Sozialhilfe besteuern und Existenzminimum entlasten

Der Ständerat will künftig Ergänzungsleistungen und Fürsorgegelder nicht mehr von der Steuer befreien. Dafür sollen tiefe Einkommen weniger zahlen müssen.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wer nicht einmal aufs Existenzminimum kommt, soll keine Steuern zahlen müssen. Dies wollten Bundesrat und Parlament vor gut zehn Jahren landesweit durchsetzen – im Rahmen eines grösseren Steuerpakets. Das Volk lehnte die Vorlage aber aus anderen Gründen ab.

Nun stösst der Ständerat erneut in diese Richtung. Vor einem halben Jahr hat er grossmehrheitlich beschlossen, das Existenzminimum steuerlich zu «entlasten». Im Gegenzug möchte er alle staatlichen Unterstützungsleistungen besteuern. Sozialhilfe und Ergänzungsleistungen sollen also nicht mehr steuerfrei sein. Damit will der Ständerat verhindern, dass Fürsorgebezüger bessergestellt sind als Arbeitende mit demselben Einkommen. Auf diese Weise liesse sich auch vermeiden, dass man unter Umständen schlechter fährt, wenn man den Ausstieg aus der Sozialhilfe schafft.

Eine entsprechende Motion der ständerätlichen Wirtschaftskommission stösst auch beim Bundesrat auf Zustimmung. Die SP hingegen winkt ab. «Zu viel steht hier auf dem Spiel», warnt SP-Ständerat und Gewerkschaftspräsident Paul Rechsteiner. Zwar befürwortet auch er eine Befreiung des Existenzminimums von den Steuern. Werde aber gleichzeitig die Sozialhilfe steuerpflichtig, verschlechtere sich die Lage der Armen, so Rechsteiner. Zumal die Befreiung des Existenzminimums nicht garantiert ist. Die Motion verlangt nämlich aus Rücksicht auf die Steuerhoheit der Kantone lediglich eine «Entlastung». Was dies konkret heisst und wie das Existenzminimum berechnet würde, will sie den Kantonen überlassen.

Bei jenen Kantonen, die davon am stärksten betroffen wären, hält sich die Begeisterung aber in engen Grenzen. «Damit würden weniger Bürger einen Beitrag ans Staatswesen leisten», wehrt sich der Appenzeller Säckelmeister Thomas Rechsteiner. «Die Steuerausfälle für unseren kleinen Kanton wären nicht verkraftbar.» Sein Schwyzer Kollege Kaspar Michel fände es zwar richtig, die Sozialhilfe zu besteuern. Das Existenzminimum sei aber schwierig zu definieren. «In Illgau sieht dies ganz anders aus als in Wollerau», so Michel. Wer die Steuern nicht bezahlen könne, habe ja die Möglichkeit eines Steuererlassgesuchs. Deren 120 heisst der Kanton Schwyz jährlich ganz oder teilweise gut.

Auch der Zürcher Regierungsrat hält wenig davon, das Existenzminimum von den Steuern zu befreien. Er hat kürzlich einen entsprechenden Vorstoss von SP-Kantonsräten abgelehnt. Die Berner Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) hingegen begrüsst das ständerätliche Ansinnen – vor allem die steuerliche Gleichstellung von Sozialhilfe und Er­werbseinkommen.

Im Nationalrat stösst die Motion jedoch auf Widerstand. Die vorberatende Wirtschaftskommission hat sich mit 17 zu 5 Stimmen dagegen ausgesprochen.
Iwan Städler

Erstellt: 03.07.2015, 18:49 Uhr

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Wettbewerb

Wie du spielend Geld sparen kannst

Energy Hero ist das kostenlose Online-Spiel, mit dem du mit etwas Fingerfertigkeit Preise im Wert von insgesamt 30 000 Franken gewinnen kannst.

Die Welt in Bildern

Der Herbst ist da: Ein Mann entfernt in St. Petersburg Laub von seinem Auto. (23. Oktober 2019)
(Bild: Anton Vaganov) Mehr...