafregisterauszug eingeführt, der die Tätigkeits-, Kontakt- oder Rayonverbote zum Schutz von Minderjährigen und anderen schutzbedürftigen Personen aufführt. Das soll Arbeitgebern und Freizeitorganisationen die Kontrolle erleichtern, ob gegen einen Bewerber oder einen Mitarbeiter ein solches Verbot vorliegt.

Initiative nicht mehr nötig

Der Bundesrat ist daher der Meinung, dass die Initiative gar nicht mehr nötig ist. Wird diese trotzdem angenommen, müsste das Gesetz erneut geändert werden.

Die beiden Parlamentskammern konnten sich nicht auf eine Abstimmungsempfehlung einigen. Während der Ständerat die Initiative ablehnt, empfiehlt sie der Nationalrat implizit zur Annahme. Ein direkter Gegenentwurf kam nicht zu Stande. Hingegen brachte das Parlament in der Wintersession eine Änderung des Strafgesetzbuches als eine Art inoffiziellen Gegenvorschlag unter Dach und Fach.

Der Initiative, in deren Komitee Parlamentarier aller Couleur sitzen, konnte dieser Gegenvorschlag bisher aber kaum den Wind aus den Segeln nehmen. Linke und Grüne lehnen die Initiative ab, die Mitte-Parteien sind gespalten. Dennoch wollte keine Fraktion den Lead für eine Nein-Kampagne übernehmen. Diese wird nun von FDP-Nationalrat Andrea Caroni (AR) angeführt. (bru/sda)

Erstellt: 24.03.2014, 10:47 Uhr

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