Sommarugas Feuertaufe

Nicht viel mehr als 100 Stunden ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Amt und schon musste sie in der «Arena» antreten. Es wurde mit harten Bandagen gekämpft. Auch Schläge unter der Gürtellinie hatte die Magistratin zu parieren.

Absolut unversöhnliche Positionen: Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz.

Absolut unversöhnliche Positionen: Simonetta Sommaruga und Adrian Amstutz. Bild: Bild: SF

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Ganz in SVP-Manier eröffnete Simonetta Sommaruga die Sendung, indem sie klipp und klar die Wahlempfehlung des Bundesrates für die Ausschaffungsabstimmung abgab: Nein zur Initiative, Ja zum Gegenvorschlag. Die Begründung für ihre Position lieferte sie in drei Stichworten: Klar, umsetzbar, gerecht. Das Votum hätte auf ein Plakat gepasst.

Als ob Sommaruga gespürt hätte, was auf sie zukommen wird, forderte sie für den Abend in der «Arena» einen «fairen Umgang und eine sachliche Debatte». Dass sich dies als frommer Wunsch entpuppen sollte, daran hatte die Bundesrätin schliesslich genauso ihren Anteil, wie ihr Kontrahent, der SVP-Nationalrat Adrian Amstutz.

«Schludrig formulierte Initiative»

«So eine schludrig formulierte Initiative habe ich noch nie gesehen», richtete die EJPD-Vorsteherin ihr Votum Richtung SVP. Dieses Volksbegehren sei willkürlich und diesem Rechtsstaat unwürdig, ereiferte sich Sommaruga. Der Kampf war eröffnet. Amstutz nahm die Aufforderung an und schoss zurück: «Da ist jetzt gerade etwas viel falsch für eine neue Bundesrätin», retournierte der SVP-Nationalrat.

Nach 20 Minuten ging ein erstes Raunen durch die Ränge. Enerviert hatte sich der Berner an der Behauptung Sommarugas, ausgeschafft würde nach SVP-Initiative auch eine junge Frau, die etwas Haschisch gegen eine CD eingetauscht habe.

Schlicht «gelogen» und einfach «Quatsch»

Der Bundesrätin wurde der Ton zu rauh und sie mahnte - ganz in Moderatorenmanier - man habe doch gesagt, es solle fair und sachlich debattiert werden. Für Amstutz aber war dieses Gebot gebrochen und der Berner legte gleich nach. Das sei schlicht «gelogen» und einfach «Quatsch», wenn man behaupte, auch bei kleinsten Sozialhilfevergehen würde die Ausschaffung durchgezogen.

Dass zuvor schon die Bundesrätin von schludrig formulierter Initiative gesprochen hatte, nahm Ueli Leuenberger - seine Grünen sind wie die SP für ein doppeltes Nein - auf und doppelte nach: In der SVP habe es doch viele Handwerker und diese Initiative zeuge von «handwerklicher Schluderiarbeit», so der Grünen-Präsident zu Amstutz. Es sollte nicht der letzte Schluderivorwurf sein.

«Dir verzellet ein Seich am angere Frou Bundesrätin»

Die Stimmung wurde dadurch nicht besser. Im Gegenteil. Nach 40 Minuten erreichte die Sendung einen zweiten Höhepunkt. Und wieder gerieten Amstutz und Sommaruga aneinander. Die Bundesrätin kritisierte, die Initiative schliesse nicht aus, dass Ausweisungen auch in Kriegsgebiete und in Länder, wo gefoltert werde, vollzogen würden. «Das ist eine Unverfrorenheit. Ich staune, was sie behaupten, Frau Bundesrätin», gab der SVP-Nationalrat zurück. Bei den Initianten sei man sich im Klaren, dass zwingendes Völkerrecht nicht verletzt werde. Gutachten würden dies dem Begehren auch bescheinigen. Dies sei aktenkundig. Darüber seien keine «Lügen» zu erzählen. «Jetzt muss ich aber was sagen», preschte Sommaruga vor. «Dann müsst ihr aber jeden Fall anschauen.» Für einen Moment war Ruhe.

Als wäre die Sendung in 20 minütige Einheiten aufgeteilt gewesen, erreichte sie nach einer Stunde endgültig den Höhepunkt an Gehässigkeit. «Sie sagen von sich, sie würden mit dem Zweihänder politisieren», gab die Bundesrätin Amstutz zu bedenken, was diesem wiederum vollends den Kragen platzen liess. «Dir verzellet ein Seich am angere Frou Bundesrätin.» Ein zweites Mal ging ein Raunen durch die Ränge. Diesmal laut hörbar. So etwas sage man einer Magistratin nicht, war zu hören. Er weise solche Anwürfe und Diffamierungen zurück, reklamierte Amstutz. Nun griff Brennwald erstmals ein - es wurde aber auch Zeit. Das sei nun zu hart gewesen, so der Moderator an Amstutzs Adresse.

Folgt Amstutz auf den Sitz von Sommaruga?

Für den Rest der Sendung war damit Ruhe, zumindest, was die Emotionen anbelangte. Die drei Lager vertraten ihre Positionen, einen Sieger gab die «Arena» diesmal nicht her. Sommaruga hatte ihre Feuertaufe überstanden. Die Lügenvorwürfe - in der Schweizer Politik offenbar langsam salonfähig - werden ungeahndet bleiben und schludrig wird zum politischen Unwort des Jahres erklärt. Und sollte Adrian Amstutz den Einzug in den Ständerat schaffen, so kann in der kleinen Kammer ein solch harter Kampf zumindest mit Simonetta Sommaruga nicht mehr gefochten werden. Sie hat den Absprung aus dem Ständerat in den Bundesrat geschafft. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.11.2010, 00:47 Uhr

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