Sozialhilfe kommt erneut unter Druck

Nur, wer sich integrationswillig zeigt, erhält den vollen Grundbedarf. Der eben erst gefundene nationale Kompromiss scheint damit bereits wieder infrage gestellt.

Wer von der Sozialhilfe lebt, ist froh um Unterstützung wie jene der Aktion «2 x Weihnachten». Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Wer von der Sozialhilfe lebt, ist froh um Unterstützung wie jene der Aktion «2 x Weihnachten». Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

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Mehr Arbeitsplätze, weniger Geld. Das ist die – umstrittene – Kurzformel von SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Der Berner Fürsorgedirektor will Sozialhilfebezüger besser integrieren, indem er die Wirtschaft in die Pflicht nimmt, mehr tief qualifizierte Arbeitsplätze anzubieten. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf ebendiese Menschen, indem er den Grundbedarf in der Sozialhilfe um 8 Prozent kürzt. Damit will Schnegg die Arbeit im Vergleich zur Sozialhilfe ­attraktiver machen.

Trotz dem erbitterten Widerstand der Linken hat das kantonale Parlament die Revision des Sozialhilfegesetzes Ende März gutgeheissen. Nun gehen die Berner SP und eine Gruppe linker Verbände auf anderem Weg gegen die «Abbauvorlage» vor: Das Bündnis will einen sogenannten Volksvorschlag einreichen. Dieses Instrument erlaubt es, die unbestrittenen Teile der Revision zu übernehmen, die Kürzungen bei der Sozialhilfe aber rückgängig zu machen.

Viele Kinder betroffen

Die Berner SP-Grossrätin Margrit Junker Burkhard ist Mitglied dieses Bündnisses. Sie teilt Schneggs Analyse nicht, dass den Sozialhilfebezügern der Wille zur Arbeit fehle. Was den meisten fehle, sei vielmehr eine gute Ausbildung, meint sie. Überdies seien von den Kürzungen vor allem Kinder und Jugendliche betroffen, die ein Drittel der Personen in der Sozialhilfe ausmachen. In ihrem Volksvorschlag verlangen SP und Sozialverbände deshalb, dass der Kanton Sozialhilfebezüger finanziell unterstütze, wenn sie sich weiterbilden wollen. Zudem sollen die Kürzungen rückgängig gemacht werden und wieder den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) entsprechen.

«Den meisten Sozialhilfebezügern fehlt nicht der Wille zur Arbeit, sondern eine gute Ausbildung.» Margrit Junker Burkhard, SP Kanton Bern

Just jenes Gremium hatte die Kürzungen ebenfalls kritisiert. Der Entscheid stelle den eben erst bestätigten nationalen Konsens infrage, schrieb die Skos damals in einer Mitteilung. Tatsächlich hatten sich die kantonalen Sozialdirektoren Ende 2015 auf eine Kürzung der Sozialhilfe geeinigt, nachdem verschiedene Gemeinden medienwirksam aus der Skos ausgetreten waren. Seit 2016 erhalten junge Erwachsene, die alleine leben, weniger Geld als zuvor; dasselbe gilt für Grossfamilien. Zudem ist es seither möglich, renitenten Bezügern die Gelder um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Mit diesen nationalen Richtlinien wollte die Skos verhindern, dass einzelne Kantone den Grundbedarf eigenhändig kürzen – und damit eine Abwärtsspirale einsetzt, bei der jeder Kanton möglichst wenig Sozialhilfe auszahlt.

Fehlende Motivation bestrafen

Wie der Berner Entscheid zeigt, ist dies nicht gelungen. Und auch im Kanton Aargau gibt es Bestrebungen, die Sozialhilfe zu kürzen. Diese gehen deutlich weiter als in Bern. Das Aargauer Parlament hat einen Vorstoss von Vertretern der SVP, FDP und CVP überwiesen, der das System der Sozialhilfe auf den Kopf stellen würde. So sollen Sozialhilfebezüger lediglich 70 Prozent des Grundbedarfs erhalten. Den vollen Grundbedarf – in den meisten Kantonen sind es für eine Einzelperson 986 Franken – erhält nur, wer «integrationswillig, engagiert und motiviert» ist.

In ihrer Antwort auf den Vorstoss beantragte die Aargauer Regierung, die verbindliche Motion in ein Postulat abzuschwächen, dieses aber anzunehmen. Zwar wies SVP-Sozialdirektorin Franziska Roth auf die Schwierigkeit hin, die Motivation einer Person zu beurteilen. Gleichzeitig machte sie klar, dass sie das Anliegen «Motivation statt Sanktion» durchaus unterstütze.

Nach dem Aargau ist Baselland bereits der nächste Kanton, in dem die Skos-Richtlinien infrage gestellt werden. SVP-Politiker Peter Riebli hat dort einen fast gleich lautenden Vorstoss wie die Kollegen im Aargau eingereicht. Er fordert allerdings einen noch tieferen Ansatz: Pauschal sollen Sozialhilfebezüger nur noch das Existenzminimum erhalten. Den vollen Grundbedarf soll es auch hier nur für jene geben, die sich integrationswillig zeigen.

«Ein menschenwürdiges Leben muss aber durch die Sozialhilfe garantiert werden.»

Der basellandschaftliche Regierungsrat lehnt die Motion ab und weist in seiner Antwort darauf hin, dass das Existenzminimum 300 Franken betrage und damit nur «das nackte Überleben» garantiere. «Ein menschenwürdiges Leben muss aber durch die Sozialhilfe garantiert werden», heisst es weiter. Die Motion wird nächste Woche behandelt.

Mit ein Grund für die Häufung der Vorstösse zur Sozialhilfe dürften die Kosten sein, die seit Jahren steigen. Während die Ausgaben pro Einwohner im Jahr 2003 noch rund 170 Franken betrugen, waren es 2016 mit 320 Franken fast doppelt so viel, wie Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen. Die Gründe dafür sind nicht allein bei der Sozialhilfe zu suchen; einen entscheidenden Teil tragen steigende Krankenkassenprämien oder höhere Wohnkosten bei. Das ändert indes nichts daran, dass die ständig steigenden Kosten gewisse Kantone vor Probleme stellen.

Gleichzeitig zeigen die Reaktionen der Regierungen in den Kantonen Aargau und Baselland: Radikale Kürzungen wie die Reduzierung auf das Existenzminimum sind kaum mehrheits­fähig. Zudem gibt es auch Kantone, die auf die Bremse stehen. So hat das Parlament in Schwyz eine Kürzung des Grundbedarfs um 10 Prozent vergangenen Herbst abgelehnt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2018, 22:45 Uhr

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