Sorgerecht für ledige Väter auch in der Schweiz

Unverheiratete deutsche Mütter dürfen in Zukunft nicht mehr alleine über das Wohl ihrer Kinder entscheiden. In der Schweiz tut man sich mit dem gemeinsamen Sorgerecht für uneheliche Kinder schwer. Das soll sich nun ändern.

Ledige Väter in der Schweiz haben im Streitfall keinen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht.

Ledige Väter in der Schweiz haben im Streitfall keinen Anspruch auf das gemeinsame Sorgerecht. Bild: Keystone

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Der Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichtes ist so revolutionär wie überfällig: Ledige Väter in Deutschland sollen künftig vor Gericht auf das gemeinsame Sorgerecht klagen können. Bislang durften deutsche Frauen alleine darüber entscheiden, ob der ledige Vater seine Kinder sehen darf oder nicht.

Ganz aus freien Stücken hat das Verfassungsgericht jedoch nicht entschieden. Es wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewissermassen dazu verknurrt. Dieses hat im vergangenen Dezember entschieden, dass die deutsche Sorgerechtsregelung gegen das Diskriminierungsverbot der europäischen Menschenrechtskonvention verstösst, nachdem ein deutscher Vater an den Europäischen Gerichtshof gelangt war.

Zivilstandsunabhängige Lösung gesucht

«Wir sind sehr froh um den Entscheid des deutschen Verfassungsgerichts», sagt Oliver Hunziker, Präsident des Dachverbandes für gemeinsame Elternschaft (GeCoBi). Denn das Schweizer Recht kennt ebenfalls keinen Anspruch des unverheirateten Vaters auf das gemeinsame Sorgerecht. Wenn Frauen dies verweigern, haben ledige Väter keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. 2005 hat das Postulat Wehrli gefordert, das Scheidungsrecht dahingehend zu überprüfen. Seither arbeitet man an der Revision, die Ende März 2010 in die Vernehmlassung geschickt wurde.

«Wir suchen eine Lösung, bei der die elterliche Sorge zivilstandsunabhängig geregelt wird», sagt Felix Schöbi, Leiter Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht beim Bundesamt für Justiz. Die ledigen Männer seien darin ganz klar eingeschlossen, obwohl die Medienmitteilung nach der Vernehmlassung möglicherweise den falschen Eindruck erweckt habe, dass dies nicht der Fall sei. Zurzeit werde noch darüber diskutiert, wie automatisch das gemeinsame Sorgerecht den ledigen Vätern zuteilwerde. Im ersten Modell erhält der ledige Vater das Sorgerecht, sobald er das Kind nach der Geburt anerkennt. Im zweiten Modell soll der Vater im Streitfall zumindest gegen die Mutter klagen dürfen oder sich an die Kindesschutzbehörde wenden können.

Antragsrecht ist diskriminierend

Diesen Punkt jedoch kritisiert Oliver Hunziker von der Schweizerischen Vereinigung für gemeinsame Elternschaft: «Das Antragsrecht ist immer noch diskriminierend und zweitens würden die Gerichte vermutlich überrannt, wenn jeder Vater eine Klage einreichen müsste, um den normalen Zustand des gemeinsamen Sorgerechts zu erreichen.» Für Hunziker ist es deshalb unverständlich, dass der Bundesrat von der ursprünglichen revolutionären Idee abgekommen ist, Väter gleich zu behandeln, egal ob sie verheiratet, geschieden oder ledig sind. Er vermutet, dass bei diesem Zurückkrebsen das oft negativ behaftete Bild vom ledigen «One-Night-Stand»-Vater eine Rolle gespielt habe. Dass ledige Männer sich grundsätzlich nicht für ihre Kinder interessierten, habe mit der heutigen Realität nichts mehr zu tun.

Beim Thema Sorgerecht gehen die Emotionen meist hoch. Diese Erfahrung hat auch Felix Schöbi während der Vernehmlassung gemacht. Insbesondere feministische Kreise hätten sich deutlich zu Wort gemeldet, die bemängelt hätten, man sei blind für die Sorgen alleinerziehender Mütter. «Diese Kreise haben im Grunde nichts gegen ein gemeinsames Sorgerecht, kommen jedoch mit gesellschaftspolitischen Forderungen, die weit darüber hinausgehen.» Gefordert wird unter anderem, dass sich Mütter und Väter das Sorgerecht zu jeweils 50 Prozent teilen. Die Forderung sei sicher gut gemeint, aber nicht realistisch, so Schöbi. «Wenn man das gemeinsame Sorgerecht tatsächlich davon abhängig machen will, ist das Anliegen zum Scheitern verurteilt.»

Den 50-50-Ansatz hatte ursprünglich der Verein verantwortungsvoll erziehender Väter und Mütter (VeV), der dem Dachverband für gemeinsame Elternschaft untersteht, ins Gespräch gebracht. Die Idee sollte provozieren. Oft werde gefordert, dass sich die Männer mehr einbringen sollten, bevor sie das Sorgerecht erhalten können. «Wir wollten zu verstehen geben, dass 50/50 eben auch bedeuten würde, dass die Mutter nicht mehr mit der automatischen Zuteilung rechnen könnte, sondern sich auch einbringen und anstrengen müsste», sagt Oliver Hunziker. Der Gedanke sei gewesen, die Eltern dazu zu zwingen, eine gemeinsame Lösung zum Wohl des Kindes zu finden. «Bei der Sorgerechtsfrage geht es nicht um Mütter- und Väterrecht, sondern um die Kinder.»

Neues Gesetz frühestens Mitte 2012

Noch ist nichts entschieden. Der Bundesrat hat noch für dieses Jahr eine Botschaft zur Revision des Zivilgesetzbuches versprochen. Im Oktober dürfte es soweit sein. «Der Bundesrat sollte die Chance packen und wieder auf die revolutionäre Idee aus der Vernehmlassung zurückkommen», fordert Oliver Hunziker. Denn dem Kind sei es egal, welchen Zivilstand seine Eltern hätten.

Bestenfalls kann das Parlament die Vorlage im kommenden Jahr behandeln. Die Gesetzesrevision könnte frühestens Mitte 2012 in Kraft treten. Die Chancen, dass bald auch ledige Väter in der Schweiz Aussicht auf das gemeinsame Sorgerecht haben, dürften jedoch gut liegen. Oder, wie Felix Schöbi zum Thema gerne Victor Hugo zitiert: «Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.»

Erstellt: 05.08.2010, 13:35 Uhr

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