Sozialdetektive stürzen die Linke in ein Dilemma

Die Unterstützung für das Referendum gegen das Überwachungsgesetz wächst. Nur die SP steht abseits.

Eine Änderung im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts erlaubt es künftig allen Versicherungen, ihre Kunden zu überwachen. Bild: Keystone

Eine Änderung im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts erlaubt es künftig allen Versicherungen, ihre Kunden zu überwachen. Bild: Keystone

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Noch vor einem Monat bildeten sie eine geschlossene Front: SP, Grüne, Behindertenorganisationen und Gewerkschaften. Sie alle verurteilten das strenge «Gesetz zur Überwachung von Versicherten», das die bürgerliche Mehrheit im Parlament gerade beschlossen hatte.

Doch trotz der scharfen Worte («Absolute Willkür») wollte von den offiziellen Gegnern niemand das Referendum ergreifen. Dies hat nun eine Bürgerbewegung um die Schriftstellerin Sibylle Berg und den Anwalt Philip Stolkin getan. Gestern startete die Gruppe die Unterschriftensammlung, im Internet hat sie bereits 11'000 Unterstützer mobilisiert.

SP-Spitze hält sich heraus

Von den Gegnern machen aber längst nicht alle beim Referendum mit. Die SP-Spitze hält sich heraus, weil sie die Erfolgschancen als zu gering einschätzt. Zudem graut ihr vor einem Abstimmungskampf, «in dem die SVP über Sozialhilfebezüger und Behinderte herzieht», wie SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann im «SonntagsBlick» sagte.

Die Debatte könnte sich nur um «Sozialschmarotzer» und «Scheininvalide» drehen und dadurch die Situation für Bedürftige noch verschlechtern – diese Befürchtung besteht auch unter den Betroffenen. So hat der Dachverband der Schweizer Behindertenorganisationen Inclusion Handicap seine Haltung zum Referendum noch nicht festgelegt. Den Entscheid fälle man Anfang Mai, sagt ein Sprecher. Auch Procap, eine der grössten Schweizer Selbsthilfeorganisationen, hat noch nicht Position bezogen. Man warte die Parole des Dachverbandes ab, heisst es.

Trotzdem steht die Referendumsgruppe nicht allein da. Andere Behindertenorganisationen wie Pro Mente Sana oder Agile.ch wollen bei der Kampagne und der Unterschriftensammlung mithelfen. «Wir müssen diesem Angriff auf den Rechtsstaat etwas entgegensetzen», sagt Ursula Schaffner von Agile.ch. Die Angst vor einer «falschen Diskussion» sei nicht unbegründet, findet auch Schaffner. «Aber wir werden versuchen, die Debatte zu prägen. Etwa indem wir aufzeigen, dass die übertriebene Überwachung jeden treffen kann.»

Grüne sind dabei – ohne Geld

Die Grüne Partei beteiligt sich finanziell nicht an der Kampagne, dafür fehlt ihr das Geld. Grüne Politiker wollen die Vorlage aber mit Auftritten bewerben. Das haben sie bereits bei der Lancierung gestern Morgen in Bern getan. Die offizielle Parole beschliesst die Partei am 5. Mai. Die jungen Grünen und die Jungsozialisten (Juso) haben sich schon für das Referendum ausgesprochen. Auch einige SP-Politiker stört die Zurückhaltung ihrer Partei. Und selbst bei den Jungfreisinnigen gibt es einen Unterstützungsantrag. Die Gewerkschaften könnten sich ebenfalls hinter die Unterschriftensammlung stellen. Ihr Dachverband Travailsuisse berät am 11. April darüber.

Erstellt: 06.04.2018, 07:45 Uhr

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